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   VG Cottbus, 14.05.2020 - 6 K 1723/15   

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https://dejure.org/2020,13678
VG Cottbus, 14.05.2020 - 6 K 1723/15 (https://dejure.org/2020,13678)
VG Cottbus, Entscheidung vom 14.05.2020 - 6 K 1723/15 (https://dejure.org/2020,13678)
VG Cottbus, Entscheidung vom 14. Mai 2020 - 6 K 1723/15 (https://dejure.org/2020,13678)
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Cottbus, 28.05.2020 - 6 K 1241/17
    Die materielle Wirksamkeit der Satzung, insbesondere jene des festgelegten Beitragsmaßstabes und des Beitragssatzes, hat die Kammer bereits mit Urteil vom 24. Juni 2015 (a.a.O.) festgestellt; hieran wird festgehalten (vgl. in diesem Sinne jüngst auch VG Cottbus, Urteil vom 14. Mai 2020 - 6 K 1723/15 -, juris; Beschluss vom 14. Mai 2020 - 6 L 84/20 -, juris).
  • VG Cottbus, 27.05.2020 - 6 K 2021/15
    Zwar ist für die Beitragserhebung grundsätzlich von der Verbindlichkeit einer bauplanerischen Satzung auszugehen (vgl. OVG Brandenburg, Urteil vom 3. Dezember 2003 - 2 A 417.01 -, S. 28 d. E. A.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24. Oktober 1995 - 15 A 3408/92 -, juris Rn. 16; VG Cottbus, Urteil vom 14. Mai 2020 - 6 K 1723/15 -, juris Rn. 19; Urteil vom 20. Dezember 2016 - 6 K 1015/13 -, juris Rn.18; Beschluss vom 22. Juni 2015 - 6 K 853/14 -, juris Rn. 21).
  • VG Cottbus, 04.12.2020 - 6 L 333/20
    Eine schwierige, als offen zu bezeichnende und im Hauptsacheverfahren zu klärende Tatsachen- und Rechtsfrage ist es, ob bereits die Ausgangsfassung des Bebauungsplanes "Wohnsiedlung N... " vom 27. August 1998 von einer Erschließung des veranlagten Grundstücks auch von der - seinerzeit so bezeichneten und mit dem "K... " offenbar identischen - "S... " ausgegangen ist und ob es sich bei dieser Straße/diesem Weg um eine öffentliche Straße handelt(e), was insoweit für die Verwirklichung des Beitragstatbestandes in § 2 Abs. 1 SWBS 2015 ausreichen würde (vgl. Urteil der Kammer vom 14. Mai 2020 - 6 K 1723/15 -, juris, Rn. 23), und ob dies auch bereits im Jahre 1998 oder zumindest nach Inkrafttreten der Schmutzwasserbeitragssatzung 2015, aber vor dem Inkrafttreten der o.g. 1. Änderung des Bebauungsplanes im Jahre 2016 zu einem zum Eintritt der Festsetzungsverjährung führenden Zeitpunkt der Fall war.
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