Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Brandenburg
• Informationsverbund Asyl und Migration

  Anerkannte, keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (11)

• EuGH, 19.03.2019 - C-297/17

  Ibrahim - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und …

  Auszug aus VG Cottbus, 14.11.2019 - 5 K 1962/18

  Dies gilt insbesondere bei der Anwendung von Art. 33 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2013/32/EU (Verfahrensrichtlinie), in dem im Rahmen des mit dieser Richtlinie eingerichteten gemeinsamen Asylverfahrens der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens zum Ausdruck kommt (EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. - Juris Rn. 85) und dessen Umsetzung ins nationale Recht § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG dient.

  Diese Prämisse impliziert und rechtfertigt die Existenz gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten bei der Anerkennung dieser Werte und damit bei der Beachtung des Unionsrechts, mit dem sie umgesetzt werden, und gegenseitigen Vertrauens darauf, dass die nationalen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten in der Lage sind, einen gleichwertigen und wirksamen Schutz der in der Charta anerkannten Grundrechte, insbesondere ihren Art. 1 und 4, in denen einer der Grundwerte der Union und ihrer Mitgliedstaaten verankert ist, zu bieten (EuGH, Urteil vom 19. März 2019, C-297/17, Rn. 83).

  Die zur Widerlegung der im Kontext des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems geltenden Vermutung besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit wäre erst erreicht, wenn die Gleichgültigkeit der Behörden eines Mitgliedstaats zur Folge hätte, dass eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände, die es ihr nicht erlaubte, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere, sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigte oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre (EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 - Juris Rn. 90).

  Daher ist das Gericht, das mit einem Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung befasst ist, mit der ein neuer Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig abgelehnt wurde, in dem Fall, dass es über Angaben verfügt, die der Antragsteller vorgelegt hat, um das Vorliegen eines solchen Risikos in dem bereits internationalen Schutz gewährenden Mitgliedstaat nachzuweisen, verpflichtet, auf der Grundlage objektiver, zuverlässiger, genauer und gebührend aktualisierter Angaben und im Hinblick auf den durch das Unionsrecht gewährleisteten Schutzstandard der Grundrechte zu würdigen, ob entweder systemische oder allgemeine oder aber bestimmte Personengruppen betreffende Schwachstellen vorliegen (EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 - Juris Rn. 88).

  Unter Berücksichtigung der Bedeutung, die der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens für das Gemeinsame Europäische Asylsystem hat, hindern Verstöße gegen Bestimmungen des Sekundärrechts, die nicht zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-GR-Charta führen, die Mitgliedstaaten nicht daran, ihre durch Art. 33 Abs. 2 Buchst. a der Verfahrensrichtlinie eingeräumte Befugnis auszuüben (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019, C-297/17, Rn. 92).

  Denn extreme Not begründet nur dann eine Verletzung von Art. 4 EU-GR-Charta, wenn der Betroffene ihr unabhängig von seinem Willen und seinen persönlichen Entscheidungen ausgesetzt ist (EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 - Juris Rn. 90).

  Dies gilt insbesondere bei der Anwendung von Art. 33 Abs. 2 Buchst. a der Verfahrensrichtlinie in dem im Rahmen des mit dieser Richtlinie eingerichteten gemeinsamen Asylverfahrens der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens zum Ausdruck kommt (EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. - Juris Rn. 85).

• VG Berlin, 19.12.2018 - 23 L 708.18

  Auszug aus VG Cottbus, 14.11.2019 - 5 K 1962/18

  Diese Hilfe wird etwa durch die Organisationen "Menedek" und Kalunba Social Services Nonprofit Ltd trotz Fortfalls von Fördergeldern fortgesetzt (Liaisonbeamter Ungarn, Auskunft vom 2. August 2018; VG Berlin, Beschluss vom 19. Dezember 2018 - 23 L 708.18 A - Juris Rn. 15).

  Darüber hinaus ist auch die Versorgung im Krankheitsfall gesichert (VG Berlin, Beschluss vom 19. Dezember 2018 - 23 L 708.18 A - Juris Rn. 16).

• BVerwG, 14.10.1965 - II C 3.63

  Rechtsmittel

  Auszug aus VG Cottbus, 14.11.2019 - 5 K 1962/18

  Inhalt und Umfang der Begründung von Ermessensentscheidungen richten sich im Übrigen nicht nach allgemeinen Maßstäben, sondern nach den Umständen des Einzelfalls (stRspr, vgl. nur BVerwG, Urteil vom 14. Oktober 1965 - II C 3.63 - BVerwGE 22, 215).

 
• BVerwG, 06.06.2014 - 10 B 35.14

  Asylbewerber; Asylantrag; Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; beachtliche …

  Auszug aus VG Cottbus, 14.11.2019 - 5 K 1962/18

  Ferner kommt ihnen, zumal wenn sie, wie hier, mehrere Jahre zurückliegen, nur in begrenztem Umfang Erkenntniswert zu, keinesfalls führen sie zu einer Beweislastumkehr (BVerwG, Beschluss vom 6. Juni 2014 - 10 B 35.14 - Buchholz 402.25 § 27a AsylVfG Nr. 2).
• VG Ansbach, 12.09.2019 - AN 17 K 18.50204

  Abschiebung nach Ungarn

  Auszug aus VG Cottbus, 14.11.2019 - 5 K 1962/18

  Dem Gericht liegen keine objektiven Erkenntnisse vor, dass infolge Gleichgültigkeit ungarischer Behörden eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände, die es ihr nicht erlaubte, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, so dass die unionsrechtliche Vermutung im vorliegenden Falle eingreift (so auch das VG Ansbach, Urteil vom 12. September 2019 - AN 17 K 18.50204 -, juris).
• BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 45.18

  Trotz Abschiebungsschutzes einzelner Mitglieder der Kernfamilie ist bei der …

  Auszug aus VG Cottbus, 14.11.2019 - 5 K 1962/18

  Der Prognose legt das Gericht zugrunde, dass die Kläger zusammen mit dem Kläger im Verfahren 5 K 1962/18.A, mit dem sie in familiärer Gemeinschaft als Ehemann und Vater zusammenleben, ausreisen (vgl. BVerwG, Urteil vom 04. Juli 2019 - 1 C 45.18 - Juris Rn. 17).
• EuGH, 13.11.2019 - C-540/17

  Hamed - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des …

  Auszug aus VG Cottbus, 14.11.2019 - 5 K 1962/18

  Die Aufhebung des Unzulässigkeitsverdikts setzt nach alledem voraus, dass eine Verletzung von Art. 4 der EU-GR-Charta droht (EuGH, Beschluss vom 13. November 2019 - C- 540/17 und C - 541/17 -).
• VG Cottbus, 07.05.2019 - 5 L 658/18

  Abschiebung eines Asylsuchenden nach Ungarn; Gewährung subsidiären Schutzes; …

  Auszug aus VG Cottbus, 14.11.2019 - 5 K 1962/18

  Der auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gerichtete Antrag der Kläger ist durch Beschluss im Verfahren 5 L 658/18.A abgelehnt worden.
• VG Cottbus, 14.11.2019 - 5 K 1961/18

  Auszug aus VG Cottbus, 14.11.2019 - 5 K 1962/18

  Die Familie bestehend aus Klägern dieses Verfahrens, dem Ehemann der Klägerin zu 1., seinerseits Kläger im Verfahren 5 K 1961/18.a, sowie dem volljährigen, 1997 geborenen gemeinsamen Sohn erhielt im Mai 2018 in Ungarn subsidiären Schutz.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2015 - 13 A 800/15

  Dublin-Verordnung und Durchführung von Asylverfahren

  Auszug aus VG Cottbus, 14.11.2019 - 5 K 1962/18

  Der Leistungsklage auf Durchführung des Asylverfahrens ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig (OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16. September 2015 - 13 A 800/15.A - Juris Rn. 23).
• VG Ansbach, 21.06.2016 - AN 3 S 16.50196

  Rechtmäßige Abschiebungsanordnung nach Ungarn im Rahmen des Dublin-Verfahrens

• VG Aachen, 07.03.2022 - 5 K 1494/18

  Mitgliedstaat; Fortbestand; Schutzstatus; vulnerable Personen; Lebensbedingungen; …

  vgl. zur Rechtsprechung betreffend die Rückführung von Schutzberechtigten nach Ungarn: Klageabweisung: VG Frankfurt (Oder), Gerichtsbescheid vom 11. September 2020 und Urteil vom 13. November 2020 - VG 10 K 1594/18.A -, Ehepaar, junge, gesunde, uneingeschränkt arbeitsfähige Erwachsene, nachfolgend: BVerwG, Urteil vom 7. September 2021 - 1 C 3/21 -, wobei das BVerwG von den - bindenden tatsächlichen - Feststellungen des Verwaltungsgerichts ausgeht, dass die Unterstützungs- und Hilfeleistungen vor Ort tätiger nichtstaatlicher Institutionen oder Organisationen tatsächlich hinreichend geeignet seien, eine Situation extremer materieller Not abzuwenden; sämtlich juris; VG Ansbach, Urteil vom 22. Oktober 2020 - AN 17 K 19.51160 -, junger, uneingeschränkt arbeitsfähiger Mann; VG Cottbus, Urteil vom 14. November 2019 - VG 5 K 1962/18.A -, Ehepaar mit Kind; VG Cottbus, Urteil vom 1. Oktober 2019 - VG 5 K 1598/18.A - junger, arbeitsfähiger Mann; VG Ansbach, Urteil vom 12. September 2019 - AN 17 K 18.50204 -, Ehepaar mit Kind; sämtlich beck-online; stattgebende Entscheidungen: VG Ansbach, Urteil vom 22. Oktober 2020 - AN 17 K 18.50922 -, junger Erwachsener mit psychischen Erkrankungen u. sonstigen krankheitsbedingten Einschränkungen, juris; VG Magdeburg, Urteil vom 23. September 2019 - 8 A 24/19 - , Familie mit drei minderjährigen Kindern; VG Köln, Urteil vom 12. September 2019 - 20 K 13894/17.A -, junger, arbeitsfähiger Mann; VG München, Urteil vom 7. Februar 2019 - M 2 K 17.49621 -, alleinstehende Mutter mit siebenjähriger Tochter; sämtlich beck-online; VG Magdeburg, Urteil vom 10. Oktober 2018 - 1 B 528/18 -, alleinstehende Mutter mit einem Kleinstkind, juris.
• VG Aachen, 03.02.2022 - 5 K 5443/17

  Mitgliedstaat; vulnerable Personen; Lebensbedingungen; NGOs

  vgl. zur Rechtsprechung betreffend die Rückführung von Schutzberechtigten nach Ungarn: Klageabweisung: VG Frankfurt (Oder), Gerichtsbescheid vom 11. September 2020 und Urteil vom 13. November 2020 - VG 10 K 1594/18.A -, Ehepaar, junge, gesunde, uneingeschränkt arbeitsfähige Erwachsene, nachfolgend: BVerwG, Urteil vom 7. September 2021 - 1 C 3/21 -, wobei das BVerwG von den - bindenden tatsächlichen - Feststellungen des Verwaltungsgerichts ausgeht, dass die Unterstützungs- und Hilfeleistungen vor Ort tätiger nichtstaatlicher Institutionen oder Organisationen tatsächlich hinreichend geeignet seien, eine Situation extremer materieller Not abzuwenden; sämtlich juris; VG Ansbach, Urteil vom 22. Oktober 2020 - AN 17 K 19.51160 -, junger, uneingeschränkt arbeitsfähiger Mann; VG Cottbus, Urteil vom 14. November 2019 - VG 5 K 1962/18.A -, Ehepaar mit Kind; VG Cottbus, Urteil vom 1. Oktober 2019 - VG 5 K 1598/18.A - junger, arbeitsfähiger Mann; VG Ansbach, Urteil vom 12. September 2019 - AN 17 K 18.50204 -, Ehepaar mit Kind; sämtlich beck-online; stattgebende Entscheidungen: VG Ansbach, Urteil vom 22. Oktober 2020 - AN 17 K 18.50922 -, junger Erwachsener mit psychischen Erkrankungen u. sonstigen krankheitsbedingten Einschränkungen, juris; VG Magdeburg, Urteil vom 23. September 2019 - 8 A 24/19 - , Familie mit drei minderjährigen Kindern; VG Köln, Urteil vom 12. September 2019 - 20 K 13894/17.A -, junger, arbeitsfähiger Mann; VG München, Urteil vom 7. Februar 2019 - M 2 K 17.49621 -, alleinstehende Mutter mit siebenjähriger Tochter; sämtlich beck-online; VG Magdeburg, Urteil vom 10. Oktober 2018 - 1 B 528/18 -, alleinstehende Mutter mit einem Kleinstkind, juris.
• VG Aachen, 11.04.2022 - 5 K 3571/18

  Mitgliedstaat; Fortbestand; Schutzstatus; vulnerable Personen; Lebensbedingungen; …

  vgl. zur Rechtsprechung betreffend die Rückführung von Schutzberechtigten nach Ungarn: Klageabweisung: VG Frankfurt (Oder), Gerichtsbescheid vom 11. September 2020 und Urteil vom 13. November 2020 - VG 10 K 1594/18.A -, Ehepaar, junge, gesunde, uneingeschränkt arbeitsfähige Erwachsene, nachfolgend: BVerwG, Urteil vom 7. September 2021 - 1 C 3/21 -, wobei das BVerwG von den - bindenden tatsächlichen - Feststellungen des Verwaltungsgerichts ausgeht, dass die Unterstützungs- und Hilfeleistungen vor Ort tätiger nichtstaatlicher Institutionen oder Organisationen tatsächlich hinreichend geeignet seien, eine Situation extremer materieller Not abzuwenden; sämtlich juris; VG Ansbach, Urteil vom 22. Oktober 2020 - AN 17 K 19.51160 -, junger, uneingeschränkt arbeitsfähiger Mann; VG Cottbus, Urteil vom 14. November 2019 - VG 5 K 1962/18.A -, Ehepaar mit Kind; VG Cottbus, Urteil vom 1. Oktober 2019 - VG 5 K 1598/18.A - junger, arbeitsfähiger Mann; VG Ansbach, Urteil vom 12. September 2019 - AN 17 K 18.50204 -, Ehepaar mit Kind; sämtlich beck-online; stattgebende Entscheidungen: VG Ansbach, Urteil vom 22. Oktober 2020 - AN 17 K 18.50922 -, junger Erwachsener mit psychischen Erkrankungen u. sonstigen krankheitsbedingten Einschränkungen, juris; VG Magdeburg, Urteil vom 23. September 2019 - 8 A 24/19 - , Familie mit drei minderjährigen Kindern; VG Köln, Urteil vom 12. September 2019 - 20 K 13894/17.A -, junger, arbeitsfähiger Mann; VG München, Urteil vom 7. Februar 2019 - M 2 K 17.49621 -, alleinstehende Mutter mit siebenjähriger Tochter; sämtlich beck-online; VG Magdeburg, Urteil vom 10. Oktober 2018 - 1 B 528/18 -, alleinstehende Mutter mit einem Kleinstkind, juris.

 
• VG Cottbus, 09.01.2020 - 5 K 1960/18

  Asylrecht-Hauptsacheverfahren (Dublin-Verfahren nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 a) AsylG)

  Die Klage des Vaters (5 K 1961/18.A) sowie der Mutter und seines 2006 geborenen Bruders (5 K 1962/18.A) wurden durch Urteile vom 14. November 2019 abgewiesen.
• VG Cottbus, 23.01.2020 - 5 K 1464/18

  Asylrecht-Hauptsacheverfahren (Dublin-Verfahren nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 a) AsylG)

  Denn das erkennende Gericht ist nicht befugt, den insoweit nach Art. 7 Abs. 1 EUV und Art. 260 Abs. 1 AEUV zur Entscheidung berufenen Institutionen (Europäischer Rat und Europäischer Gerichtshof) vorzugreifen (vgl. VG Cottbus, Urteil vom 14. November 2019 - 5 K 1962/18.A - Juris Rn 22) und die Vertragsverletzungsverfahren das Asylverfahren betreffen.
• VG Cottbus, 14.11.2019 - 5 K 1961/18
  Der Kläger erhielt samt seiner Familie, d.h. seiner Ehefrau und seinen 1997 und 2006 geborenen Söhnen (Kläger in den Verfahren 5 K 1962/18.A und 1060/18.A), im Mai 2018 in Ungarn subsidiären Schutz.
• VG Cottbus, 07.05.2019 - 5 L 658/18
  die aufschiebende Wirkung der Klage (5 K 1962/18.A) gegen die Abschiebungsandrohung im Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 27. September 2018 (Az.: 7...) anzuordnen,.