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   VG Cottbus, 15.08.2018 - 6 K 831/16   

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VG Cottbus, 15.08.2018 - 6 K 831/16 (https://dejure.org/2018,30118)
VG Cottbus, Entscheidung vom 15.08.2018 - 6 K 831/16 (https://dejure.org/2018,30118)
VG Cottbus, Entscheidung vom 15. August 2018 - 6 K 831/16 (https://dejure.org/2018,30118)
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Cottbus, 06.02.2019 - 6 K 871/14

    Heranziehung zur Entrichtung von Abfallentsorgungsgebühren

    Die Erhebung einer - von der nur die verbrauchsunabhängigen Vorhaltekosten erfassenden Grundgebühr im Sinne von § 6 Abs. 4 Satz 3 des Brandenburgischen Kommunalabgabengesetzes (KAG) zu unterscheidenden - Fest-, Basis- oder Sockelgebühr hinsichtlich der fixen Vorhaltekosten (Aufrechterhaltung der Betriebsbereitschaft der öffentlichen Einrichtung) und der variablen Kosten etwa für die Entsorgung von Elektronikschrott, Sperrmüll und Altpapier ist trotz Fehlens einer diesbezüglichen speziellen Regelung im Kommunalabgabengesetz grundsätzlich zulässig (vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9. August 2007 - OVG 9 S 17.07 -, S. 4 EA; Verwaltungsgericht Cottbus, Urteil vom 15. August 2018 - VG 6 K 831/16 -, juris Rn. 21).

    Damit stellt sie eine für den unteren Bereich der Inanspruchnahme pauschalierte Arbeits- oder Verbrauchsgebühr dar, deren Satz regelmäßig in einer der angenommenen (durchschnittlichen) Mindestinanspruchnahme entsprechenden Höhe festgesetzt wird, wobei der dabei angewandte Wahrscheinlichkeitsmaßstab nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum Maß der tatsächlichen Inanspruchnahme stehen darf (vgl. Verwaltungsgericht Cottbus, Urteil vom 28. September 2017 - VG 6 K 549/15 -, juris Rn. 19, und Urteil vom 15. August 2018 - VG 6 K 831/16 -, juris Rn. 29 m.w.N.).

    Mindestgebühren oder ein pauschaliertes Mindestmaß der Inanspruchnahme unter gleichzeitiger Fiktion der Inanspruchnahme konnten aber auch schon vor Inkrafttreten der genannten Regelung und damit bereits im Zeitpunkt des Inkrafttretens der hier in Rede stehenden Abfallgebührensatzung 2013 gemäß § 9 BbgAbfBodG a.F. mit der Gewährleistung einer umweltverträglichen, geordneten Abfallentsorgung gerechtfertigt werden (vgl. hierzu bereits ausführlich Verwaltungsgericht Cottbus, Urteil vom 28. September 2017 - VG 6 K 549/15 -, juris Rn. 23 ff., und Urteil vom 15. August 2018 - VG 6 K 831/16 -, juris Rn. 33 ff.).

    Dieser hat bei der Ausgestaltung des Gebührenssystems auch zahlreiche andere, teils sogar widerstreitende Kriterien zu berücksichtigen, etwa die Sicherstellung einer ausreichenden und ortsnahen Entsorgungskapazität sowie einer geordneten Abfallentsorgung, wirtschaftliche Gesichtspunkte wie die Planbarkeit von Touren unter Berücksichtigung der Siedlungsstruktur sowie etwa die Gewährleistung einer Kalkulationssicherheit und einer gleichmäßigen Verteilung der entstehenden Kosten auf alle Gebührenpflichtigen (vgl. zum Ganzen bereits ausführlich: Verwaltungsgericht Cottbus, Urteil vom 28. September 2017 - VG 6 K 549/15 -, juris Rn. 32 ff., und Urteil vom 15. August 2018 - VG 6 K 831/16 -, juris Rn. 42 ff.).

    Fest-, Basis- oder Sockelgebühren und Mindestgebühren können unproblematisch nebeneinander erhoben werden (vgl. Verwaltungsgericht Cottbus, Urteil vom 28. September 2017 - VG 6 K 549/15 -, juris Rn. 42 a.E., und Urteil vom 15. August 2018 - VG 6 K 831/16 -, juris Rn. 52 a. E.), weshalb auch die Bildung einer Einheitsgebühr insoweit grundsätzlich keinen durchgreifenden Bedenken unterliegt.

    Vielmehr ist im Anwendungsbereich des brandenburgischen Kommunalabgabengesetzes davon auszugehen, dass den Einrichtungsträgern trotz Fehlens einer ausdrücklich zulassenden Ermächtigung grundsätzlich die Möglichkeit einer antizipierten Gebührenerhebung eingeräumt ist, was auch für Verbrauchs- bzw. Mengengebühren und Fest-, Basis- oder Sockelgebühren gilt (vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9. August 2007 - OVG 9 L 504/06 -, S. 3 ff. EA; Verwaltungsgericht Cottbus, Urteil vom 28. September 2017 - VG 6 K 549/15 -, juris Rn. 48 ff., und Urteil vom 15. August 2018 - VG 6 K 831/16 -, juris Rn. 23 ff.).

    Erforderlich - und ausreichend - ist insoweit, dass die im Lauf des Erhebungszeitraumes zu erbringenden (weiteren) Leistungen schon zu Beginn des Veranlagungszeitraumes nach Art und Umfang im Wesentlichen feststehen und für den gesamten Erhebungszeitraum gesichert sind sowie dass der Einrichtungsträger bereits zu Beginn des Leistungs- bzw. Erhebungszeitraumes nicht nur unerhebliche Vorleistungen erbracht hat und dass bei typisierender Betrachtungsweise davon ausgegangen werden kann, dass sich die Person des Gebührenpflichtigen im Gebührenjahr regelmäßig nicht ändern wird (vgl. Verwaltungsgericht Cottbus, Urteil vom 28. September 2017 - VG 6 K 549/15 -, juris Rn. 51, und Urteil vom 15. August 2018 - VG 6 K 831/16 -, juris Rn. 26.).

    Im Bereich der Abfallentsorgung privater Haushaltungen ist allerdings zum einen davon auszugehen, dass die - die Erhebung der hier in Rede stehenden Gebühr - wie dargelegt - rechtfertigende - Inanspruchnahme der (Vorhalte-)Leistungen der öffentlichen Einrichtung bereits mit dem bloßen, für die Grundstückseigentümerin/den Grundstückseigentümer erkennbaren Aufstellen der Abfallbehälter des Einrichtungsträgers am bzw. auf dem Grundstück bzw. einer durch die (technische) Satzung vorgesehenen Anfahrstelle verwirklicht ist, wenn aufgrund eines Anschluss- und Benutzungszwanges eine Pflicht zur Inanspruchnahme der Abfallbeseitigung sowie eine entsprechende Leistungsbereitschaft des Entsorgungsträgers besteht (vgl. ausführlich bereits Verwaltungsgericht Cottbus, Urteil vom 13. November 2013 - VG 6 K 690/12 -, juris Rn. 17; und Urteil vom 15. August 2018 - VG 6 K 831/16 -, juris Rn. 62, jeweils m. w. N.).

    Mit der Gebührenerhebung soll insoweit ein Anreiz erzeugt werden, der abfallrechtlichen Überlassungspflicht nachzukommen; der Nachteil, der Gebührenschuldnern entsteht, die unter Verstoß gegen diese Pflichten die ihnen zur Verfügung gestellten Abfallbehälter nicht nutzen, steht mit dem legitim verfolgten Zwecken der Gebührenerhebung in Einklang (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 1. Dezember 2005 - 10 C 4/04 -, juris Rn. 56; Verwaltungsgericht Cottbus, Urteil vom 15. August 2018 - VG 6 K 831/16 -, juris Rn. 76).

  • VG Cottbus, 21.08.2018 - 6 K 1966/15

    Abfallgebühren

    Dann würde zwar in der Gebührensatzung ein entsprechend geringerer Gebührensatz für den kleineren Restabfallbehälter festzulegen sein; nach der Systementscheidung des Beklagten, die Gebührensteigerung linear auszugestalten, wäre insoweit aber erneut eine Gebühr, die 0, 03275 Euro je Liter entspräche, zu erwarten, mit der Folge, dass die Gebührenbelastung für den Grundstückseigentümer keine andere wäre gleichviel, ob dem Grundstück ein Restabfallbehälter von 80 Litern oder kleiner bereitgestellt würde (vgl. zu diesem Ansatz bereits VG Cottbus, Urt. vom 17.11.2016, a.a.O.) Der Beklagte hat in diesem Zusammenhang in seiner Klageerwiderung im vorliegenden Verfahren und in den Klageerwiderungen in den Parallelverfahren 6 K 831/16 und 6 K 1491/17 zudem ausgeführt, die in Ansatz gebrachte Leistungsgebühr für ein Mindestentleerungsvolumen von 156 Litern pro mit Haupt- und Nebenwohnsitz gemeldeter Person und Jahr orientiere sich am Durchschnittswert, den eine Person durch Berücksichtigung der abfallrechtlichen Ziele der Vermeidung und Verwertung von Abfällen erreichen könne, ohne dass sie auf illegale Wege der Abfallentsorgung zurückgreife.
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