Rechtsprechung
| VG Cottbus, 17.05.2017 - 4 L 333/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
§ 60a AufenthG, § 71 Abs 5 AsylVfG 1992, Art 6 GG
Abschiebung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Cottbus, 17.05.2017 - 4 L 333/17
- VG Cottbus, 25.07.2017 - 4 L 333/17
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 23.10.2015 - 1 B 41.15
Abschiebungsandrohung; Abschiebungsanordnung; Asylantrag; subsidiäre …
Auszug aus VG Cottbus, 17.05.2017 - 4 L 333/17
Sind aber beide Abschiebungsandrohungen inhaltlich und rechtlich identisch, kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass eine Ersetzung der alten durch die neue Abschiebungsandrohung erfolgen sollte (vgl. aber für den Fall, dass eine Abschiebungsanordnung durch eine Abschiebungsandrohung ersetzt wird: BVerwG, Beschluss vom 23. Oktober 2015 - 1 B 41/15 -, juris). - OVG Niedersachsen, 07.03.2008 - 2 ME 133/08
Gegenstandslosigkeit einer durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer …
Auszug aus VG Cottbus, 17.05.2017 - 4 L 333/17
Da die Antragstellerin zwischenzeitlich auch nicht in Besitz einer Aufenthaltserlaubnis oder eines anderen Titels, nach welchem sie sich berechtigt im Bundesgebiet aufhalten könnte, gewesen ist -der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 AufenthG ist mit Bescheid vom 18. Mai 2009 abgelehnt worden- ist auch keine Erledigung der Abschiebungsandrohung im Bundesamtsbescheid vom 05. Mai 2009 eingetreten (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 07. März 2008 -2 ME 133/08-, juris). - OVG Sachsen-Anhalt, 21.06.2016 - 2 M 16/16
Abschiebungshindernis wegen psychischer Erkrankung
Auszug aus VG Cottbus, 17.05.2017 - 4 L 333/17
Eine Ermittlungspflicht der Ausländerbehörde in Bezug auf eine Erkrankung des Ausländers besteht in diesem Fall grundsätzlich nicht (OVG Magdeburg, Beschluss vom 21. Juni 2016 - 2 M 16/16 -, Rn. 21, juris). - OVG Sachsen-Anhalt, 30.08.2016 - 2 O 31/16
Glaubhaftmachung einer psychischer Erkrankung
Auszug aus VG Cottbus, 17.05.2017 - 4 L 333/17
Wird die geltend gemachte Erkrankung, die die Abschiebung beeinträchtigen soll, nicht durch eine qualifizierte ärztliche Bescheinigung im Sinne von § 60a Abs. 2c AufenthG belegt, so wird auch die gesetzliche Vermutung der Reisefähigkeit nicht widerlegt (vgl. OVG Magdeburg, Beschluss vom 30. August 2016 - 2 O 31/16 -, Rn. 6, juris).Ist eine die Abschiebung beeinträchtigende Erkrankung nicht durch eine qualifizierte ärztliche Bescheinigung glaubhaft gemacht und die gesetzliche Vermutung der Reisefähigkeit damit nicht widerlegt, kommt eine Aussetzung der Abschiebung in der Regel nicht in Betracht. - OVG Berlin-Brandenburg, 26.01.2017 - 3 S 109.16
Duldung; Eheschließung; unmittelbar bevorstehend; zeitnaher Heiratstermin …
Auszug aus VG Cottbus, 17.05.2017 - 4 L 333/17
Die durch Art. 6 GG und Art. 12 EMRK geschützte Ehe vermittelt beachtliche Vorwirkungen und gebietet die Erteilung einer Duldung im Hinblick auf eine beabsichtigte Heirat lediglich dann, wenn die Eheschließung unmittelbar bevorsteht, was durch einen zeitnahen Heiratstermin zu belegen ist (ständige Rechtsprechung; vgl. statt vieler: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. Januar 2017 - OVG 3 S 109.16 -, juris; Beschluss vom 28. Januar 2011 -OVG 3 S 129.10 / OVG 3 M 112.10-).