Rechtsprechung
| VG Cottbus, 18.05.2020 - 3 L 223/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
§ 47 Abs 1 VwGO
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- VG Saarlouis, 29.04.2020 - 6 L 456/20
Coronapandemie; Sportgeschäft; Beschränkung der Verkaufsfläche auf 800 …
Auszug aus VG Cottbus, 18.05.2020 - 3 L 223/20
Nach alledem ist der mit der von der Antragstellerin zitierten Entscheidung zum Ausdruck gekommenen Auffassung des Verwaltungsgerichts des Saarlandes (Beschluss vom 29. April 2020 - 6 L 456/20 - juris) nicht zu folgen. - BVerwG, 23.08.2007 - 7 C 13.06
Einweggetränkeverpackungen; Dosenpfand; Pfandpflicht; Rücknahmepflicht; …
Auszug aus VG Cottbus, 18.05.2020 - 3 L 223/20
Eine Klage bzw. - wie hier - ein Antrag mit dem alleinigen Ziel der Unanwendbarkeit einer Rechtsnorm kann grundsätzlich nicht auf § 43 VwGO gestützt werden, da ein solcher Antrag eine Umgehung des § 47 Abs. 1 VwGO ermöglichen würde (BVerwG, Urteil vom 23. August 2007 - 7 C 13/06 - juris Rn. 20, vgl. dort [Rn. 22] auch zum (fehlenden) Rechtsverhältnis zwischen Normadressat und Normgeber). - VG Schleswig, 30.04.2020 - 1 B 70/20
Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Verbot des Betriebs von …
Auszug aus VG Cottbus, 18.05.2020 - 3 L 223/20
Der Antrag ist unstatthaft, da damit das Normenkontrollverfahren i.S.d. § 47 Abs. 1 VwGO bzw. ein Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO umgangen würde (vgl. hierzu: VG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 30. April 2020 - 1 B 70/20 - juris Rn. 3 ff.).