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   VG Cottbus, 18.07.2013 - 1 K 420/12   

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VG Cottbus, 18.07.2013 - 1 K 420/12 (https://dejure.org/2013,19764)
VG Cottbus, Entscheidung vom 18.07.2013 - 1 K 420/12 (https://dejure.org/2013,19764)
VG Cottbus, Entscheidung vom 18. Juli 2013 - 1 K 420/12 (https://dejure.org/2013,19764)
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (12)

  • BVerwG, 30.10.1996 - 1 B 197.96

    Gewerberecht - Fahrschullehrer, Widerruf einer Fahrschulerlaubnis wegen fehlender

    Auszug aus VG Cottbus, 18.07.2013 - 1 K 420/12
    Die Vorschriften über die an Fahrschulinhaber zu stellenden Anforderungen sind nach ständiger Rechtsprechung gewerberechtlicher Art (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Juni 1965 - BVerwG I C 34.63 -, BVerwGE 21, 203, juris Rn. 10 f.; BVerwG, Beschluss vom 29. November 1982 - BVerwG 5 B 62.81 -, Buchholz 451.28 Fahrlehrer Nr. 11, juris Rn. 4; BVerwG, Beschluss vom 30. Oktober 1996 - BVerwG 1 B 197.96 -, Buchholz 451.28 Fahrlehrer Nr. 17, juris Rn. 6).

    Die im allgemeinen Gewerberecht entwickelten Grundsätze für die Beurteilung der Zuverlässigkeit gelten auch für den Bereich des Fahrschulrechts (BVerwG, Beschluss vom 30. Oktober 1996 - BVerwG 1 B 197.96 -, Buchholz 451.28 Fahrlehrer Nr. 17, juris Rn. 8).

  • VGH Baden-Württemberg, 08.08.2002 - 9 S 1039/02

    Widerruf der Fahrschulerlaubnis - gröbliche Verletzung der Aufzeichnungspflichten

    Auszug aus VG Cottbus, 18.07.2013 - 1 K 420/12
    An seinen Pflichtenkreis sind daher hohe Anforderungen zu stellen, denn der Betrieb einer Fahrschule soll die ordnungsgemäße Ausbildung der Fahrschüler im Interesse der Sicherheit des Straßenverkehrs und zum Schutz hochrangiger Rechtsgüter, wie Leben und körperliche Unversehrtheit sicherstellen, schließlich stellen Fahrerlaubnisinhaber, die ohne nachgewiesene ausreichende Kenntnisse der straßenverkehrsrechtlichen Bestimmungen und der Verhaltensweisen zur Gefahrenabwehr am Straßenverkehr teilnehmen, eine erhebliche Gefahr für diese Rechtsgüter dar (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 5. Oktober 2006 - 11 CS 05.2748 -, juris Rn. 36; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 8. August 2002 - 9 S 1039/02 -, NVwZ-RR 2003, 30, juris Rn. 9; VG Augsburg, Beschluss vom 27. Oktober 2008 - Au 3 S 08.1161 -, juris Rn. 39; VG Karlsruhe, Urteil vom 8. Juli 1999 - 6 K 1842/98 -, juris Rn. 17).

    Dies gilt auch für die Pflichten nach §§ 17, 18 FahrlG, bei denen es sich nicht um bloße Ordnungsvorschriften handelt, sondern um notwendige Grundlagen für die wirksame Überwachung durch die Aufsichtsbehörden, dass die Fahrschüler eine ordnungsgemäße Ausbildung erfahren; auch sie dienen damit zugleich der Sicherheit des Straßenverkehrs (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 8. August 2002 - 9 S 1039/02 -, NVwZ-RR 2003, 30, juris Rn. 5; Sächsisches OVG, Beschluss vom 12. November 2010 - 3 B 32/10 -, juris Rn. 11).

  • VGH Bayern, 05.10.2006 - 11 CS 05.2748
    Auszug aus VG Cottbus, 18.07.2013 - 1 K 420/12
    Denn wenn eine der Voraussetzungen des § 11 FahrlG nicht vorgelegen hat, ist die mit der Überwachung der Fahrschulen betraute Behörde verpflichtet, die Fahrschulerlaubnis nach § 21 Abs. 1 Satz 1 FahrlG zurückzunehmen; sie ist nach § 21 Abs. 2 Satz 1 FahrlG (ohne dass ihr ein Ermessen eingeräumt ist, vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Oktober 1996 - BVerwG 1 B 199.96 -, GewArch 1997, 72, juris Rn. 5; Bayerischer VGH, Beschluss vom 5. Oktober 2006 - 11 CS 05.2748 -, juris Rn. 23) verpflichtet, die Fahrschulerlaubnis zu widerrufen, wenn nachträglich eine der in § 11 Abs. 2 FahrlG genannten Voraussetzungen weggefallen ist.

    An seinen Pflichtenkreis sind daher hohe Anforderungen zu stellen, denn der Betrieb einer Fahrschule soll die ordnungsgemäße Ausbildung der Fahrschüler im Interesse der Sicherheit des Straßenverkehrs und zum Schutz hochrangiger Rechtsgüter, wie Leben und körperliche Unversehrtheit sicherstellen, schließlich stellen Fahrerlaubnisinhaber, die ohne nachgewiesene ausreichende Kenntnisse der straßenverkehrsrechtlichen Bestimmungen und der Verhaltensweisen zur Gefahrenabwehr am Straßenverkehr teilnehmen, eine erhebliche Gefahr für diese Rechtsgüter dar (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 5. Oktober 2006 - 11 CS 05.2748 -, juris Rn. 36; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 8. August 2002 - 9 S 1039/02 -, NVwZ-RR 2003, 30, juris Rn. 9; VG Augsburg, Beschluss vom 27. Oktober 2008 - Au 3 S 08.1161 -, juris Rn. 39; VG Karlsruhe, Urteil vom 8. Juli 1999 - 6 K 1842/98 -, juris Rn. 17).

  • OVG Sachsen, 12.11.2010 - 3 B 32/10

    Fahrschulinhaber, Zuverlässigkeit, Vermittlung gefälschter ausländischer

    Auszug aus VG Cottbus, 18.07.2013 - 1 K 420/12
    Dies gilt auch für die Pflichten nach §§ 17, 18 FahrlG, bei denen es sich nicht um bloße Ordnungsvorschriften handelt, sondern um notwendige Grundlagen für die wirksame Überwachung durch die Aufsichtsbehörden, dass die Fahrschüler eine ordnungsgemäße Ausbildung erfahren; auch sie dienen damit zugleich der Sicherheit des Straßenverkehrs (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 8. August 2002 - 9 S 1039/02 -, NVwZ-RR 2003, 30, juris Rn. 5; Sächsisches OVG, Beschluss vom 12. November 2010 - 3 B 32/10 -, juris Rn. 11).
  • BVerwG, 01.06.1965 - I C 34.63

    Erlaubnispflicht für den Betrieb von Fahrschulen - Inhaltliche Ausgestaltung der

    Auszug aus VG Cottbus, 18.07.2013 - 1 K 420/12
    Die Vorschriften über die an Fahrschulinhaber zu stellenden Anforderungen sind nach ständiger Rechtsprechung gewerberechtlicher Art (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Juni 1965 - BVerwG I C 34.63 -, BVerwGE 21, 203, juris Rn. 10 f.; BVerwG, Beschluss vom 29. November 1982 - BVerwG 5 B 62.81 -, Buchholz 451.28 Fahrlehrer Nr. 11, juris Rn. 4; BVerwG, Beschluss vom 30. Oktober 1996 - BVerwG 1 B 197.96 -, Buchholz 451.28 Fahrlehrer Nr. 17, juris Rn. 6).
  • BVerwG, 25.10.1996 - 1 B 199.96

    Gewerberecht - Fahrlehrer, Gegenstand und Widerruf einer Fahrschulerlaubnis

    Auszug aus VG Cottbus, 18.07.2013 - 1 K 420/12
    Denn wenn eine der Voraussetzungen des § 11 FahrlG nicht vorgelegen hat, ist die mit der Überwachung der Fahrschulen betraute Behörde verpflichtet, die Fahrschulerlaubnis nach § 21 Abs. 1 Satz 1 FahrlG zurückzunehmen; sie ist nach § 21 Abs. 2 Satz 1 FahrlG (ohne dass ihr ein Ermessen eingeräumt ist, vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Oktober 1996 - BVerwG 1 B 199.96 -, GewArch 1997, 72, juris Rn. 5; Bayerischer VGH, Beschluss vom 5. Oktober 2006 - 11 CS 05.2748 -, juris Rn. 23) verpflichtet, die Fahrschulerlaubnis zu widerrufen, wenn nachträglich eine der in § 11 Abs. 2 FahrlG genannten Voraussetzungen weggefallen ist.
  • VG Augsburg, 21.08.2002 - Au 3 S 02.882
    Auszug aus VG Cottbus, 18.07.2013 - 1 K 420/12
    Dies wird auch vom Sinn und Zweck der Bestimmung getragen (in diesem Sinne auch: Dauer, Fahrlehrerrecht, 2010, § 11 Anm. 26; Eckhardt, Fahrlehrergesetz, 6. Aufl. 1999, § 11 Rn. 15; a.A.: Koch, Das neue Fahrlehrerrecht, 1999, § 11 Rn. 98; offengelassen: VG Augsburg, Beschluss vom 21. August 2002 - Au 3 S 02.882 -, juris Rn. 27).
  • VG Augsburg, 27.10.2008 - Au 3 S 08.1161

    Rücknahme der Fahrschulerlaubnis; Anforderungen an den theoretischen

    Auszug aus VG Cottbus, 18.07.2013 - 1 K 420/12
    An seinen Pflichtenkreis sind daher hohe Anforderungen zu stellen, denn der Betrieb einer Fahrschule soll die ordnungsgemäße Ausbildung der Fahrschüler im Interesse der Sicherheit des Straßenverkehrs und zum Schutz hochrangiger Rechtsgüter, wie Leben und körperliche Unversehrtheit sicherstellen, schließlich stellen Fahrerlaubnisinhaber, die ohne nachgewiesene ausreichende Kenntnisse der straßenverkehrsrechtlichen Bestimmungen und der Verhaltensweisen zur Gefahrenabwehr am Straßenverkehr teilnehmen, eine erhebliche Gefahr für diese Rechtsgüter dar (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 5. Oktober 2006 - 11 CS 05.2748 -, juris Rn. 36; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 8. August 2002 - 9 S 1039/02 -, NVwZ-RR 2003, 30, juris Rn. 9; VG Augsburg, Beschluss vom 27. Oktober 2008 - Au 3 S 08.1161 -, juris Rn. 39; VG Karlsruhe, Urteil vom 8. Juli 1999 - 6 K 1842/98 -, juris Rn. 17).
  • VG Augsburg, 17.11.2009 - Au 3 K 09.16

    Verpflichtungsklage; Fahrschulerlaubnis; formelle Voraussetzungen;

    Auszug aus VG Cottbus, 18.07.2013 - 1 K 420/12
    Die Verwendung des bestimmten Artikels (" die zur Vertretung berechtigten Personen") macht klar, dass es für die Frage einer Zuverlässigkeit auf alle Vertreter ankommt (so bereits die amtliche Begründung [VkBl. 1957, 411 f.] zu § 5 der Verordnung über Fahrlehrer im Kraftfahrzeugverkehr [Fahrlehrerverordnung] vom 23. Juli 1957 [BGBl. I S. 769], auf die die Gesetzesbegründung zu § 11 Abs. 2 FahrlG [BT-Drs. V/4181 S. 16] Bezug genommen hat; vgl. auch VG Augsburg, Urteil vom 17. November 2009 - Au 3 K 09.16 -, juris Rn. 38).
  • VG Karlsruhe, 08.07.1999 - 6 K 1842/98
    Auszug aus VG Cottbus, 18.07.2013 - 1 K 420/12
    An seinen Pflichtenkreis sind daher hohe Anforderungen zu stellen, denn der Betrieb einer Fahrschule soll die ordnungsgemäße Ausbildung der Fahrschüler im Interesse der Sicherheit des Straßenverkehrs und zum Schutz hochrangiger Rechtsgüter, wie Leben und körperliche Unversehrtheit sicherstellen, schließlich stellen Fahrerlaubnisinhaber, die ohne nachgewiesene ausreichende Kenntnisse der straßenverkehrsrechtlichen Bestimmungen und der Verhaltensweisen zur Gefahrenabwehr am Straßenverkehr teilnehmen, eine erhebliche Gefahr für diese Rechtsgüter dar (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 5. Oktober 2006 - 11 CS 05.2748 -, juris Rn. 36; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 8. August 2002 - 9 S 1039/02 -, NVwZ-RR 2003, 30, juris Rn. 9; VG Augsburg, Beschluss vom 27. Oktober 2008 - Au 3 S 08.1161 -, juris Rn. 39; VG Karlsruhe, Urteil vom 8. Juli 1999 - 6 K 1842/98 -, juris Rn. 17).
  • VGH Bayern, 17.10.2000 - 11 B 98.1496
  • BVerwG, 29.11.1982 - 5 B 62.81

    Fahrlehrererlaubnis - Pflichten des Fahrlehrers - Gröbliche Pflichtverletzung

  • OVG Niedersachsen, 15.12.2017 - 7 LC 93/15

    Erlöschen einer Fahrschulerlaubnis; Zuverlässigkeit des verantwortlichen Leiters

    Diese, auch vom Verwaltungsgericht Cottbus (Urteil vom 18.07.2013 - 1 K 420/12 -, juris) vertretene Auffassung sei falsch.

    Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, sind damit die kraft Gesetzes - organschaftlich - berufenen Vertreter einer juristischen Person gemeint (vgl. auch VG Cottbus, Urteil vom 18.07.2013 - VG 1 K 420/12 -, juris; Bouska/May/Weibrecht, Fahrlehrer Recht, 9. Aufl., § 11 FahrlG Anm. 6; Dauer, a. a. O., § 11 FahrlG Anm. 26 f.).

    Dafür, dass mit den zur Vertretung berechtigten Personen im Sinne des § 11 Abs. 2 Satz 1 FahrlG nur die gesetzlichen Vertreter einer juristischen Person gemeint sind, spricht die Entstehungsgeschichte der Norm (vgl. VG Cottbus, Urteil vom 18.07.2013, a. a. O.).

  • VG Braunschweig, 15.10.2015 - 6 A 269/15

    Ausnahmegenehmigung; Erlöschen; Fahrschulerlaubnis; Geschäftsführer; Prokurist;

    Bei einer in der Form einer GmbH geführten Fahrschule kann lediglich ein Geschäftsführer i. S. v. § 35 Abs. 1 GmbHG, nicht ein durch Rechtsgeschäft bestellter Prokurist wirksam zum verantwortlichen Leiter bestellt werden (wie VG Cottbus, U. v. 18.07.2013 - 1 K 420/12 -, juris).

    Die Kammer schließt sich insoweit dem ausführlich und sorgfältig begründeten rechtskräftigen Urteil des Verwaltungsgerichts Cottbus vom 18.07.2013 (1 K 420/12, juris) an.

  • VG Cottbus, 31.05.2018 - 3 L 700/17

    Anwendbarkeit der Gewerbeordnung auf Fahrschulen, insbesondere in Fällen des

    Denn die Vorschriften über die an Fahrschulinhaber zu stellenden Anforderungen sind gewerberechtlicher Art (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Juni 1965 - BVerwG I C 34.63 -, BVerwGE 21, 203, juris Rn. 10 f.; Beschluss vom 29. November 1982 - BVerwG 5 B 62.81 -, Buchholz 451.28 Fahrlehrer Nr. 11, juris Rn. 4; Beschluss vom 30. Oktober 1996 - BVerwG 1 B 197.96 -, NVwZ-RR 1997, 284, juris Rn. 6, 8; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 3. Juni 1996 - 25 A 5043/95 -, juris Rn. 2; BayVGH, Beschluss vom 5. August 2013 - 11 C 13.797 -, juris Rn. 14; Beschluss vom 11. April 2016 - 11 ZB 15.2754 -, juris Rn. 19; VG Cottbus, Urteil vom 18. Juli 2013 - VG 1 K 420/12 -, juris Rn. 19).
  • VG Cottbus, 27.02.2019 - 3 L 45/19

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Widerruf der Fahrschulerlaubnis

    Denn die Vorschriften über die an Fahrschulinhaber zu stellenden Anforderungen sind gewerberechtlicher Art (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Juni 1965 - I C 34.63 -, juris Rn. 10 f.; Beschluss vom 29. November 1982 - 5 B 62.81 -, juris Rn. 4; Beschluss vom 30. Oktober 1996 - 1 B 197.96 -, juris Rn. 6, 8; VG Cottbus, Urteil vom 18. Juli 2013 - 1 K 420/12 -, juris Rn. 19).
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