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   VG Cottbus, 18.07.2018 - 3 K 1732/14   

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https://dejure.org/2018,28758
VG Cottbus, 18.07.2018 - 3 K 1732/14 (https://dejure.org/2018,28758)
VG Cottbus, Entscheidung vom 18.07.2018 - 3 K 1732/14 (https://dejure.org/2018,28758)
VG Cottbus, Entscheidung vom 18. Juli 2018 - 3 K 1732/14 (https://dejure.org/2018,28758)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 23 S 1 AbfG BB, § 24 Abs 1 AbfG BB, § 3 Abs 8, 9 KrWG, § 62 KrWG, § 15 Abs 1 WaldG BB, § 18 Abs 2, 3 WaldG BB, § 2 Abs 1 WaldG BB, § 16 Abs 1 OBG BB, § 17 Abs 1, 2 OBG BB
    Abfallbeseitigungsrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 09.06.2021 - 11 B 20.16

    Beräumungsanordnung; Anlage zur Behandlung nicht gefährlicher Abfälle; Insolvenz

    Für den bürgerlich-rechtlichen Besitzbegriff ist der von der Besitzdienerschaft zu unterscheidende Organbesitz juristischer Personen, also die Ausübung des Besitzes der juristischen Person durch ihre Organe, anerkannt (vgl. nur VG Cottbus, Urteil vom 18. Juli 2018 - 3 K 1732/14 - juris, Rn. 45 unter Verweis auf Joost, in: Münchener Kommentar BGB, 7. Aufl. 2017, § 54 Rn. 17 ff.; Gutzeit, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2012, § 854 Rn. 58; Fritzsche, in: Bamberger/Roth/Hau/Poseck, BeckOK BGB, Stand: Mai 2018, § 854 Rn. 51; BGH, Urteil vom 16. Oktober 2003 - IX ZR 55/02 -, NJW 2004, 217, 219, juris Rn. 26).

    Jedoch ist es auch und gerade unter dem Gesichtspunkt der Verantwortlichkeit für den Abfall und damit für dessen regelmäßig mit entsprechendem Kostenaufwand verbundene Beseitigung geboten, im Abfallrecht die juristische Person als Besitzerin anzusehen, deren tatsächliche Sachherrschaft durch ihre Organe lediglich ausgeübt wird (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. September 2005 - OVG 11 S 4/05 - juris, Rn. 6; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 9. März 1995 - 4 L 90/94 - juris, Rn. 41; Kopp-Assenmacher/Schwartz, in: Kopp-Assenmacher, KrWG, 2015, § 3 Rn. 51; Dieckmann, in: Jarass/Petersen, KrWG, 2014, § 3 Rn. 184; VG Cottbus, Urteil vom 18. Juli 2018 - 3 K 1732/14 - juris, Rn. 45 m.w.N.).

    Ob der Beklagte hier auf der Grundlage einer landesabfallrechtlichen Eingriffsermächtigung - in Betracht käme hier § 24 Abs. 1 BbgAbfBodG, der in Verbindung mit § 23 Satz 1 BbgAbfBodG die Anordnung der Beseitigung des rechtswidrigen Zustands erlaubt, der durch eine rechtswidrige Abfallentsorgung entstanden ist, wobei dabei nicht eine Entsorgung im abfallrechtlichen Sinne, sondern das Sich-Entledigen von Abfallen gemeint ist (vgl. hierzu VG Cottbus, Urteil vom 18. Juli 2018 - 3 K 1732/14 -, juris, Rn. 49) - die Möglichkeit gehabt hätte, den Geschäftsführer, Betriebsleiter bzw. Abfallbeauftragten als "Nichtabfallbesitzer", der aus vorangegangenem Tun für eine rechtswidrige Abfallentsorgung verantwortlich ist, zum Abfallbesitzer zu machen, um ihn gleichsam in die damit verbundene Pflichtenstellung nach dem KrW-/AbfG "hineinzuzwingen" und ihm sodann auf der Grundlage von § 62 i.V.m. § 15 KrWG konkrete Abfallentsorgungspflichten aufzuerlegen, kann hier dahinstehen.

  • VG Cottbus, 09.10.2019 - 3 L 442/19

    Inanspruchnahme von Personen auf der Basis des § 23 S. 1 BbgAbfBodG

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Abgrenzung von Bundes- und Landesrecht in diesem Zusammenhang sind die landesrechtlichen Bestimmungen unbedenklich, solange sie die bundesrechtliche Regelung der Beseitigungspflicht und insbesondere die im Kreislaufwirtschaftsgesetz getroffene abschließende Festlegung der zur Abfallentsorgung Verpflichteten respektieren (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 1991 - 7 C 2.91 - juris Rn. 15; Beschluss vom 5. November 2012 - 7 B 25.12 - juris Rn. 10; Urteil der Kammer vom 18. Juli 2018 - 3 K 1732/14 - juris Rn. 48).

    Während die Vorschrift der reinen Gefahrenabwehr dient, zielt § 62 KrWG auf die Sicherstellung der Erfüllung abfallrechtlicher Entsorgungspflichten ab; in diesem Sinne können Anordnungen nach § 24 Abs. 1 BbgAbfBodG und solche nach § 62 KrWG aufeinander aufbauen, indem eine Person zunächst über § 24 Abs. 1 BbgAbfBodG in die Rolle des Abfallbesitzers "hineingezwungen" wird und sie sodann potentieller Adressat einer Verfügung zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Entsorgung nach § 62 KrWG ist (vgl. Urteil der Kammer vom 18. Juli 2018 - 3 K 1732/14 - juris Rn. 48 und 49).

    Eine Inanspruchnahme kommt danach in Fällen in Betracht, in denen sich ein entsorgungspflichtiger Erzeuger oder Besitzer von Abfällen seiner abfallrechtlichen Verpflichtung unerlaubt entledigt, indem er z.B. die Abfälle in rechtswidriger Weise außerhalb einer hierfür zugelassenen Anlage oder Deponie lagert oder ablagert und den Besitz aufgibt, ohne dass neuer Besitz an diesen Sachen begründet wird (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 5. November 2012 - 7 B 25.12 - juris Rn. 12; vom 30. Oktober 1987 - 7 C 87/86 - juris Rn. 3; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4. Juni 2016 - OVG 11 N 3.11 - juris Rn. 11; Urteil der Kammer vom 18. Juli 2018 - 3 K 1732/14 - juris Rn. 48).

  • VG Cottbus, 29.11.2019 - 3 L 505/19
    Einer Inanspruchnahme von Personen auf der Basis dieser landesrechtlichen Ermächtigungsgrundlage zum Vollzug des Abfallrechts stehen die Regelungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes grundsätzlich nicht entgegen (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 1991 - 7 C 2.91 - juris Rn. 15; Beschluss vom 5. November 2012 - 7 B 25.12 - juris Rn. 10; Urteil der Kammer vom 18. Juli 2018 - 3 K 1732/14 - juris Rn. 48).

    Während die Vorschrift der reinen Gefahrenabwehr dient, zielt § 62 KrWG auf die Sicherstellung der Erfüllung abfallrechtlicher Entsorgungspflichten ab; in diesem Sinne können Anordnungen nach § 24 Abs. 1 BbgAbfBodG und solche nach § 62 KrWG aufeinander aufbauen, indem eine Person zunächst über § 24 Abs. 1 BbgAbfBodG in die Rolle des Abfallbesitzers "hineingezwungen" wird und sie sodann potentieller Adressat einer Verfügung zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Entsorgung nach § 62 KrWG ist (vgl. Urteil der Kammer vom 18. Juli 2018 - 3 K 1732/14 - juris Rn. 48 und 49).

  • VG Cottbus, 13.05.2019 - 3 L 566/18

    Sofortvollzug einer Ordnungsverfügung zum Rückbau einer baulichen Anlage;

    v. 3. Dezember 2009 - 7 ME 55/09 -, juris Rn. 13; Urt. d. Kammer v. 18. Juli 2018 - 3 K 1732/14 -, juris, Rn. 44).

    Das freiwillig übernommene Risiko mindert vielmehr die Schutzwürdigkeit des Eigentümers (vgl. zur Entsorgung von Altabfällen: Urt. der Kammer v. 18. Juli 2018 - 3 K 1732/14 -, juris, Rn. 70).

  • VG Cottbus, 06.01.2021 - 3 L 523/20
    Während § 24 Abs. 1 BbgAbfBodG der reinen Gefahrenabwehr dient, zielt § 62 KrWG auf die Sicherstellung der Erfüllung abfallrechtlicher Entsorgungspflichten ab; in diesem Sinne können Anordnungen nach § 24 Abs. 1 BbgAbfBodG und solche nach § 62 KrWG aufeinander aufbauen, indem eine Person zunächst über § 24 Abs. 1 BbgAbfBodG in die Rolle des Abfallbesitzers "hineingezwungen" wird und sie sodann potentieller Adressat einer Verfügung zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Entsorgung nach § 62 KrWG ist (zu alledem VG Cottbus, Urteil vom 18. Juli 2018 - 3 K 1732/14 - juris Rn. 47 ff.; Beschlüsse vom 29. November 2019 - 3 L 505/19 - juris Rn. 13 und vom 9. Oktober 2019 - 3 L 442/19 - juris Rn. 9).
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