Rechtsprechung
   VG Cottbus, 19.07.2018 - 6 L 588/17   

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https://dejure.org/2018,22253
VG Cottbus, 19.07.2018 - 6 L 588/17 (https://dejure.org/2018,22253)
VG Cottbus, Entscheidung vom 19.07.2018 - 6 L 588/17 (https://dejure.org/2018,22253)
VG Cottbus, Entscheidung vom 19. Juli 2018 - 6 L 588/17 (https://dejure.org/2018,22253)
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Wird zitiert von ...

  • VG Cottbus, 01.10.2018 - 6 K 733/15

    Abgabenrechtliche Nebenforderungen

    Denn ungeachtet dessen, dass sich aus dem Vortrag der Klägerin ein entsprechender Antrag nicht ergibt, ist die Frage, ob angesichts der besonderen Umstände des Einzelfalles die Anforderung von Säumniszuschlägen unbillig wäre und diese daher zu erlassen sein könnten nicht im Festsetzungsverfahren, sondern in einem gesonderten - hier nicht anhängigen - Verfahren nach den Billigkeitsvorschriften der Abgabenordnung zu entscheiden (vgl. VG Cottbus, Beschluss vom 19. Juli 2018 - 6 L 588/17 -, juris Rn. 13; Urteile vom 9. September 2016 - 1 K 1346/14 -, juris Rn. 32 und vom 26. September 2014 - 1 K 214/13 -, juris Rn. 25).
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