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   VG Cottbus, 19.11.2019 - 6 K 2551/17   

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https://dejure.org/2019,40136
VG Cottbus, 19.11.2019 - 6 K 2551/17 (https://dejure.org/2019,40136)
VG Cottbus, Entscheidung vom 19.11.2019 - 6 K 2551/17 (https://dejure.org/2019,40136)
VG Cottbus, Entscheidung vom 19. November 2019 - 6 K 2551/17 (https://dejure.org/2019,40136)
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Cottbus, 09.12.2019 - 6 L 306/18

    Schmutzwasseranschlussbeitrag

    Auch in diesem Fall wäre der Beitragsbescheid des Antragsgegners allenfalls rechtswidrig (ständige Rechtsprechung der Kammer, vgl. nur Urteil vom 19.11.2019 - 6 K 2551/17 -, juris; wie hier VG Cottbus, Urteil vom 05.09.2018 - 4 K 1700/17 - juris, Rn. 28 ff.; VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 18.04.2018 - VG 5 K 977/17 -, juris, Rn. 45).
  • VG Cottbus, 21.11.2019 - 6 K 1025/17

    Gebühren für Fäkalienentsorgung

    Ebenso kann offenbleiben, ob - eine grundsätzliche Ansatzfähigkeit solcher Kosten unterstellt - diese im vorliegenden Fall jedenfalls insoweit nicht ansatzfähig sind, als sie sich auf den Erlass solcher Beitragsbescheide beziehen, die aufgrund eingetretener (hypothetischer) Festsetzungsverjährung rechtswidrig waren (vgl. dazu, dass Kosten, die durch fehlerhaftes Handeln des Einrichtungsträgers entstanden sind, nicht ansatzfähig sind, jüngst etwa OVG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 3. September 2019, a.a.O.), obgleich dem kommunalen Satzungsgeber bei der Kalkulation ein Prognosespielraum zusteht, der gerichtlich nur darauf zu überprüfen ist, ob die Berechnungsfaktoren vertretbar angenommen werden konnten und der Beklagte insoweit vor der zitierten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts unter Zugrundelegung der Rechtsprechung der Kammer (vgl. jüngst etwa Urteil vom 19. November 2019 - 6 K 2551/17 -, juris) nicht von einer Rechtswidrigkeit der Beitragserhebungen ausgehen musste (vgl. zu diesem Aspekt OVG Berlin- Brandenburg, Urteil vom 13. August 2019 - 9 A 5.17 -, juris, Rn. 49 zum Zeitpunkt der Berücksichtigungsfähigkeit von Beitragsrückzahlungen).
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