Rechtsprechung
| VG Cottbus, 20.02.2019 - 3 L 16/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
§ 123 VwGO, § 16 Abs 3 S 1 KitaG BB 2, § 45 SGB 8
Kindergartenrecht, Heimrecht - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 05.06.2008 - V ZB 150/07
Anfechtbarkeit eines Gebots in der Zwangsversteigerung
Auszug aus VG Cottbus, 20.02.2019 - 3 L 16/19
Diese Fehlvorstellung ist grundsätzlich unbeachtlich und rechtfertigt keine Anfechtung der entsprechend abgegebenen Willenserklärung (ständige Rechtsprechung, siehe nur: BGH NJW 2008, 2442;… vgl. allgemein hierzu: Wendtland, in: Bamberger/Roth/Hau/Poseck, BeckOK BGB, 48. Edition, Stand 01. November 2018, § 119, Rn. 37 ff.). - VG Frankfurt/Oder, 19.06.2013 - 6 K 1008/10
Kindergartenrecht, Heimrecht
Auszug aus VG Cottbus, 20.02.2019 - 3 L 16/19
Es handelt sich auch nicht um eine Erstattungsstreitigkeit zwischen Sozialleistungsträgern im Sinne des § 188 S. 2, 2. Halbsatz VwGO, für die kennzeichnend ist, dass dem nach der Rechtsordnung nicht oder nur nachrangig zuständigen Leistungsträger Leistungen erstattet werden, die er an Stelle des vorrangig verpflichteten Leistungsträgers an einen Dritten erbracht hat (…vgl. zur Gerichtskostenfreiheit eines Rechtsstreits über Zuschüsse zu den Kosten des pädagogisch notwendigen Personals nach § 16 Abs. 2 KitaG: OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 17. April 2015 - OVG 3 K 40.14 - juris, Rn. 4 f; zu § 16 Abs. 5 KitaG: VG Frankfurt/Oder, Urt. v. 19. Juni 2013 - 6 K 1008/10 - juris, Rn. 64 f.). - OVG Berlin-Brandenburg, 17.04.2015 - 3 K 40.14
Gerichtskostenfreiheit von Streitigkeiten über die Höhe von …
Auszug aus VG Cottbus, 20.02.2019 - 3 L 16/19
Es handelt sich auch nicht um eine Erstattungsstreitigkeit zwischen Sozialleistungsträgern im Sinne des § 188 S. 2, 2. Halbsatz VwGO, für die kennzeichnend ist, dass dem nach der Rechtsordnung nicht oder nur nachrangig zuständigen Leistungsträger Leistungen erstattet werden, die er an Stelle des vorrangig verpflichteten Leistungsträgers an einen Dritten erbracht hat (vgl. zur Gerichtskostenfreiheit eines Rechtsstreits über Zuschüsse zu den Kosten des pädagogisch notwendigen Personals nach § 16 Abs. 2 KitaG: OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 17. April 2015 - OVG 3 K 40.14 - juris, Rn. 4 f;… zu § 16 Abs. 5 KitaG: VG Frankfurt/Oder, Urt. v. 19. Juni 2013 - 6 K 1008/10 - juris, Rn. 64 f.).