Rechtsprechung
   VG Cottbus, 20.03.2023 - 5 L 125/21.A   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,5365
VG Cottbus, 20.03.2023 - 5 L 125/21.A (https://dejure.org/2023,5365)
VG Cottbus, Entscheidung vom 20.03.2023 - 5 L 125/21.A (https://dejure.org/2023,5365)
VG Cottbus, Entscheidung vom 20. März 2023 - 5 L 125/21.A (https://dejure.org/2023,5365)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2023,5365) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (22)

  • BVerwG, 31.01.2011 - 10 B 26.10

    Asylfolgeverfahren; Geltendmachung von Wiederaufgreifensgründen

    Auszug aus VG Cottbus, 20.03.2023 - 5 L 125/21
    Dies gilt nicht nur im Verfahren vor dem Bundesamt, sondern auch für während des gerichtlichen Verfahrens neu vorgebrachte Wiederaufgreifensgründe (BVerwG, Beschluss vom 31. Januar 2011 - 10 B 26.10 - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 57; BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 2010 - 10 C 13.09 - BVerwGE 138, 289-301, Rn. 28).

    Der Antragsteller enthält sich jedweder Angabe dazu, wann ihm jene neuen Tatsachen aus dem zitierten Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 18. Januar 2022 bekannt geworden sein sollen, die er zur Stützung seines Antrages auf Wiederaufgreifen mit diesem Schriftsatz ins Feld führt, wobei es auf die Kenntnis durch den Antragsteller oder seinen Prozessbevollmächtigten ankommt (BVerwG, Beschluss vom 31. Januar 2011 - 10 B 26.10 - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 57).

  • OVG Sachsen, 21.06.2017 - 5 A 109/15

    Folgeverfahren, "Durchentscheidung", Verpflichtungsklage; Abschiebungshindernis,

    Auszug aus VG Cottbus, 20.03.2023 - 5 L 125/21
    Nur im Falle unklarer Beschwerden ohne eine konkrete Diagnose besteht regelmäßig keine Obliegenheit zur sofortigen Stellung eines Folgeschutzgesuchs (Sächsisches OVG, Urteil vom 21. Juni 2017 - 5 A 109/15.A - Juris Rn. 20).

    Ein solcher Qualitätsumschlag manifestiert sich etwa im Besuch eines Arztes, auch eines Allgemeinmediziners, mit dem Ziel, wegen psychischer Probleme behandelt zu werden (Sächsisches OVG, Urteil vom 21. Juni 2017 - 5 A 109/15.A -, Juris Rn. 20).

  • BVerwG, 09.12.2010 - 10 C 13.09

    Asylfolgeantrag; Änderung der Sachlage; Änderung der Rechtslage; Beschluss;

    Auszug aus VG Cottbus, 20.03.2023 - 5 L 125/21
    Denn weder das Bundesamt noch die Verwaltungsgerichte sind befugt, ihrer Entscheidung über die Wiederaufnahme andere als vom Antragsteller geltend gemachte Gründe zugrunde zu legen (BVerwGE 138, 289-301, Rn. 28).

    Dies gilt nicht nur im Verfahren vor dem Bundesamt, sondern auch für während des gerichtlichen Verfahrens neu vorgebrachte Wiederaufgreifensgründe (BVerwG, Beschluss vom 31. Januar 2011 - 10 B 26.10 - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 57; BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 2010 - 10 C 13.09 - BVerwGE 138, 289-301, Rn. 28).

  • VG München, 08.05.2017 - M 2 E 17.37375

    Vorläufiger Rechtsschutz bei Ablehnung der Durchführung eines weiteren

    Auszug aus VG Cottbus, 20.03.2023 - 5 L 125/21
    Gegen die Ablehnung des Folgeantrages ist vorläufiger Rechtschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO auch dann statthaft, wenn - wie hier - keine neue Abschiebungsandrohung erlassen wird (vgl. statt vieler VG München, Beschluss vom 8. Mai 2017 - M 2 E 17.37375 - Juris Rn. 12ff.).

    Gegen die Ablehnung des Antrages auf Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG ist einstweiliger Rechtsschutz nach § 123 Abs. 1 VwGO statthaft (vgl. VG München, Beschluss vom 8. Mai 2017 - M 2 E 17.37375 - Juris Rn. 17f.; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 1. Juli 2021 - 2 BvR 627/21 - NVwZ 2021, 1773-1776).

  • VGH Hessen, 08.03.2000 - 12 UZ 1407/98

    Asylfolgeantrag: fristgerechte Geltendmachung neuer Beweismittel

    Auszug aus VG Cottbus, 20.03.2023 - 5 L 125/21
    Es obliegt dem Asylsuchenden, innerhalb der Ausschlussfrist von drei Monaten (§ 51 Abs. 3 VwVfG) die Zulässigkeitsvoraussetzungen des Folgeantrags, zu denen auch die Fristwahrung selbst gehört, schlüssig darzulegen (OVG des Saarlandes, Beschluss vom 8. Juni 2006 - 2 Q 7/06 - Juris Rn. 17; Hessischer VGH, Beschluss vom 8. März 2000 - 12 UZ 1407/98.A - Juris Rn. 4).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 30.03.2017 - 12 S 16.17

    Abschiebung bei psychischen und körperlichen Erkrankungen; Anforderungen an den

    Auszug aus VG Cottbus, 20.03.2023 - 5 L 125/21
    (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18. Januar 2013 - OVG 7 S 11.13 -, Rn. Juris 10; Beschluss vom 2. Juni 2014 - OVG 12 S 30.14 - Beschluss vom 30. März 2017 - OVG 12 S 16.17 -).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.01.2013 - 7 S 11.13

    Türkei; Abschiebung; PTBS; Suizidgefahr; Blutrache; widersprüchliches Vorbringen;

    Auszug aus VG Cottbus, 20.03.2023 - 5 L 125/21
    (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18. Januar 2013 - OVG 7 S 11.13 -, Rn. Juris 10; Beschluss vom 2. Juni 2014 - OVG 12 S 30.14 - Beschluss vom 30. März 2017 - OVG 12 S 16.17 -).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2018 - 4 A 2385/14

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren i.R.d.

    Auszug aus VG Cottbus, 20.03.2023 - 5 L 125/21
    Selbst bei einer extremen individuellen Gefährdung hat das Bundesamt ein nicht auf Null reduziertes Ermessen, ob es ein bestandskräftig abgeschlossenes Verfahren zu § 60 Abs. 5 bzw. 7 Satz 1 AufenthG wieder aufgreift, solange für den Schutzsuchenden ansonsten keine verfassungswidrige Schutzlücke besteht, etwa weil eine Abschiebung des Ausländers nicht aktuell ansteht (OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 2. August 2018 - 4 A 2385/14.A - Juris Rn. 16 - 17).
  • OVG Saarland, 08.06.2006 - 2 Q 7/06

    Anforderungen an die Zulässigkeit von Asylfolgeanträgen - rechtliches Gehör -

    Auszug aus VG Cottbus, 20.03.2023 - 5 L 125/21
    Es obliegt dem Asylsuchenden, innerhalb der Ausschlussfrist von drei Monaten (§ 51 Abs. 3 VwVfG) die Zulässigkeitsvoraussetzungen des Folgeantrags, zu denen auch die Fristwahrung selbst gehört, schlüssig darzulegen (OVG des Saarlandes, Beschluss vom 8. Juni 2006 - 2 Q 7/06 - Juris Rn. 17; Hessischer VGH, Beschluss vom 8. März 2000 - 12 UZ 1407/98.A - Juris Rn. 4).
  • BVerwG, 25.06.1991 - 9 C 33.90

    Beachtlichkeitsprüfung eines Asylfolgeantrages - Ausländerbehörde - Weiterleitung

    Auszug aus VG Cottbus, 20.03.2023 - 5 L 125/21
    Vielmehr muss substantiiert eine nachträgliche Änderung im Verhältnis zu dem früher geltend gemachten Sachverhalt dargelegt werden (BVerwG, Urteil vom 25. Juni 1991 - 9 C 33.90 - Buchholz 402.25 § 14 AsylVfG Nr. 10).
  • BVerwG, 15.12.1987 - 9 C 285.86

    Ausgestaltung - Bedeutung - Entscheidungsverfahren - Bundesamt - Ausländerbehörde

  • BVerwG, 20.11.2018 - 1 C 23.17

    Anspruch auf Wiederaufgreifen des vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahrens nur

  • BVerwG, 11.07.2018 - 1 C 18.17

    Asylbewerber kann Bundesamt auf Bescheidung seines Asylantrages verklagen

  • OVG Niedersachsen, 13.03.2020 - 9 LA 46/20

    Abweisung einer Klage auf Feststellung nationaler Abschiebungsverbote wegen

  • EuGH, 09.09.2021 - C-18/20

    Das Unionsrecht steht dem entgegen, dass ein Folgeantrag auf internationalen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.1985 - 4 A 2750/83
  • VG Cottbus, 22.06.2022 - 5 K 2207/17
  • BVerwG, 14.12.2016 - 1 C 4.16

    Keine Prüfungseinschränkung bei Asylanträgen im Fall nicht abgeschlossener

  • BVerwG, 25.04.2019 - 1 C 28.18

    Vorrangige Prüfung von asylrechtlichen Unzulässigkeitsgründen auch bei

  • BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93

    Flughafenverfahren

  • BVerfG, 01.07.2021 - 2 BvR 627/21

    Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Eilrechtsschutz wegen Verletzung

  • BVerwG, 10.02.1998 - 9 C 28.97

    Verwaltungsprozeßrecht; Verwaltungsverfahrensrecht; Asylverfahrensrecht - Pflicht

  • VG Cottbus, 25.04.2023 - 5 K 320/21
    Wegen der Begründung wird auf dessen Seite 2 bis 5 verwiesen (Bl. 48 bis 51 der Gerichtsakte 5 L 125/21.A).

    Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sowie die Verfahrensakte 5 L 125/21.A Bezug genommen.

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht