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  § 130 AO, § 51 VwVfG, § 79 BVerfGG, § 8 Abs 7 KAG, 20 Abs 3 GG, Art 3 Abs 1 GG
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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (38)

• VG Frankfurt/Oder, 18.04.2018 - 5 K 977/17

  Aufhebung eines bestandskräftigen Beitragsbescheids; Änderung der Rechtslage

  Auszug aus VG Cottbus, 20.05.2019 - 6 K 890/17

  Die Wertung "schlechthin unerträglich" setzt einen bewussten Verstoß der Behörde gegen die Rechtsordnung voraus, der es ausschließt, dass sie sich auf die aus dem Grundsatz der Rechtssicherheit folgende Bestandskraft berufen kann (…wie hier VG Potsdam, a.a.O.; VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 18. April 2018 - 5 K 977/17 -, juris, Rn. 34 f.;… Urteil vom 24. Oktober 2018, a.a.O., Rn. 36 f.).

  Bei einem Verfassungsverstoß der Verwaltung ist einem Bürger zuzumuten, hiergegen mit den gegebenen Rechtsmitteln, notfalls mit der Verfassungsbeschwerde vorzugehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Oktober 1966 - 1 BvR 178/64 -, BVerfGE 20, 230 ff.; VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 18. April 2018, a.a.O., Rn. 38;… Urt. vom 24. Oktober 2018, a.a.O., Rn. 40).

  Bei einem Verfassungsverstoß der Verwaltung ist einem Bürger - wie ausgeführt - zuzumuten, hiergegen mit den gegebenen Rechtsmitteln, notfalls mit der Verfassungsbeschwerde vorzugehen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 11. Oktober 1966, a.a.O.; VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 18. April 2018, a.a.O., Rn. 38;… Urt. vom 24. Oktober 2018, a.a.O., Rn. 41).

  Anderes gilt nur dann, wenn vom Beitragspflichtigen die Anstrengung eines Rechtsbehelfsverfahrens unter Berücksichtigung aller Umstände billigerweise nicht erwartet werden konnte (vgl. BFH, Urteil vom 23. September 2009 - XI R 56/07 - juris; Bayerischer VGH…, Urteil vom 15. Juli 2010, a.a.O.; VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 18. April 2018, a.a.O., Rn. 39;… Urt. vom 24.10.2018, a.a.O., Rn. 41).

  Urteil vom 18. April 2018, a.a.O., Rn. 40).

  Der Beklagte hat im Rahmen des § 130 AO eine eigenständige, nicht mit § 1 Abs. 1 StHG vergleichbare, Ermessensentscheidung zu treffen (wie hier VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 18. April 2018, a.a.O., Rn. 42;… Urt. vom 24. Oktober 2018, a.a.O., Rn. 44).

  Dies muss - entgegen der Auffassung der Klägerin, wonach eine verfassungswidrige Anwendung eines an sich verfassungsgemäßen Gesetzes schwerwiegender sei als die Anwendung eines erst nachträglich für verfassungswidrig erklärten Gesetzes - erst Recht für den Fall gelten, dass eine Norm dem Grunde nach verfassungskonform ist und (nur) die Rechtsanwendung und -auslegung gegen verfassungsrechtliche Prinzipien verstößt (wie hier VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 18. April 2018, a.a.O., Rn. 44; Urt. vom 24. Oktober 2018, a.a.O., Rn. 45 f.).

• BVerfG, 12.11.2015 - 1 BvR 2961/14

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die rückwirkende Festsetzung von …

  Auszug aus VG Cottbus, 20.05.2019 - 6 K 890/17

  Mit Schreiben vom 3. Januar 2016, beim Beklagten eingegangen am 5. Januar 2016, beantragte die Klägerin unter Berufung auf die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Dezember 2015 die Aufhebung bzw. Rücknahme des Trinkwasseranschlussbeitragsbescheides vom 12. Juni 2015 (- 1 BvR 2961/14 und 1 BvR 3051/14 -) und die Rückerstattung der darauf bereits geleisteten Zahlungen beim Beklagten.

  Das Bundesverfassungsgericht habe mit den o.g. Beschlüssen vom 12. November 2015 (a.a.O.) entschieden, dass die rückwirkende Anwendung des § 8 Abs. 7 KAG n. F. gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot verstoße und daher verfassungswidrig sei.

  Sie habe erst durch die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 2015 (a. a. O.) Kenntnis von der Verfassungswidrigkeit erhalten und daraufhin umgehend die Rücknahme des Bescheides gefordert.

  Es stelle damit eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung und damit einen Verstoß gegen Art. 3 GG dar, wenn Bescheide, die zum Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 2015 (a. a. O.) noch nicht bestandskräftig gewesen seien, zurückgenommen würden und bereits bestandskräftige Bescheide aufrechterhalten blieben.

  Der Beklagte ist dem Vortrag der Klägerin, dass der aufzuheben begehrte Beitragsbescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheides unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Beschlüsse vom 12. November 2015 - 1 BvR 2961/14 und 1 BvR 3051/14 -, juris) und des OVG Berlin- Brandenburg (vgl. Urteile vom 11. Februar 2016 - 9 B 1.16 und 9 B 43.15 -, juris) wegen des Eintritts hypothetischer Festsetzungsverjährung rechtswidrig sei, weil für das veranlagte Grundstück bereits vor dem 1. Januar 2000 eine rechtlich gesicherte tatsächliche Anschlussmöglichkeit an die Wasserversorgungseinrichtung des Verbandes bestanden und dieser zudem zum genannten Zeitpunkt eine Beitragssatzung mit formalem Geltungsanspruch erlassen hätte, nicht entgegen getreten, so dass dies zugunsten der Klägerin unterstellt werden kann.

  Denn dass sich durch die Entscheidung des BVerfG vom 12. November 2015 (a.a.O.) die Rechtsprechung geändert hat, begründet auch hiernach keinen Anspruch auf Aufhebung des Beitragsbescheides.

• OVG Berlin-Brandenburg, 12.12.2007 - 9 B 44.06

  Herstellungsbeitrag für Abwasserentsorgung; Anschlussmöglichkeit; maßgebliches …

  Auszug aus VG Cottbus, 20.05.2019 - 6 K 890/17

  Rechtsmittel gegen den Bescheid seien von der Klägerin im Vertrauen auf diesem Zeitpunkt geltende Rechtsprechung - hier insbesondere die Entscheidungen des OVG Berlin-Brandenburg vom 12. Dezember 2007 - 9 B 44.06 -, vom 14. November 2013 - 9 B 34.12 und 9 B 35.12, des Landesverfassungsgerichts vom 21. September 2012 - 46/11 - und des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. September 2014 - 9 B 21.14 - nicht eingelegt worden.

  Vielmehr handelte der Beklagte zum damaligen Zeitpunkt in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 12. Dezember 2007, - 9 B 44.06 - und - 9 B 45.06 -, juris), die sich auch mit der Problematik der Rückwirkung auseinandersetzte.

  Im Hinblick auf die Komplexität des Problems in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht und die vormalige Rechtsprechung (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 12. Dezember 2007, - a.a.O.;… LVerfG, a.a.O.) handelte der Beklagte nach damaliger Auffassung rechtmäßig und folgte der Rechtsprechung.

  Hier hätte die Klägerin trotz des bestehenden Kostenrisikos in Ansehung der von ihr in Bezug genommenen Entscheidungen des OVG Berlin-Brandenburg vom 12. Dezember 2007 (- 9 B 44.06 -, juris) und vom 14. November 2013 (- 9 B 34.12 und 9 B 35.12 -, juris), des Landesverfassungsgerichts vom 21. September 2012 (- 46/11 -, juris) und des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. September 2014 - 9 B 21.14 -, juris) sowie der "diversen Hinweisschreiben und Merkblättern der Landesregierung" Klage erheben können.

 
• VGH Bayern, 15.07.2010 - 6 BV 08.1087

  Wird die Rücknahme eines (ganz oder teilweise) rechtswidrigen …

  Auszug aus VG Cottbus, 20.05.2019 - 6 K 890/17

  Die offensichtliche Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts, dessen Rücknahme begehrt wird, im Erlasszeitpunkt kann ebenfalls die Annahme rechtfertigen, seine Aufrechterhaltung sei schlechthin unerträglich.Ferner kann in dem einschlägigen Fachrecht eine bestimmte Richtung der zu treffenden Entscheidung in der Weise vorgegeben sein, dass das Ermessen im Regelfall nur durch die Entscheidung für die Rücknahme des Verwaltungsakts rechtmäßig ausgeübt werden kann, so dass sich das Ermessen in diesem Sinne als intendiert erweist (…vgl. zum Ganzen BVerwG, EuGH-Vorlage vom 07. Juli 2004, a.a.O.;… Urteil vom 17. Januar 2007, a.a.O. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. April 2004 - 15 A 1113/04 -, NVwZ-RR 2005, 568;… Beschluss vom 9. September 2009 - 15 A 1881/09 - juris Rn. 6.; OVG Sachsen- Anhalt, Beschluss vom 1. Februar 2011 - 4 L 158/10 -, NVwZ-RR 2011, 617; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 24. Januar 2007 - 9 LA 252/03 - juris; VGH Baden- Württemberg…, Beschluss vom 27. Januar 2014 - 2 S 2567/13 -, juris, Rz. 7; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 29. November 2011 - 19 BV 11.1915 -, juris, Rz. 44; Urteil vom 15. Juli 2010 - 6 BV 08.1087 - juris Rn. 26 f. …und Beschluss vom 26. Mai 2008 - 8 ZB 06.2894 - juris Rn. 13 f.; vgl. ferner BFH, Urteil vom 26. März 1991 - VII R 15/89 - juris).

  Die "Offensichtlichkeit" begründenden Umstände sind grundsätzlich dann gegeben, wenn die Behörde den bestandskräftigen Bescheid in Kenntnis seiner Rechtswidrigkeit erlassen hat (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 9. September 2009, a.a.O.; vgl. auch Bayerischer VGH Bayern, Urteil vom 15. Juli 2010, a.a.O.; Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 1. Februar 2011, a.a.O.; VG Potsdam, Urteil vom 25. Juli 2018 - 8 K 4589/16 -, juris).

  Anderes gilt nur dann, wenn vom Beitragspflichtigen die Anstrengung eines Rechtsbehelfsverfahrens unter Berücksichtigung aller Umstände billigerweise nicht erwartet werden konnte (vgl. BFH, Urteil vom 23. September 2009 - XI R 56/07 - juris; Bayerischer VGH, Urteil vom 15. Juli 2010, a.a.O.; VG Frankfurt (Oder)…, Urteil vom 18. April 2018, a.a.O., Rn. 39;… Urt. vom 24.10.2018, a.a.O., Rn. 41).

  Schließlich kann auch nicht festgestellt werden, dass in dem einschlägigen Fachrecht eine bestimmte Richtung der zu treffenden Entscheidung in der Weise vorgegeben wäre, dass das Ermessen im Regelfall nur durch die Entscheidung für die Rücknahme des Verwaltungsakts rechtmäßig ausgeübt werden könnte, so dass sich das Ermessen in diesem Sinne als intendiert erwiese (vgl. hierzu Bayerischer VGH, Urteil vom 15. Juli 2010, a.a.O., Rn. 25 m.w.N.).

• RG, 24.02.1912 - I 46/11

  Kahneigner; Haftung für fremdes Verschulden

  Auszug aus VG Cottbus, 20.05.2019 - 6 K 890/17

  Rechtsmittel gegen den Bescheid seien von der Klägerin im Vertrauen auf diesem Zeitpunkt geltende Rechtsprechung - hier insbesondere die Entscheidungen des OVG Berlin-Brandenburg vom 12. Dezember 2007 - 9 B 44.06 -, vom 14. November 2013 - 9 B 34.12 und 9 B 35.12, des Landesverfassungsgerichts vom 21. September 2012 - 46/11 - und des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. September 2014 - 9 B 21.14 - nicht eingelegt worden.

  Diese Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg wurde durch das Landesverfassungsgericht Brandenburg bestätigt (vgl. LVerfG, Beschluss vom 21. September 2012 - 46/11 -, juris).

  Hier hätte die Klägerin trotz des bestehenden Kostenrisikos in Ansehung der von ihr in Bezug genommenen Entscheidungen des OVG Berlin-Brandenburg vom 12. Dezember 2007 (- 9 B 44.06 -, juris) und vom 14. November 2013 (- 9 B 34.12 und 9 B 35.12 -, juris), des Landesverfassungsgerichts vom 21. September 2012 (- 46/11 -, juris) und des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. September 2014 - 9 B 21.14 -, juris) sowie der "diversen Hinweisschreiben und Merkblättern der Landesregierung" Klage erheben können.

• BVerfG, 11.10.1966 - 1 BvR 164/64

  Verfassungsmäßigkeit des § 55c Abs. 1 LAG

  Auszug aus VG Cottbus, 20.05.2019 - 6 K 890/17

  Weiter ist zu berücksichtigen, dass - wenn nach der Feststellung des Bundesverfassungsgerichtes, wie hier, eine Gesetzesvorschrift nur bei einer bestimmten Auslegung mit der Verfassung vereinbar ist - weder die Verwaltung noch der Gesetzgeber verpflichtet sind, unanfechtbar gewordene Akte der öffentlichen Gewalt, die auf einer verfassungswidrigen Auslegung einer Vorschrift beruhen, rückwirkend aufzuheben (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Oktober 1966 - 1 BvR 178/64 -, BVerfGE 20, 230 -238; vgl. auch BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 30. Januar 2008 - 1 BvR 943/07 -, juris).

  Bei einem Verfassungsverstoß der Verwaltung ist einem Bürger zuzumuten, hiergegen mit den gegebenen Rechtsmitteln, notfalls mit der Verfassungsbeschwerde vorzugehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Oktober 1966 - 1 BvR 178/64 -, BVerfGE 20, 230 ff.; VG Frankfurt (Oder)…, Urteil vom 18. April 2018, a.a.O., Rn. 38;… Urt. vom 24. Oktober 2018, a.a.O., Rn. 40).

  Bei einem Verfassungsverstoß der Verwaltung ist einem Bürger - wie ausgeführt - zuzumuten, hiergegen mit den gegebenen Rechtsmitteln, notfalls mit der Verfassungsbeschwerde vorzugehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Oktober 1966, a.a.O.; VG Frankfurt (Oder)…, Urteil vom 18. April 2018, a.a.O., Rn. 38;… Urt. vom 24. Oktober 2018, a.a.O., Rn. 41).

• OVG Berlin-Brandenburg, 11.02.2016 - 9 B 43.15

  Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag nach stattgebender …

  Auszug aus VG Cottbus, 20.05.2019 - 6 K 890/17

  Rechtsmittel gegen den Bescheid seien von der Klägerin im Vertrauen auf diesem Zeitpunkt geltende Rechtsprechung - hier insbesondere die Entscheidungen des OVG Berlin-Brandenburg vom 12. Dezember 2007 - 9 B 44.06 -, vom 14. November 2013 - 9 B 34.12 und 9 B 35.12, des Landesverfassungsgerichts vom 21. September 2012 - 46/11 - und des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. September 2014 - 9 B 21.14 - nicht eingelegt worden.

  Der Beklagte ist dem Vortrag der Klägerin, dass der aufzuheben begehrte Beitragsbescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheides unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Beschlüsse vom 12. November 2015 - 1 BvR 2961/14 und 1 BvR 3051/14 -, juris) und des OVG Berlin- Brandenburg (vgl. Urteile vom 11. Februar 2016 - 9 B 1.16 und 9 B 43.15 -, juris) wegen des Eintritts hypothetischer Festsetzungsverjährung rechtswidrig sei, weil für das veranlagte Grundstück bereits vor dem 1. Januar 2000 eine rechtlich gesicherte tatsächliche Anschlussmöglichkeit an die Wasserversorgungseinrichtung des Verbandes bestanden und dieser zudem zum genannten Zeitpunkt eine Beitragssatzung mit formalem Geltungsanspruch erlassen hätte, nicht entgegen getreten, so dass dies zugunsten der Klägerin unterstellt werden kann.

  Hier hätte die Klägerin trotz des bestehenden Kostenrisikos in Ansehung der von ihr in Bezug genommenen Entscheidungen des OVG Berlin-Brandenburg vom 12. Dezember 2007 (- 9 B 44.06 -, juris) und vom 14. November 2013 (- 9 B 34.12 und 9 B 35.12 -, juris), des Landesverfassungsgerichts vom 21. September 2012 (- 46/11 -, juris) und des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. September 2014 - 9 B 21.14 -, juris) sowie der "diversen Hinweisschreiben und Merkblättern der Landesregierung" Klage erheben können.

• BVerwG, 17.01.2007 - 6 C 32.06

  Telekommunikation; Lizenzgebühren; Bestandskraft des Gebührenbescheides; …

  Auszug aus VG Cottbus, 20.05.2019 - 6 K 890/17

  Die Rechtswidrigkeit des Beitragsbescheides begründet keinen Anspruch auf dessen Rücknahme, weil sie lediglich die tatbestandliche Voraussetzung für die von der Behörde zu treffende Ermessensentscheidung ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Januar 2007 - 6 C 32.06 -, NVwZ 2007, 709, 710).

  Es ist dabei in den Blick zu nehmen, dass es regelmäßig nicht zu beanstanden ist, wenn die Behörde im Anwendungsbereich des § 130 AO der Rechtssicherheit den Vorrang einräumt und sich darauf beruft, dass die materielle Gerechtigkeit im gesetzlich zugelassenen Rechtsmittelverfahren gegen den Ausgangsbescheid zu verwirklichen ist, sofern dem anzuwendenden Recht nicht ausnahmsweise eine andere Wertung zu entnehmen ist (vgl. BVerwG, EuGH-Vorlage vom 07. Juli 2004 - 6 C 24/03 -, BVerwGE 121, 226; Urteil vom 17. Januar 2007 - 6 C 32/06 -, juris).

  Die offensichtliche Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts, dessen Rücknahme begehrt wird, im Erlasszeitpunkt kann ebenfalls die Annahme rechtfertigen, seine Aufrechterhaltung sei schlechthin unerträglich.Ferner kann in dem einschlägigen Fachrecht eine bestimmte Richtung der zu treffenden Entscheidung in der Weise vorgegeben sein, dass das Ermessen im Regelfall nur durch die Entscheidung für die Rücknahme des Verwaltungsakts rechtmäßig ausgeübt werden kann, so dass sich das Ermessen in diesem Sinne als intendiert erweist (…vgl. zum Ganzen BVerwG, EuGH-Vorlage vom 07. Juli 2004, a.a.O.; Urteil vom 17. Januar 2007, a.a.O. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. April 2004 - 15 A 1113/04 -, NVwZ-RR 2005, 568;… Beschluss vom 9. September 2009 - 15 A 1881/09 - juris Rn. 6.; OVG Sachsen- Anhalt, Beschluss vom 1. Februar 2011 - 4 L 158/10 -, NVwZ-RR 2011, 617; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 24. Januar 2007 - 9 LA 252/03 - juris; VGH Baden- Württemberg…, Beschluss vom 27. Januar 2014 - 2 S 2567/13 -, juris, Rz. 7; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 29. November 2011 - 19 BV 11.1915 -, juris, Rz. 44;… Urteil vom 15. Juli 2010 - 6 BV 08.1087 - juris Rn. 26 f. …und Beschluss vom 26. Mai 2008 - 8 ZB 06.2894 - juris Rn. 13 f.; vgl. ferner BFH, Urteil vom 26. März 1991 - VII R 15/89 - juris).

• BFH, 23.09.2009 - XI R 56/07

  Keine Rücknahme eines Verspätungszuschlags wegen Eintritts einer …

  Auszug aus VG Cottbus, 20.05.2019 - 6 K 890/17

  Anderes gilt nur dann, wenn vom Beitragspflichtigen die Anstrengung eines Rechtsbehelfsverfahrens unter Berücksichtigung aller Umstände billigerweise nicht erwartet werden konnte (vgl. BFH, Urteil vom 23. September 2009 - XI R 56/07 - juris; Bayerischer VGH…, Urteil vom 15. Juli 2010, a.a.O.; VG Frankfurt (Oder)…, Urteil vom 18. April 2018, a.a.O., Rn. 39;… Urt. vom 24.10.2018, a.a.O., Rn. 41).

  Die in § 130 AO vorgesehene Möglichkeit, rechtswidrige Verwaltungsakte zurückzunehmen, dient grundsätzlich nicht dazu, die Folgen eines nicht eingelegten oder nicht weiterverfolgten Rechtsbehelfs auszugleichen (vgl. BFH, Urteil vom 23. September 2009, a.a.O.).

• BVerwG, 25.02.2013 - 9 B 34.12

  Abwasserbeseitigung; aufgrund unwirksamer Satzung ergangener Bescheid; …

  Auszug aus VG Cottbus, 20.05.2019 - 6 K 890/17

  Rechtsmittel gegen den Bescheid seien von der Klägerin im Vertrauen auf diesem Zeitpunkt geltende Rechtsprechung - hier insbesondere die Entscheidungen des OVG Berlin-Brandenburg vom 12. Dezember 2007 - 9 B 44.06 -, vom 14. November 2013 - 9 B 34.12 und 9 B 35.12, des Landesverfassungsgerichts vom 21. September 2012 - 46/11 - und des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. September 2014 - 9 B 21.14 - nicht eingelegt worden.

  Hier hätte die Klägerin trotz des bestehenden Kostenrisikos in Ansehung der von ihr in Bezug genommenen Entscheidungen des OVG Berlin-Brandenburg vom 12. Dezember 2007 (- 9 B 44.06 -, juris) und vom 14. November 2013 (- 9 B 34.12 und 9 B 35.12 -, juris), des Landesverfassungsgerichts vom 21. September 2012 (- 46/11 -, juris) und des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. September 2014 - 9 B 21.14 -, juris) sowie der "diversen Hinweisschreiben und Merkblättern der Landesregierung" Klage erheben können.

• BVerwG, 11.09.2014 - 9 B 21.14

  Beitragsfähigkeit des Anschaffungsaufwands und Herstellungsaufwands bzgl. des …
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.02.2016 - 9 B 1.16

  Anschlussbeitrag; Schmutzwasser; sachliche Beitragspflicht; Entstehungszeitpunkt; …
• BVerwG, 07.07.2004 - 6 C 24.03

  Telekommunikation; Lizenzgebühren; Bestandskraft eines Gebührenbescheides; …
• OVG Niedersachsen, 24.01.2007 - 9 LA 252/03

  Aufrechterhaltung; Begründung; Beitragsausfall; Bestandskraft; Ermessen; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2009 - 15 A 1881/09

  Ermessenreduzierung auf Null bei Unerträglichkeit der Aufrechterhaltung eines …
• OVG Sachsen-Anhalt, 01.02.2011 - 4 L 158/10

  Zum Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen Abgabenbescheides
• BVerfG, 21.05.1974 - 1 BvL 22/71

  Staatsangehörigkeit von Abkömmlingen
• BVerfG, 24.05.2006 - 2 BvR 669/04

  Einbürgerung
• BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvR 1982/01

  Verwaltungsentscheidungen der DDR nur bei Verstoß gegen fundamentale …
• BVerwG, 16.02.1993 - 9 B 241.92

  Rechtsprechungsänderung - Änderung der Rechtslage
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.1993 - 22 A 2523/92

  Nichtigkeit einer Jagdsteuersatzung; Nichtigkeit von Steuerbescheiden; …
• BVerfG, 14.03.1972 - 2 BvL 35/71

  Unzulässigkeit einer Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
• BVerwG, 24.02.2011 - 2 C 50.09

  Wiederaufgreifen im weiteren Sinne; Wiederaufnahme nach Ermessen; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.1987 - 2 A 2738/84
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.1983 - 2 B 1943/83
• BVerwG, 25.05.1981 - 8 B 89.80 u 93.80
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2017 - 3 K 58.16

  Rechtsschutzbedürfnis für eine Kostenfestsetzung; Vollstreckungsverbot nach …
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.09.2018 - 9 S 10.18

  Beitreibung verfassungswidrig erhobener Beiträge; Auswirkungen der in einem …
• BFH, 26.03.1991 - VII R 15/89

  Ablehnung einer Zurücknahme (§ 130 Abs. 1 AO 1977) wegen Umständen, die bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2004 - 15 A 1113/04

  Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen Beitragsbescheides
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.05.2006 - 9 M 9.06

  Verwaltungsverfahrensgesetz, Ausnahme der Geltung, Exemtionsklausel, …
• BVerfG, 30.01.2008 - 1 BvR 943/07

  Bestandskräftiger rechtswidriger VA auch bei klarem Gemeinschaftsrechtsverstoß …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.12.2007 - 9 B 45.06

  Heranziehung zu einem Herstellungsbeitrag für die Abwasserentsorgung
• VGH Bayern, 26.05.2008 - 8 ZB 06.2894

  Rücknahme eines bestandskräftigen, rechtswidrigen Gebührenbescheides
• VGH Bayern, 29.11.2011 - 19 BV 11.1915

  Wiederaufgreifen eines bestandskräftig abgeschlossen Verwaltungsverfahrens nach …
• VGH Baden-Württemberg, 27.01.2014 - 2 S 2567/13

  Wiederaufgreifen eines bestandskräftig abgeschlossenen Beihilfeverfahrens …
• BVerwG, 11.09.2014 - 9 B 22.14

  Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen eines Dritten durch die Gemeinde i.R.d. …
• VG Potsdam, 25.07.2018 - 8 K 4589/16

• VG Frankfurt/Oder, 18.05.2020 - 5 K 2282/17
  Die Klägerin hat jedoch keinen Anspruch auf Rücknahme des bestandskräftigen Beitragsbescheides oder auf Neubescheidung (ständige Rechtsprechung der Kammer, vgl. Urteil der Kammer vom 18. April 2018, - VG 5 K 977/17 -, juris; vgl. auch: VG Potsdam, Urteil vom 25. Juli 2018, - 8 K 4589/16 - VG Cottbus, Urteil vom 20. Mai 2019, - VG 6 K 890/17 - OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 12. November 2019 - 9 B 40.18 und OVG 9 B 11.19 - OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20. März 2020, - OVG 9 B 20.18 -), weil keine Umstände vorliegen, nach denen sich das dem Beklagten von § 12 Abs. 1 Nr. 3 lit. b) KAG i.V.m. § 130 AO eingeräumte Ermessen dahin verdichtet hat, dass nur die Rücknahme des Bescheides ermessensfehlerfrei wäre und der Beklagte sein Ermessen fehlerfrei ausgeübt hat, § 114 VwGO.
• VG Cottbus, 30.01.2020 - 6 K 1361/17
  Die Klägerin war dem Grunde nach beitragspflichtig, woran der Umstand, dass das Grundstück bereits vor dem 1. Januar 2000 eine rechtlich gesicherte tatsächliche Anschlussmöglichkeit an die öffentliche Schmutzwasserversorgungseinrichtung des Beklagten gehabt haben mag, nichts ändert (ständige Rechtsprechung der Kammer, vgl. etwa Urteil der Kammer vom 20. Mai 2019 - 6 K 890/17 -, juris, Rn. 19; ebenso VG Frankfurt (Oder).
• VG Cottbus, 03.09.2019 - 6 K 732/17

  Rücknahme eines rechtswidrigen Trinkwasseranschlussbeitragsbescheides

  Der Kläger war dem Grunde nach beitragspflichtig, woran der Umstand, dass das Grundstück bereits vor dem 1. Januar 2000 eine rechtlich gesicherte tatsächliche Anschlussmöglichkeit an die öffentliche Trinkwasserversorgungseinrichtung des Beklagten gehabt haben mag, nichts ändert (ständige Rechtsprechung der Kammer, vgl. etwa Urteil der Kammer vom 20. Mai 2019 - 6 K 890/17 -, juris, Rn. 19; ebenso VG Frankfurt (Oder).

 
• VG Cottbus, 20.08.2019 - 6 K 862/17

  Trinkwasserbeitrag

  Der Kläger war dem Grunde nach beitragspflichtig, woran der Umstand, dass das Grundstück bereits vor dem 1. Januar 2000 eine rechtlich gesicherte tatsächliche Anschlussmöglichkeit an die öffentliche Trinkwasserversorgungseinrichtung des Beklagten gehabt haben mag, nichts ändert (ständige Rechtsprechung der Kammer, vgl. etwa Urteil der Kammer vom 20. Mai 2019 - 6 K 890/17 -, juris, Rn. 19; ebenso VG Frankfurt (Oder).
• VG Cottbus, 29.10.2019 - 6 K 707/18

  Trinkwasserbeitrag; Anspruch auf Aufhebung der bestandkräftigen Beitragsbescheide …

  Die Klägerin war dem Grunde nach beitragspflichtig, woran der Umstand, dass das Grundstück bereits vor dem 1. Januar 2000 eine rechtlich gesicherte tatsächliche Anschlussmöglichkeit an die öffentliche Trinkwasserversorgungseinrichtung des Beklagten gehabt haben mag, nichts ändert (ständige Rechtsprechung der Kammer, vgl. etwa Urteil der Kammer vom 20. Mai 2019 - 6 K 890/17 -, juris, Rn. 19; ebenso VG Frankfurt (Oder).
• VG Cottbus, 10.09.2019 - 6 K 953/17

  Rücknahme eines bestandskräftigen Trinkwasseranschlussbeitragsbescheides

  Der Kläger war dem Grunde nach beitragspflichtig, woran der Umstand, dass das Grundstück bereits vor dem 1. Januar 2000 eine rechtlich gesicherte tatsächliche Anschlussmöglichkeit an die öffentliche Trinkwasserversorgungseinrichtung des Beklagten gehabt haben mag, nichts ändert (ständige Rechtsprechung der Kammer, vgl. etwa Urteil der Kammer vom 20. Mai 2019 - 6 K 890/17 -, juris, Rn. 19; ebenso VG Frankfurt (Oder).
• VG Cottbus, 19.11.2019 - 6 K 2551/17

  Beiträge

  Der Kläger war dem Grunde nach beitragspflichtig, woran der Umstand, dass das Grundstück bereits vor dem 1. Januar 2000 eine rechtlich gesicherte tatsächliche Anschlussmöglichkeit an die öffentliche Schmutzwasserversorgungseinrichtung des Beklagten gehabt haben mag, nichts ändert (ständige Rechtsprechung der Kammer, vgl. etwa Urteil der Kammer vom 20. Mai 2019 - 6 K 890/17 -, juris, Rn. 19; ebenso VG Frankfurt (Oder).
• VG Cottbus, 13.01.2020 - 6 K 2546/17

  Beiträge

  Die Kläger waren dem Grunde nach beitragspflichtig, woran der Umstand, dass das Grundstück bereits vor dem 1. Januar 2000 eine rechtlich gesicherte tatsächliche Anschlussmöglichkeit an die öffentliche Schmutzwasserversorgungseinrichtung des Beklagten gehabt haben mag, nichts ändert (ständige Rechtsprechung der Kammer, vgl. etwa Urteil der Kammer vom 20. Mai 2019 - 6 K 890/17 -, juris, Rn. 19; ebenso VG Frankfurt (Oder).
• VG Cottbus, 28.10.2019 - 6 K 707/18

  Trinkwasserbeitrag

  Die Klägerin war dem Grunde nach beitragspflichtig, woran der Umstand, dass das Grundstück bereits vor dem 1. Januar 2000 eine rechtlich gesicherte tatsächliche Anschlussmöglichkeit an die öffentliche Trinkwasserversorgungseinrichtung des Beklagten gehabt haben mag, nichts ändert (ständige Rechtsprechung der Kammer, vgl. etwa Urteil der Kammer vom 20. Mai 2019 - 6 K 890/17 -, juris, Rn. 19; ebenso VG Frankfurt (Oder).