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   VG Cottbus, 20.08.2019 - 6 K 862/17   

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https://dejure.org/2019,27465
VG Cottbus, 20.08.2019 - 6 K 862/17 (https://dejure.org/2019,27465)
VG Cottbus, Entscheidung vom 20.08.2019 - 6 K 862/17 (https://dejure.org/2019,27465)
VG Cottbus, Entscheidung vom 20. August 2019 - 6 K 862/17 (https://dejure.org/2019,27465)
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Wird zitiert von ...

  • VG Potsdam, 20.09.2019 - 8 K 518/19

    Kanalanschlussbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)

    Soweit bereits zum damaligen Zeitpunkt entgegenstehende Rechtsansichten vertreten wurden (etwa das Gutachten Steiner aus dem Jahr 2009), führt dies allenfalls dazu, dass man die entscheidende Rechtsfrage als "umstritten, aber obergerichtlich mit höchstrichterlicher Bestätigung geklärt" werten konnte (Urteile der Kammer vom 25. April 2019 - 8 K 257/17 -, juris Rn. 39; - 8 K 2236/18 -, juris Rn. 34; - 8 K 5019/16 -, juris Rn. 33; VG Cottbus, Urteil vom 20. August 2019 - 6 K 862/17 -, juris Rn. 22).

    Auch auf die letztgenannte Fallgruppe findet § 79 Abs. 2 BVerfGG analoge Anwendung (Urteile der Kammer vom 25. April 2019 - 8 K 257/17 -, juris Rn. 34; - 8 K 2236/18 -, juris Rn. 29; - 8 K 5019/16 -, juris Rn. 28; dem folgend VG Cottbus, Urteil vom 20. August 2019 - 6 K 862/17 -, juris Rn. 21).

    Ferner findet § 79 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG nach der überzeugenden Begründung des 9. Senats des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 11. September 2018 - OVG 9 S 10.18 -, juris Rn. 9 ff.; Beschluss vom 4. September 2019 - OVG 9 S 18.18 -, juris Rn. 12 f.; Urteile der Kammer vom 25. April 2019 - 8 K 257/17 -, juris Rn. 35; - 8 K 2236/18 -, juris Rn. 30; - 8 K 5019/16 -, juris Rn. 29; VG Cottbus, Urteil vom 20. August 2019 - 6 K 862/17 -, juris Rn. 21; a.A. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12. Januar 2017 - OVG 3 K 58.16 -, juris Rn. 6; VG Frankfurt [Oder], Urteil vom 18. April 2018 - 5 K 977/17 -, juris Rn. 44; Urteil vom 24. Oktober 2018 - 5 K 3943/17 -, juris Rn. 45) auch dann analoge Anwendung, wenn die verfassungskonforme Auslegung einer Norm nicht im Wege einer Senatsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts, sondern - wie hier - in einem stattgebenden Kammerbeschluss erfolgt ist.

    (b) Selbst wenn eine (doppelt) analoge Anwendung des § 79 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG auf den vorliegenden Fall ausscheiden sollte, folgt aus dem hinter dieser Norm stehenden Rechtsgedanken im Ergebnis nichts anderes (Urteile der Kammer vom 25. April 2019 - 8 K 257/17 -, juris Rn. 36; - 8 K 2236/18 -, juris Rn. 31; - 8 K 5019/16 -, juris Rn. 30; VG Cottbus, Urteil vom 20. August 2019 - 6 K 862/17 -, juris Rn. 21).

    Allein hieraus kann nicht ohne weiteres geschlossen werden, dass der betroffene Beitragsbescheid auch offensichtlich rechtswidrig war und dass der Beklagte dies eindeutig erkannte und von dessen Rechtswidrigkeit ausging (zu allem Urteile der Kammer vom 25. April 2019 - 8 K 257/17 -, juris Rn. 42; - 8 K 2236/18 -, juris Rn. 35; - 8 K 5019/16 -, juris Rn. 35; VG Cottbus, Urteil vom 20. August 2019 - 6 K 862/17 -, juris Rn. 23).

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