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   VG Cottbus, 21.01.2019 - 5 K 1201/15   

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https://dejure.org/2019,1040
VG Cottbus, 21.01.2019 - 5 K 1201/15 (https://dejure.org/2019,1040)
VG Cottbus, Entscheidung vom 21.01.2019 - 5 K 1201/15 (https://dejure.org/2019,1040)
VG Cottbus, Entscheidung vom 21. Januar 2019 - 5 K 1201/15 (https://dejure.org/2019,1040)
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Frankfurt/Oder, 15.07.2021 - 5 K 486/20
    Dass mit dem Antrag überwiegend oder jedenfalls teilweise auch andere, nicht umweltbezogene Interessen verfolgt werden, reicht mithin nicht aus, um von einer missbräuchlichen Antragstellung auszugehen (so ausdrücklich OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30. August 2016 - 15 A 2024/15 -, juris Rn. 107; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. Februar 2015 - OVG 12 B 13.12 -, juris Rn. 33; VG Cottbus, Urteil vom 21. Januar 2019 - 5 K 1201/15 -, juris Rn. 55).
  • VG Cottbus, 18.08.2020 - 8 K 1121/17

    Streitigkeiten nach dem Umweltinformationsgesetz

    Im Übrigen steht es der Klägerin frei, im Rahmen einer etwaigen medialen Berichterstattung auch ihren Standpunkt, so etwa das Handeln im Einklang mit öffentlich-rechtlichen Vorschriften und auf Grundlage bestehender Genehmigungen, zum Ausdruck zu bringen sowie sich für den Fall sachlich unrichtiger Darstellungen zivilrechtlich zur Wehr zu setzen (vgl. zum Vorstehenden insgesamt: VG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Februar 2020 - 29 L 1945/19 -, juris Rn. 66 ff.; bestätigt durch OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 7. Mai 2020 - 15 B 315/20 -, juris Rn. 6 ff.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30. Januar 2014 - 1 A 10999/13 -, juris Rn. 69; VG Cottbus, Urteil vom 21. Januar 2019 - 5 K 1201/15 -, juris Rn. 60 f.; zum VIG vgl. auch: BVerwG; Beschluss vom 15. Juni 2015 - 7 B 22/14 -, juris Rn. 12).
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