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   VG Cottbus, 21.08.2018 - 6 K 1966/15   

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https://dejure.org/2018,29198
VG Cottbus, 21.08.2018 - 6 K 1966/15 (https://dejure.org/2018,29198)
VG Cottbus, Entscheidung vom 21.08.2018 - 6 K 1966/15 (https://dejure.org/2018,29198)
VG Cottbus, Entscheidung vom 21. August 2018 - 6 K 1966/15 (https://dejure.org/2018,29198)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • ggsc.de (Kurzinformation)

    Fälligkeitsregelungen in Abgabenbescheiden

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Cottbus, 15.08.2018 - 6 K 831/16

    Heranziehung zu Abfallgebühren

    Unter "A. Festsetzung der Gebühren" werden unter "I. Abrechnung 2015" zunächst Grundgebühren vom 1. Januar bis 31. Dezember 2015 in Höhe von 29, 52 Euro ausgewiesen, die antizipiert mit Gebührenbescheid vom 15. September 2015, die Gegenstand des Verfahrens 6 K 1966/15 sind, erhoben worden waren.

    Die - wie noch darzulegen sein wird - antizipiert entstehenden "Grundgebühren" für das Kalenderjahr 2015 wurden bereits im Abfallgebührenbescheid 2015 vom 15. September 2015, der Gegenstand des Verfahrens 6 K 1966/15 ist, festgesetzt.

    Der Beklagte hat in diesem Zusammenhang in seiner Klageerwiderung im vorliegenden Verfahren und in den Klageerwiderungen in den Parallelverfahren 6 K 1966/15 und 6 K 1491/17 zudem ausgeführt, die in Ansatz gebrachte Leistungsgebühr für ein Mindestentleerungsvolumen von 156 Litern pro mit Haupt- und Nebenwohnsitz gemeldeter Person und Jahr orientiere sich am Durchschnittswert, den eine Person durch Berücksichtigung der abfallrechtlichen Ziele der Vermeidung und Verwertung von Abfällen erreichen könne, ohne dass sie auf illegale Wege der Abfallentsorgung zurückgreife.

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