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   VG Cottbus, 21.08.2018 - 6 K 1966/15   

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https://dejure.org/2018,29198
VG Cottbus, 21.08.2018 - 6 K 1966/15 (https://dejure.org/2018,29198)
VG Cottbus, Entscheidung vom 21.08.2018 - 6 K 1966/15 (https://dejure.org/2018,29198)
VG Cottbus, Entscheidung vom 21. August 2018 - 6 K 1966/15 (https://dejure.org/2018,29198)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • ggsc.de (Kurzinformation)

    Fälligkeitsregelungen in Abgabenbescheiden

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Cottbus, 15.08.2018 - 6 K 831/16

    Heranziehung zu Abfallgebühren

    Unter "A. Festsetzung der Gebühren" werden unter "I. Abrechnung 2015" zunächst Grundgebühren vom 1. Januar bis 31. Dezember 2015 in Höhe von 29, 52 Euro ausgewiesen, die antizipiert mit Gebührenbescheid vom 15. September 2015, die Gegenstand des Verfahrens 6 K 1966/15 sind, erhoben worden waren.

    Die - wie noch darzulegen sein wird - antizipiert entstehenden "Grundgebühren" für das Kalenderjahr 2015 wurden bereits im Abfallgebührenbescheid 2015 vom 15. September 2015, der Gegenstand des Verfahrens 6 K 1966/15 ist, festgesetzt.

    Der Beklagte hat in diesem Zusammenhang in seiner Klageerwiderung im vorliegenden Verfahren und in den Klageerwiderungen in den Parallelverfahren 6 K 1966/15 und 6 K 1491/17 zudem ausgeführt, die in Ansatz gebrachte Leistungsgebühr für ein Mindestentleerungsvolumen von 156 Litern pro mit Haupt- und Nebenwohnsitz gemeldeter Person und Jahr orientiere sich am Durchschnittswert, den eine Person durch Berücksichtigung der abfallrechtlichen Ziele der Vermeidung und Verwertung von Abfällen erreichen könne, ohne dass sie auf illegale Wege der Abfallentsorgung zurückgreife.

  • VG Cottbus, 13.08.2021 - 6 L 266/20
    Mit der Verwendung des Begriffes "Leistungsbescheid" in § 19 Abs. 2 VwVGBbg ist der Normalfall des Geldleistungsbescheides angesprochen, in dem ein einheitlicher Verwaltungsakt ergeht, der sowohl die Feststellung einer Geldleistungsschuld als auch das Gebot zur Zahlung dieser Schuld enthält (vgl. VG Cottbus, Urteil vom 21. August 2018 - 6 K 1966/15 - Beschluss vom 17. Dezember 2010 - VG 6 L 55/10 -, Rn. 77, beide juris).

    Die Rechtmäßigkeit des Leistungsgebots ist somit grundsätzlich unabhängig von der materiellen Rechtmäßigkeit der im zugrundeliegenden - oder mit ihm verbundenen - Abgabenbescheid enthaltenen Festsetzung zu beurteilen (vgl. VG Cottbus, Urteil vom 21. August 2018 - 6 K 1966/15 - Beschluss vom 17. Dezember 2010 - VG 6 L 55/10 -, Rn. 77, beide juris).

  • VG Frankfurt/Oder, 09.10.2020 - 5 K 881/15
    Indem nunmehr § 9 Abs. 3 Satz 3 Brandenburgisches Abfall- und Bodenschutzgesetz - BbgAbfBodG (in der Fassung vom 01. Juli 2014) die Erhebung einer Mindestgebühr bzw. die Normierung einer pauschalierten Inanspruchnahme ausdrücklich zulässt, sind satzungsrechtliche Vorschriften wie die des Landkreises O... nicht zu beanstanden, die in diesem Zusammenhang die Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung der Abfallentsorgung unter Beachtung der oben dargelegten Vorgaben fingieren (vgl. ausführlich VG Cottbus, Urteil vom 21. August 2018 - 6 K 1966/15 -, Rn. 84 - 90, juris).
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