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   VG Cottbus, 22.01.2010 - 6 K 827/05   

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https://dejure.org/2010,14342
VG Cottbus, 22.01.2010 - 6 K 827/05 (https://dejure.org/2010,14342)
VG Cottbus, Entscheidung vom 22.01.2010 - 6 K 827/05 (https://dejure.org/2010,14342)
VG Cottbus, Entscheidung vom 22. Januar 2010 - 6 K 827/05 (https://dejure.org/2010,14342)
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Wird zitiert von ... (5)

  • VG Cottbus, 20.12.2016 - 6 K 1014/13

    Schmutzwasseranschlussbeitrag

    Diese besteht regelmäßig darin, dass das Grundstück über den bloßen Besitz und die Veräußerungsmöglichkeit hinaus in bestimmter Weise mit einer bestimmten Renditeerwartung genutzt werden kann (so auch für die hier relevante Rechtslage nach Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Entlastung der Kommunen von pflichtigen Aufgaben vom 17. Dezember 2003 am 1. Februar 2004: Urteil der Kammer vom 22. Januar 2010 - 6 K 827/05 -, zitiert in juris, Rn. 82, OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. September 2006, a.a.O.; sowie für die alte Rechtslage: OVG für das Land Brandenburg, Urteil vom 8. Juni 2000 - 2 D 29/98.NE -, LKV 2001, S.132, 138 rechte Spalte, Urteil vom 7. Dezember 2004 - 2 A 169/02 -, S. 15; Urteil der Kammer vom 5. Februar 2009 - 6 K 24/08 -, juris Rn. 49).
  • VG Cottbus, 27.10.2016 - 6 K 667/12

    Schmutzwasserbeitrag

    Diese besteht regelmäßig darin, dass das Grundstück über den bloßen Besitz und die Veräußerungsmöglichkeit hinaus in bestimmter Weise mit einer bestimmten Renditeerwartung genutzt werden kann (so auch für die hier relevante Rechtslage nach Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Entlastung der Kommunen von pflichtigen Aufgaben vom 17. Dezember 2003 am 1. Februar 2004: Urteil der Kammer vom 22. Januar 2010 - 6 K 827/05 -, juris Rn. 82, OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. September 2006, a.a.O.; sowie für die alte Rechtslage: OVG für das Land Brandenburg, Urteil vom 8. Juni 2000 - 2 D 29/98.NE -, LKV 2001, S.132, 138 rechte Spalte, Urteil vom 7. Dezember 2004 - 2 A 169/02 -, S. 15; Urteil der Kammer vom 5. Februar 2009 - 6 K 24/08 -, juris Rn. 49).
  • VG Cottbus, 24.10.2016 - 6 K 922/14

    Schmutzwasseranschlussbeitrag

    Diese besteht regelmäßig darin, dass das Grundstück über den bloßen Besitz und die Veräußerungsmöglichkeit hinaus in bestimmter Weise mit einer bestimmten Renditeerwartung genutzt werden kann (so auch für die hier relevante Rechtslage nach Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Entlastung der Kommunen von pflichtigen Aufgaben vom 17. Dezember 2003 am 1. Februar 2004: Urteil der Kammer vom 22. Januar 2010 - 6 K 827/05 -, zitiert in juris, Rn. 82, OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. September 2006, a.a.O.; sowie für die alte Rechtslage: OVG für das Land Brandenburg, Urteil vom 8. Juni 2000 - 2 D 29/98.NE -, LKV 2001, S.132, 138 rechte Spalte, Urteil vom 7. Dezember 2004 - 2 A 169/02 -, S. 15; Urteil der Kammer vom 5. Februar 2009 - 6 K 24/08 -, juris Rn. 49).
  • VG Cottbus, 20.12.2016 - 6 K 1015/13

    Schmutzwasseranschlussbeitrag

    Diese besteht regelmäßig darin, dass das Grundstück über den bloßen Besitz und die Veräußerungsmöglichkeit hinaus in bestimmter Weise mit einer bestimmten Renditeerwartung genutzt werden kann (so auch für die hier relevante Rechtslage nach Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Entlastung der Kommunen von pflichtigen Aufgaben vom 17. Dezember 2003 am 1. Februar 2004: Urteil der Kammer vom 22. Januar 2010 - 6 K 827/05 -, zitiert in juris, Rn. 82, OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. September 2006, a.a.O.; sowie für die alte Rechtslage: OVG für das Land Brandenburg, Urteil vom 8. Juni 2000 - 2 D 29/98.NE -, LKV 2001, S.132, 138 rechte Spalte, Urteil vom 7. Dezember 2004 - 2 A 169/02 -, S. 15; Urteil der Kammer vom 5. Februar 2009 - 6 K 24/08 -, juris Rn. 49).
  • VG Minden, 11.01.2008 - 6 K 1128/07
    Rspr. der Kammer, vgl. z.B. Urteile vom 13.6.2006 - 6 K 622/05 -, m.w.N., vom 4.8.2006 - 6 K 827/05 - und vom 13.3.2007 - 6 K 2182/06 -, a.a.O.

    vgl. Urteile der Kammer vom 4.8.2006 - 6 K 827/05 -, vom 10.10.2006 - 6 K 579/06 - und vom 13.3.2007 - 6 K 2182/06 -, a.a.O.

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