Rechtsprechung
| VG Cottbus, 22.05.2020 - 3 L 217/20 |
Zitiervorschläge
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Ausnahmegenehmigung zur Öffnung eines Fitnessstudios
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.10.2017 - 3 S 84.17
(Kein) Familiennachzug syrischer Familienangehöriger im vorläufigen …
Auszug aus VG Cottbus, 22.05.2020 - 3 L 217/20
Dem Antrag kann nur dann stattgegeben werden, wenn dem Antragsteller ohne sofortige Befriedigung des Anspruchs schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung eine Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr führen könnte und wenn zudem ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für den Erfolg in der Hauptsache spricht (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 26. November 2013 - 6 VR 3/13 - juris Rn. 5 m.w.N.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 17. Oktober 2017 - 3 S 84.17 - juris Rn. 2, …und vom 28. April 2017 - 3 S 23.17 u.a. - juris Rn. 1). - BVerwG, 26.11.2013 - 6 VR 3.13
Presseauskunftsanspruch gegen Bundesnachrichtendienst; Ausfuhr von Gütern nach …
Auszug aus VG Cottbus, 22.05.2020 - 3 L 217/20
Dem Antrag kann nur dann stattgegeben werden, wenn dem Antragsteller ohne sofortige Befriedigung des Anspruchs schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung eine Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr führen könnte und wenn zudem ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für den Erfolg in der Hauptsache spricht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. November 2013 - 6 VR 3/13 - juris Rn. 5 m.w.N.;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 17. Oktober 2017 - 3 S 84.17 - juris Rn. 2, …und vom 28. April 2017 - 3 S 23.17 u.a. - juris Rn. 1). - OVG Berlin-Brandenburg, 28.04.2017 - 3 S 23.17
Versagung der Erteilung eines Visums zwecks Familiennachzugs im vorläufigen …
Auszug aus VG Cottbus, 22.05.2020 - 3 L 217/20
Dem Antrag kann nur dann stattgegeben werden, wenn dem Antragsteller ohne sofortige Befriedigung des Anspruchs schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung eine Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr führen könnte und wenn zudem ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für den Erfolg in der Hauptsache spricht (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 26. November 2013 - 6 VR 3/13 - juris Rn. 5 m.w.N.;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 17. Oktober 2017 - 3 S 84.17 - juris Rn. 2, und vom 28. April 2017 - 3 S 23.17 u.a. - juris Rn. 1). - VGH Baden-Württemberg, 21.04.2004 - 6 S 17/04
Passivlegitimation und Rechtsweg bei Gleichbehandlungsanspruch nach § 6 Abs 1 S 1 …
Auszug aus VG Cottbus, 22.05.2020 - 3 L 217/20
Sind - wie vorliegend - wirtschaftliche Nachteile zu befürchten, ist dies in der Regel nämlich nur dann anzunehmen, wenn existentielle Belange auf dem Spiel stehen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 2. Juni 1992 - 19 B 358/92 - juris Rn. 2; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21. April 2004 - 6 S 17/04 - juris, und jüngst: Beschluss der Kammer vom 20. Mai 2020 - 3 L 211/20 -). - OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.1992 - 19 B 358/92
Persönliche Zuverlässigkeit; Eignen zum Führen von Kraftfahrzeugen; …
Auszug aus VG Cottbus, 22.05.2020 - 3 L 217/20
Sind - wie vorliegend - wirtschaftliche Nachteile zu befürchten, ist dies in der Regel nämlich nur dann anzunehmen, wenn existentielle Belange auf dem Spiel stehen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 2. Juni 1992 - 19 B 358/92 - juris Rn. 2; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21. April 2004 - 6 S 17/04 - juris, und jüngst: Beschluss der Kammer vom 20. Mai 2020 - 3 L 211/20 -).