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   VG Cottbus, 23.08.2018 - 6 K 1730/14   

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https://dejure.org/2018,42695
VG Cottbus, 23.08.2018 - 6 K 1730/14 (https://dejure.org/2018,42695)
VG Cottbus, Entscheidung vom 23.08.2018 - 6 K 1730/14 (https://dejure.org/2018,42695)
VG Cottbus, Entscheidung vom 23. August 2018 - 6 K 1730/14 (https://dejure.org/2018,42695)
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Wird zitiert von ... (5)

  • VG Cottbus, 05.12.2018 - 6 K 1664/14

    Entstehung erstmaliger Anschlussmöglichkeit bei Beitritt einer Körperschaft zu

    Im Zeitpunkt des Inkrafttretens des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG n.F. am 1. Februar 2014 hatte die (hypothetische) Festsetzungsfrist für Grundstücke im Ortsteil S... damit gerade erst zu laufen begonnen, so dass die Gesetzesänderung hier keinen Eingriff in einen abgeschlossenen Sachverhalt im Sinne einer echten Rückwirkung darstellt (vgl. so zu einem gleichgelagerten Sachverhalt bereits Verwaltungsgericht Cottbus, Urteil vom 23. August 2018 - VG 6 K 1730/14 -, S. 13 ff. UA).

    40 Gemessen hieran ist vorliegend die frühere Schmutzwasseranlage der Gemeinde S... durch deren Beitritt zum TAZV für den Ortsteil S... rechtlich in der fortbestehenden Anlage des aufnehmenden Verbandes aufgegangen, so dass für die Grundstückseigentümer des Ortsteils S... mit dem Beitritt erstmalig die Anschlussmöglichkeit an eine - für sie - neue Anlage, nämlich die (erweiterte) des TAZV, geschaffen worden ist (vgl. ausführlich bereits Verwaltungsgericht Cottbus, Urteil vom 23. August 2018 - VG 6 K 1730/14 -, S. 14 f UA).

    Vielmehr vermittelt diese nur einen relativen Schutz, indem sie nur vor Beitragsveranlagungen der Gemeinde in Bezug auf deren (nicht fortbestehende) Einrichtung schützt, nicht aber vor neuen Beitragserhebungen eines Zweckverbandes, der eine andere Einrichtung betreibt und weder Gesamt- noch Sonderrechtsnachfolger der Gemeinde ist (vgl. bereits Verwaltungsgericht Cottbus, Urteil vom 25. April 2017 - VG 6 K 852/14 -, a. a. O., Rn. 41; und Urteil vom 23. August 2018 - VG 6 K 1730/14 -, S. 17 f. UA).

  • VG Cottbus, 14.05.2020 - 6 K 1723/15
    Dem entsprechen die Regelungen in § 1 der Beitragssatzung zur zentralen Schmutzwasserbeseitigung des Trink- und Abwasserzweckverbandes L... vom 26. September 2007 als erster nach dem Verbandsbeitritt der Gemeinde B... beschlossener Beitragssatzung, der ebenfalls von einer einheitlichen Schmutzwasserentsorgungseinrichtung des Verbandes ausgeht, so dass für die Grundstückseigentümer des Ortsteils F... der Gemeinde B... mit dem Beitritt erstmalig die Anschlussmöglichkeit an eine - für sie - neue Einrichtung, nämlich die (um das Beitrittsgebiet erweiterte) Schmutzwasserentsorgungseinrichtung des TAZV L..., geschaffen worden ist (vgl. ausführlich bereits VG Cottbus, Urteil vom 5. Dezember 2018, a.a.O.; Urteil vom 23. August 2018 - 6 K 1730/14 -, S. 14 f. des E.A.).
  • VG Cottbus, 14.05.2020 - 6 L 84/20
    Dem entsprechen die Regelungen in § 1 der Beitragssatzung zur zentralen Schmutzwasserbeseitigung des T... vom 26. September 2007 als erster nach dem Verbandsbeitritt der Gemeinde B... beschlossener Beitragssatzung, der ebenfalls von einer einheitlichen Schmutzwasserentsorgungseinrichtung des Verbandes ausgeht, so dass für die Grundstückseigentümer des Ortsteils F... der Gemeinde B... mit dem Beitritt erstmalig die Anschlussmöglichkeit an eine - für sie - neue Einrichtung, nämlich die (um das Beitrittsgebiet erweiterte) Schmutzwasserentsorgungseinrichtung des T..., geschaffen worden ist (vgl. ausführlich bereits VG Cottbus, Urteil vom 5. Dezember 2018, a.a.O.; Urteil vom 23. August 2018 - 6 K 1730/14 -, S. 14 f. des E.A.).
  • VG Cottbus, 22.10.2019 - 6 L 289/19

    Schmutzwasserbeitrag

    Gemessen hieran ist vorliegend die frühere Schmutzwasseranlage der Gemeinde S... durch deren Beitritt zum TAZV L... für den Ortsteil S... rechtlich in der fortbestehenden Anlage des aufnehmenden Verbandes aufgegangen, so dass für die Grundstückseigentümer des Ortsteils S... mit dem Beitritt erstmalig die Anschlussmöglichkeit an eine - für sie - neue Anlage, nämlich die (erweiterte) des TAZV L..., geschaffen worden ist (vgl. ausführlich bereits VG Cottbus, Urteil vom 5. Dezember 2018, a.a.O.; Urteil vom 23. August 2018 - VG 6 K 1730/14 -, S. 14 f UA).
  • VG Cottbus, 14.09.2018 - 6 K 577/14

    Erhebung eines Schmutzwasseranschlussbeitrages

    Schließlich hat der brandenburgische Gesetzgeber mit der - mit Art. 1 des 6. Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg vom 20. November 2013/5. Dezember 2013 (GVBl. I, Nr. 40 S. 1) - zudem neu eingefügten Regelung des § 19 KAG auch dem verfassungsrechtlichen Rechtsstaatsprinzip in seiner vom Bundesverfassungsgericht konkretisierten Ausprägung als einem der Rechtssicherheit dienenden Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 -, juris Rn. 41) hinreichend Rechnung getragen (vgl. hierzu zuletzt Urteil der Kammer vom 23. August 2018 - VG 6 K 1730/14 -, S. 21 f. UA).
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