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   VG Cottbus, 24.06.2010 - 4 K 702/06   

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https://dejure.org/2010,30590
VG Cottbus, 24.06.2010 - 4 K 702/06 (https://dejure.org/2010,30590)
VG Cottbus, Entscheidung vom 24.06.2010 - 4 K 702/06 (https://dejure.org/2010,30590)
VG Cottbus, Entscheidung vom 24. Juni 2010 - 4 K 702/06 (https://dejure.org/2010,30590)
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Wird zitiert von ... (3)

  • VGH Baden-Württemberg, 17.10.2017 - 9 S 2244/15

    Höhe von Investitionshilfen aus dem Ausgleichstock für die Sanierung von

    Es würde hier eine unzumutbare Erschwerung des Rechtswegs bedeuten, die Zulässigkeit der Verpflichtungs-/Bescheidungsklage davon abhängig zu machen, dass die Klägerin zugleich Anfechtungsklagen gegen die Begünstigung anderer Selbstverwaltungskörperschaften erhebt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27.03.2012 - 12 N 7.11 -, LKV 2012, 231, 232, unter Bezugnahme auf BVerwG, Urteil vom 07.10.1988 - 7 C 65.87 -, BVerwGE 80, 270, 272 f.; VG Cottbus, Urteil vom 24.06.2010 - 4 K 702/06 -, juris; siehe auch Schenke, NVwZ 1993, 718 ff.; a.A. VG Lüneburg, Urteil vom 29.06.2011 - 5 A 149/10 -, juris; ferner - betreffend die Verteilung von (Markt-) Kapazitäten - NdsOVG, Beschluss vom 17.11.2009 - 7 ME 116/09 -, NdsVBl.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.02.2015 - 12 N 20.13

    Zulassungsbegehren; kommunaler Finanzausgleich; Haushaltsjahr 2006;

    Zusammenhang mit VG Cottbus, Urteil vom 24. Juni 2010 - VG 4 K 702/06 - u. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. Mai 2012 - OVG 12 N 7.11 -.

    Mehrere Landkreise erhoben gegen die Verteilung Klage; auf eine dieser Klagen verpflichtete das Verwaltungsgericht Cottbus mit Urteil vom 24. Juni 2010 (4 K 702/06) den Beklagten zur Neubescheidung der dem sog. Härtefallausgleich vorbehaltenen Mittel.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.02.2015 - 12 N 98.14

    Zulassungsbegehren; kommunaler Finanzausgleich; Haushaltsjahr 2005;

    Auf die Klage eines dieser Landkreise wurde das Ministerium der Finanzen mit Urteil des Verwaltungsgerichts Cottbus vom 24. Juni 2010 (4 K 702/06) zur Neubescheidung der dem sog. Härtefallausgleich vorbehaltenen Mittel verpflichtet.
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