Rechtsprechung
   VG Cottbus, 25.07.2013 - 1 K 759/09   

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https://dejure.org/2013,27220
VG Cottbus, 25.07.2013 - 1 K 759/09 (https://dejure.org/2013,27220)
VG Cottbus, Entscheidung vom 25.07.2013 - 1 K 759/09 (https://dejure.org/2013,27220)
VG Cottbus, Entscheidung vom 25. Juli 2013 - 1 K 759/09 (https://dejure.org/2013,27220)
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Volltextveröffentlichungen (3)




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Wird zitiert von ... (8)  

  • BFH, 18.03.2014 - VIII R 9/10

    Keine wirksame Bekanntgabe einer im Wege des sog. Ferrari-Fax-Verfahrens

    (1) Dabei kann nach der BFH-Rechtsprechung nicht allein wegen des Sendeberichts des Sendegeräts (sog. "OK"-Vermerk) und eines Eingangsvermerks im Empfangsprotokoll des angewählten Geräts nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises davon ausgegangen werden, dass der betroffene Bescheid ordnungsgemäß übermittelt und ausgedruckt worden ist (BFH-Urteil in BFHE 186, 491, BStBl II 1999, 48, unter Bezugnahme auf das BGH-Urteil vom 7. Dezember 1994 VIII ZR 153/93, NJW 1995, 665; ebenso Urteil des Oberlandesgerichts --OLG-- München vom 16. Dezember 1992  7 U 5553/92, NJW 1993, 2447; Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 4. März 1994  5 W 7083/93, NJW 1994, 3172; Beschluss des OLG Köln vom 4. Januar 1995  27 W 20/94, Monatsschrift für Deutsches Recht --MDR-- 1995, 411; zur Notwendigkeit eines Ausdrucks als Voraussetzung einer wirksamen Bekanntgabe Urteil des Verwaltungsgerichts Cottbus vom 25. Juli 2013  1 K 759/09, juris; Schmittmann, MDR 1994, 1081; Laghzaoui/Wirges, MDR 1996, 230; Pape/Notthoff, NJW 1996, 417, 425; Marly in Lindenmaier/Möhring, Nachschlagewerk des Bundesgerichtshofs, § 144 ZPO Nr. 12; Schmid, Wirtschaftsrechtliche Beratung 1995, 355; a.A. z.B. Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 12. Januar 1993  3/8 0 208/91, Recht der internationalen Wirtschaft 1994, 778; Burgard, Betriebs-Berater 1995, 222, und in Archiv für die civilistische Praxis 195, 74, 132).
  • VG Cottbus, 14.07.2016 - 1 K 601/14
    Der von der Klägerin daraufhin gegen beide Behörden erhobenen Klage, mit der diese die Aufhebung des Bescheides vom 13. Oktober 2008 als nichtig sowie des Widerspruchsbescheides vom 13. Juli 2009 und die Verpflichtung des Beklagten zur Neubescheidung, hilfsweise unter Aufhebung der angefochtenen Bescheide zur Festsetzung einer ungekürzten Entschädigung begehrte, gab das Verwaltungsgericht ... mit Urteil vom 25. Juli 2013 - VG 1 K 759/09 - mit folgendem Tenor teilweise statt:.

    Er nimmt Bezug auf die angefochtene Bescheide und führt ergänzend aus, dass die Klage unzulässig sei, da ihr die Rechtskraft des Urteil des Verwaltungsgerichtes ... vom 25. Juli 2013 - VG 1 K 759/09 - entgegenstehe.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten und des Vortrages der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichtsakte und den Verwaltungsvorgang (1 Heft) sowie die beigezogene Gerichtsakte des Verfahrens VG 1 K 759/09 ergänzend Bezug genommen.

    Ihr steht gemäß § 121 VwGO bereits die materielle Rechtskraft des Urteils der Kammer vom 25. Juli 2013 - VG 1 K 759/09 - entgegen.

    Zum einen hat die Klägerin schon in dem u. a. gegen den hiesigen Beklagten geführten Verfahren VG 1 K 759/09 - dort unter Ziffer 1. a) - ausdrücklich beantragt, dessen Bescheid vom 13. Oktober 2008 als nichtig aufzuheben.

    Allerdings ist darauf zu verweisen, dass die nunmehr von der Klägerin als rechtswidrig beanstandete Zinsberechnung, die der Beklagte mit seinem Bescheid vom 13. Oktober 2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. Juli 2009 hinsichtlich des damit festgesetzten Entschädigungsbetrages in Höhe von 511, 29 Euro vorgenommen hat, im Verfahren VG 1 K 759/09 von der Klägerin ausweislich der dortigen Gerichtsakte nicht explicit angegriffen worden ist, deren "Hauptargument" sich, wie es in der Klageschrift vom 14. August 2009 ausdrücklich heißt, insoweit vielmehr nur "gegen die Kürzung des Entschädigungsanspruches durch die bestandskräftig festgestellte Rückforderung des an den/die Alteigentümer gezahlten Lastenausgleichs" richtete.

  • VG Cottbus, 22.11.2016 - 1 K 601/14
    Der von der Klägerin daraufhin erhobenen Klage, mit der diese die Aufhebung des Bescheides vom 13. Oktober 2008 als nichtig sowie des Widerspruchsbescheides vom 13. Juli 2009 und die Verpflichtung des Beklagten zur Neubescheidung, hilfsweise unter Aufhebung der angefochtenen Bescheide zur Festsetzung einer ungekürzten Entschädigung begehrte, gab das Verwaltungsgericht Cottbus mit Urteil vom 25. Juli 2013 - VG 1 K 759/09 - mit folgendem Tenor teilweise statt:.

    Mit Gerichtsbescheid vom 14. Juli 2016, der Klägerin zugestellt am 2. August 2016, hat die Kammer die Klage abgewiesen, da ihr gemäß § 121 VwGO bereits die materielle Rechtskraft des Urteils der Kammer vom 25. Juli 2013 - VG 1 K 759/09 - entgegen stehe.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten und des Vortrages der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichtsakte und den Verwaltungsvorgang (1 Heft) sowie die beigezogene Gerichtsakte des Verfahrens VG 1 K 759/09 ergänzend Bezug genommen.

    Ihr steht gemäß § 121 VwGO bereits die materielle Rechtskraft des Urteils der Kammer vom 25. Juli 2013 - VG 1 K 759/09 - entgegen.

  • VG Cottbus, 11.06.2014 - 1 K 902/11
    Ein Bescheidungsbegehren i. S. v. § 113 Abs. 5 S. 2 VwGO ist nicht sachgerecht, wenn die Behörde - wie vorliegend - eine gebundene Entscheidung zu treffen hat und auch sonstige Gründe der Verpflichtung des Verwaltungsgerichts, die Sache spruchreif zu machen, nicht entgegen stehen, so dass (weitergehend) auf die Verpflichtung zum Erlass des erfolglos beantragten Verwaltungsakts geklagt werden kann (BVerwG, Urteile v. 16. Dezember 1993 - BVerwG 3 C 55.89 - juris Rn. 36 u. v. 02. Mai 1984 - BVerwG 8 C 94.82 - juris Rn. 19; OVG f. d. Ld. Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 14. Mai 2013 - 13 A 910/13 - juris Rn. 4; Urt. d. Kammer v. 25. Juli 2013 - VG 1 K 759/09 - Urteilsabdruck S. 12 u. Beschl. v. 03. März 2009 - 1 K 665/06).
  • VG Cottbus, 23.01.2015 - 1 K 758/13
    Hiervon unabhängig ist die Rechtsbehelfsbelehrung des Widerspruchsbescheides i. S. v. § 58 Abs. 2 VwGO - jedenfalls deshalb - unrichtig, weil sie zwar auf die Möglichkeit einer schriftlichen Klageerhebung und einer Klageerhebung zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle, nicht jedoch auf die Möglichkeit der Klageerhebung im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs nach § 55a VwGO hinweist (vgl. ausf. Urt. d. Kammer v. 25. Juli 2013 - VG 1 K 759/09 - juris Rn. 28 ff. m. w. N.), obwohl diese Möglichkeit in Brandenburg für das Verwaltungsgericht Cottbus bereits zum 01. Mai 2007 eröffnet wurde, § 1 der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr im Land Brandenburg vom 14. Dezember 2006 , zuletzt geändert durch die Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr im Land Brandenburg vom 23. November 2012
  • VG Gelsenkirchen, 10.01.2014 - 6z L 1397/13

    Humanmedizin, Biologie, Bachelor, Zweitstudium, wissenschaftliche Gründe,

    1 K 759/09 - VG Neustadt, Urteil vom 10. September 2010 - 2 K 156/10.NW -, jeweils juris; anderer Ansicht.: OVG Bremen, Urteil vom 8. August 2012 - 2 A 53/12.A - BayVGH, Beschluss vom 18. April 2011 - 20 ZB 11.349 - VG Magdeburg, Gerichtsbescheid vom 19. August 2013 - 9 A 137/13 -, jeweils juris; BFH, Beschluss vom 2. Februar 2010 - III B 20.09 -, juris, in Bezug auf die AO; BSG, Urteil vom 14. März 2013 - B 13 R 19/12 R -, juris, in Bezug auf das SGG.
  • VG Cottbus, 17.07.2014 - 6 K 246/13

    Wassergebühren; hier Abwassergebühren

    Denn er ist nach dem objektiven Empfängerhorizont geeignet, den Eindruck zu erwecken, dass die Klage nicht in elektronischer Form erhoben werden kann, obwohl seit dem 1. Mai 2007 diese Möglichkeit besteht (vgl. zur Rechtsmittelbelehrung in einer gerichtlichen Entscheidung: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 02. Februar 2011 - OVG 2 N 10.10 -, juris Rz. 3 sowie zur Rechtsbehelfsbelehrung im Widerspruchsbescheid ausführlich: VG Cottbus, Urteil vom 25. Juli 2013 - VG 1 K 759/09 -, juris Rz. 29 bis 33 m.w.N.; Beschluss der Kammer vom 30. April 2014 - VG 6 L 62/13 -, S. 2 des E.A.).
  • VG Cottbus, 19.07.2017 - 1 L 337/17

    Asyl, Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung

    Das Verb "abfassen" beinhaltet bereits nicht zwingend die Aussage, dass die Erklärung dem Gericht schriftlich vorzulegen wäre (vgl. etwa Wahrig, Deutsches Wörterbuch, 8. Aufl. 2008, wonach "abfassen" "verfassen, "schreiben, "formulieren" meint) sondern beinhaltet etwa auch die Form des § 55a VwGO, die der Rechtsprechung der Kammer nach kein Unterfall der Schriftform ist (vgl. ausf. Urt. d. Kammer v. 25. Juli 2013 - VG 1 K 759/09 -, juris Rn. 32), und vor allem sagt das Passiv nichts darüber aus, von wem der Rechtsbehelf "abgefasst" werden muss; so ist etwa auch die Möglichkeit umfasst, dass der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle beim Verwaltungsgericht die Erklärungen des anwesenden Rechtsschutzsuchenden entgegennimmt und schriftlich niederlegt (i. E. ebenso etwa: VG Berlin, Urt. v. 24. Januar 2017 - 21 K 346.16 A -, juris; VG Oldenburg (Oldenburg), Beschl. v. 20. Oktober 2016 - 15 B 5090/16 -, juris; VG Magdeburg, Beschl. v. 23. Juni 2017 - 2 B 603/17 -, juris; a. A. insbesondere: VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 18. April 2017 - A 9 S 333/17 -, juris Rn. 29).
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