Rechtsprechung
   VG Cottbus, 27.02.2009 - 7 K 945/06   

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https://dejure.org/2009,35599
VG Cottbus, 27.02.2009 - 7 K 945/06 (https://dejure.org/2009,35599)
VG Cottbus, Entscheidung vom 27.02.2009 - 7 K 945/06 (https://dejure.org/2009,35599)
VG Cottbus, Entscheidung vom 27. Februar 2009 - 7 K 945/06 (https://dejure.org/2009,35599)
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Volltextveröffentlichungen (3)

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Neustadt, 16.12.2009 - 4 K 767/09

    Meldepflicht für Gartenbrunnen

    Besteht keine Pflicht zum Antrag, darf dem Bürger auch nicht gegen seinen Willen ein mitwirkungsbedürftiger Verwaltungsakt aufgedrängt werden (Schmitz in: Stelkens/Bonk/Sachs, a.a.O., § 22 Rdnr. 28; vgl. auch VG Darmstadt, NVwZ-RR 2005, 236; VG Cottbus, Urteil vom 27. Februar 2009 - 7 K 945/06 -, juris).
  • OVG Niedersachsen, 17.01.2013 - 7 LB 194/11

    Sondernutzungsgebühren für Bauzaun

    Die rechtliche Beurteilung einer Vorfrage erlangt daher keine selbständige Verbindlichkeit, sofern sie nicht hinreichend erkennbar zu einer besonderen Entscheidung verselbständigt ist (Sachs, a. a. O., § 43 Rn. 59) oder eine erweiterte Tatbestandswirkung besteht, d. h. eine besondere gesetzliche Vorschrift eine Feststellungswirkung anordnet, durch welche die Beurteilung der jeweiligen Vorfrage in die Bindungswirkung der getroffenen Regelung einbezogen wird (Kopp/Ramsauer, VwVfG, 13. Aufl. 2012, § 43 Rnrn. 26 und 31; vgl. auch VG Cottbus, Urt. v. 27.2. 2009 - 7 K 945/06 -, juris, Langtext Rnrn. 19 ff.).
  • VG Cottbus, 22.08.2013 - 1 K 1019/12
    Ungeachtet der Frage, ob der Rechtsprechung zu folgen wäre, die in den Fällen einer "aufgedrängten" Genehmigung eine Anfechtbarkeit grundsätzlich bejaht (vgl. VG Würzburg, Urteil vom 5. Juli 2012 - W 5 K 11.255 -, juris Rn. 17; VG Neustadt (Weinstraße), Urteil vom 16. Dezember 2009 - 4 K 767/09.NW -, juris Rn. 37; VG Cottbus, Urteil vom 27. Februar 2009 - 7 K 945/06 -, juris Rn. 20; VG Darmstadt, Urteil vom 11. März 2004 - 3 E 815/01 (4) -, NVwZ-RR 2005, 236, juris Rn. 24; s. auch VG Cottbus, Urteil vom 23. Februar 2006 - 3 K 37/06 -, juris Rn. 13 f.), können dem Bescheid vom 27. September 2012 jedenfalls (auch) nachteilige Folgen zulasten der Klägerin nicht abgesprochen werden.
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