Rechtsprechung
| VG Cottbus, 27.05.2020 - 6 K 2021/15 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- VG Cottbus, 09.11.2020 - 6 K 13/18 Zwar ist die Klage insoweit als Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1, 2. Alt. VwGO auf Aufhebung eines - wie ausgeführt - bestandskräftigen Abgabenbescheides gemäߧ 130 Abs. 1 Abgabenordnung (AO), der gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 3 lit. b) KAG im vorliegenden Zusammenhang entsprechende Anwendung findet, statthaft (vgl. jüngst etwa Urteil der Kammer vom 27. Mai 2020 - 6 K 2021/15 -, juris).