Rechtsprechung
   VG Cottbus, 27.06.2013 - 1 K 951/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,16883
VG Cottbus, 27.06.2013 - 1 K 951/10 (https://dejure.org/2013,16883)
VG Cottbus, Entscheidung vom 27.06.2013 - 1 K 951/10 (https://dejure.org/2013,16883)
VG Cottbus, Entscheidung vom 27. Juni 2013 - 1 K 951/10 (https://dejure.org/2013,16883)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • spiegel.de (Pressebericht, 27.06.2013)

    Statistiklücke: Verschwundene Schweriner


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • brandenburg.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung, 11.06.2013)

    Gemeinde Schwerin gegen das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (7)  

  • VG Bremen, 06.11.2014 - 4 K 841/13

    Klage der Stadt Bremerhaven gegen Zensusergebnis abgewiesen

    Dieses Beispiel belegt die in Rechtsprechung (VGH Hessen, Urt. v. 19.09.1991 - 6 UE 2588/89, Juris Tz. 29; VG Cottbus, Urt. v. 27.06.2013 - 1 K 951/10, Juris Tz. 29ff.) und Literatur (Martini, Der Zensus 2011 als Problem interkommunaler Gleichbehandlung, 2011; Schneider, CR 1989, 314 (315)) anerkannte hohe und dauerhafte finanzielle Bedeutung der Festsetzung der Einwohnerzahl.

    Insoweit ist der Schutzbereich des gemeindlichen Selbstverwaltungsrechts eröffnet (ebenso Martini, Der Zensus 2011 als Problem interkommunaler Gleichbehandlung, 2011, S. 30ff.; ähnlich OVG Bremen, Beschl. v. 30.09.2014 - 1 B 207/14; a. A. VG Cottbus, Urt. v. 27.06.2013 - 1 K 951/10, Juris Tz. 62).

    Für solche extremen Abweichungen wird partiell aus dem Selbstverwaltungsrecht ein Anspruch auf Durchführung eines Korrekturverfahrens abgeleitet, welches das ZensG 2011 nicht ausdrücklich vorsieht (Martini, Der Zensus 2011 als Problem interkommunaler Gleichbehandlung, 2011, S. 62ff.; a. A. im Hinblick auf die Fortschreibung der Bevölkerungszahl VG Cottbus, Urt. v. 27.06.2013 - 1 K 951/10, Juris Tz. 60ff.).

  • VG Regensburg, 06.08.2015 - RO 5 K 13.2149

    Festsetzung der Einwohnerzahl aufgrund des Zensus 2011 als Eingriff in die

    Hinsichtlich des Verpflichtungsantrags sei darauf hinzuweisen, dass die Veröffentlichung der Fortschreibung des Bevölkerungsstands kein Verwaltungsakt, sondern lediglich die Veröffentlichung eines statistischen Ergebnisses sei (vgl. VG Cottbus, vom 27.06.2013, 1 K 951/10).

    Das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden enthalte keine Garantie auf einen bestimmten Bevölkerungsstand, da es den Gemeinden an einer Einwirkungsmöglichkeit auf ihre Einwohner fehle, die im Rahmen der verfassungsrechtlich garantierten Freizügigkeit selbst bestimmen können, welcher Gemeinde sie angehören wollen (vgl. VG Cottbus - VG 1 K 951/10; VGH Baden-Württemberg, U.v. 21.07.1986 - 1 S 232/86 - DÖV 1987, 118).

  • VG Bremen, 31.07.2014 - 4 V 824/14

    Die Einwohnerzahl von Bremerhaven

    Dieses Beispiel belegt die in Literatur (Martini, Der Zensus 2011 als Problem interkommunaler Gleichbehandlung, 2011; Schneider, CR 1989, 314 (315)) und Rechtsprechung (VGH Hessen, Urt. v. 19.09.1991 - 6 UE 2588/89, Juris Tz. 29; VG Cottbus, Urt. v. 27.06.2013 - 1 K 951/10, Juris Tz. 29ff.) anerkannte hohe und dauerhafte finanzielle Bedeutung der Festsetzung der Einwohnerzahl, die daher in den Schutzbereich des gemeindlichen Selbstverwaltungsrechts fällt (ebenso Martini, Der Zensus 2011 als Problem interkommunaler Gleichbehandlung, 2011, S. 30ff.; a. A. VG Cottbus, Urt. v. 27.06.2013 - 1 K 951/10, Juris Tz. 62).

    Veröffentlichte amtliche Statistiken sind in der Regel als Bekundungen amtlichen Wissens in der Form schlicht hoheitlichen Handelns einzustufen und nicht als Verwaltungsakte, da ihnen ein Regelungscharakter fehlt (dazu ausführlich VG Cottbus, Urt. v. 27.06.2013 - 1 K 951/10, Juris Tz. 23 m. w. N.).

  • VG Hannover, 23.09.2013 - 10 A 6042/12

    Bundesstatistik; Fortschreibung des Bevölkerungsstandes; Anspruch einer Gemeinde

    Denn solche Rechtsfolgen gehen materiell über eine bloße Reflexwirkung hinaus (aA.: VG Cottbus, Urteil vom 27.6.2013 - 1 K 951/10 -, juris Rn. 46); sie treten in der Regel auch ein, ohne dass die Richtigkeit der zugrundeliegenden statistischen Daten noch einmal geprüft würde.

    Die Auffassung des Verwaltungsgerichts Cottbus, dass der Anspruch an die Richtigkeit und Verlässlichkeit der amtlichen Statistik nur im allgemeinen öffentlichen Interesse bestehe und nicht wenigstens auch zugunsten einer aufgrund konkreter Daten der Statistik mittelbar betroffenen Gemeinde (vgl. VG Cottbus, Urteil vom 27.6.2013 - a. a. O. -, Rn. 57), teilt die Kammer angesichts dessen nicht.

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.06.2015 - 1 M 23/14

    Verfahren nach dem Gesetz über den registergestützten Zensus

    Das gilt ungeachtet der Frage, ob die Erfolgsaussichten der von der Antragstellerin in der Hauptsache erhobenen Klage schon deshalb zu verneinen seien, weil ihr kein subjektiv-öffentliches Recht an der Aufhebung des Festsetzungsbescheides des Antragsgegners zur Seite stehe (vgl. zur Fortschreibung der amtlichen Bevölkerungsstatistik VG Cottbus, Urt. v. 27.06.2013 - 1 K 951/10 -, juris Rn. 40 ff.; a.A. VG Bremen, Urt. v. 06.11.2014 - 4 K 841/13 -, juris Rn. 28 ff.).
  • VG Cottbus, 27.04.2017 - 1 K 302/15

    Welzower Stadtverordnete scheitern mit Klage auf Akteneinsicht in das für die

    Für die Zulässigkeit der Klage reicht es in diesem Zusammenhang mithin aus, dass die Möglichkeit besteht, dass den Klägern der geltend gemachte Anspruch zusteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Juli 1973 - VII C 6.72 -, juris Rn. 18; Urteil der Kammer vom 27. Juni 2013 - VG 1 K 951/10 -, juris Rn. 26 m.w.N).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.02.2015 - 12 N 2.15

    Zulassungsverfahren; kommunaler Finanzausgleich; Schullastenausgleich; Bemessung

    Gemeinden würden bei Fehlern der amtlichen Schülerstatistik faktisch rechtsschutzlos gestellt, weil das VG Cottbus mit Urteil vom 27. Juni 2013 (1 K 951/10) entschieden habe, dass sie Fehler in der amtlichen Bevölkerungsstatistik nicht angreifen könnten.
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