Rechtsprechung
   VG Cottbus, 27.07.2012 - 1 K 966/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,28343
VG Cottbus, 27.07.2012 - 1 K 966/11 (https://dejure.org/2012,28343)
VG Cottbus, Entscheidung vom 27.07.2012 - 1 K 966/11 (https://dejure.org/2012,28343)
VG Cottbus, Entscheidung vom 27. Juli 2012 - 1 K 966/11 (https://dejure.org/2012,28343)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 106 Abs 1 SchulG BB, § 106 Abs 4 SchulG BB, § 112 Abs 1 SchulG BB, § 3 Abs 1 Nr 1 Satzung für die Schülerbeförderung vom 29.06.2011, § 3 Abs 6 Satzung für die Schülerbeförderung vom 29.06.2011
    Schülerbeförderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Cottbus, 07.01.2014 - 1 K 41/13

    Schülerbeförderung

    Die Bestimmung des § 3 Abs. 1 Nr. 1 SBS mit der Vorgabe einer Mindestentfernung ist mit höherrangigem Recht vereinbar (so bereits Urteile der Kammer vom 27. Juli 2012 - VG 1 K 966/11 - und vom 27. Dezember 2012 - VG 1 K 34/12 -).
  • VG Cottbus, 23.05.2014 - 1 K 16/13

    Schülerbeförderung

    Die Bestimmung des § 3 Abs. 1 Nr. 1 SBS mit der Vorgabe einer Mindestentfernung ist mit höherrangigem Recht vereinbar (Urteile der Kammer vom 27. Juli 2012 - VG 1 K 966/11 -, juris Rn. 22 ff., vom 27. Dezember 2012 - VG 1 K 34/12 - sowie vom 7. Januar 2014 - VG 1 K 41/13 -, juris Rn. 27 ff.; vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10. Dezember 2013 - OVG 3 B 19.13 -, juris Rn. 23 ff.).
  • VG Cottbus, 24.10.2013 - 1 L 225/13

    Schülerbeförderung

    Zwar begegnet es angesichts des dem Landkreis nach § 112 Abs. 1 BbgSchulG eröffneten Satzungsermessens keinen Bedenken, dass für die Frage der Zumutbarkeit des Schulweges nach der insoweit eindeutigen Regelung in § 6 Abs. 1 SBS auf die reine Fahrzeit zwischen Start- und Endhaltestelle ohne Berücksichtigung der Wegstrecke abgestellt wird, die die Schüler von ihrer Wohnung bzw. Schule zu den jeweiligen Haltestellen zu absolvieren haben (dass - wie der Antragsgegner im Schriftsatz vom 18. September 2013 geltend macht - eine Berücksichtigung dieser Strecken zu unlösbaren Praktikabilitätsproblemen führen würde, überzeugt allerdings nicht, da beispielsweise eine pauschalierende "Umrechnung" der Wegstrecke in eine Wegezeit in Betracht käme [vgl. hierzu etwa Urteil der Kammer vom 27. Juli 2012 - VG 1 K 966/11 -, juris Rn. 27]).
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