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   VG Cottbus, 28.09.2017 - 6 K 549/15   

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https://dejure.org/2017,43489
VG Cottbus, 28.09.2017 - 6 K 549/15 (https://dejure.org/2017,43489)
VG Cottbus, Entscheidung vom 28.09.2017 - 6 K 549/15 (https://dejure.org/2017,43489)
VG Cottbus, Entscheidung vom 28. September 2017 - 6 K 549/15 (https://dejure.org/2017,43489)
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Cottbus, 06.02.2019 - 6 K 871/14

    Abfallgebühren

    Damit stellt sie eine für den unteren Bereich der Inanspruchnahme pauschalierte Arbeits- oder Verbrauchsgebühr dar, deren Satz regelmäßig in einer der angenommenen (durchschnittlichen) Mindestinanspruchnahme entsprechenden Höhe festgesetzt wird, wobei der dabei angewandte Wahrscheinlichkeitsmaßstab nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum Maß der tatsächlichen Inanspruchnahme stehen darf (vgl. Verwaltungsgericht Cottbus, Urteil vom 28. September 2017 - VG 6 K 549/15 -, juris Rn. 19, und Urteil vom 15. August 2018 - VG 6 K 831/16 -, juris Rn. 29 m.w.N.).

    Mindestgebühren oder ein pauschaliertes Mindestmaß der Inanspruchnahme unter gleichzeitiger Fiktion der Inanspruchnahme konnten aber auch schon vor Inkrafttreten der genannten Regelung und damit bereits im Zeitpunkt des Inkrafttretens der hier in Rede stehenden Abfallgebührensatzung 2013 gemäß § 9 BbgAbfBodG a.F. mit der Gewährleistung einer umweltverträglichen, geordneten Abfallentsorgung gerechtfertigt werden (vgl. hierzu bereits ausführlich Verwaltungsgericht Cottbus, Urteil vom 28. September 2017 - VG 6 K 549/15 -, juris Rn. 23 ff., und Urteil vom 15. August 2018 - VG 6 K 831/16 -, juris Rn. 33 ff.).

    Dieser hat bei der Ausgestaltung des Gebührenssystems auch zahlreiche andere, teils sogar widerstreitende Kriterien zu berücksichtigen, etwa die Sicherstellung einer ausreichenden und ortsnahen Entsorgungskapazität sowie einer geordneten Abfallentsorgung, wirtschaftliche Gesichtspunkte wie die Planbarkeit von Touren unter Berücksichtigung der Siedlungsstruktur sowie etwa die Gewährleistung einer Kalkulationssicherheit und einer gleichmäßigen Verteilung der entstehenden Kosten auf alle Gebührenpflichtigen (vgl. zum Ganzen bereits ausführlich: Verwaltungsgericht Cottbus, Urteil vom 28. September 2017 - VG 6 K 549/15 -, juris Rn. 32 ff., und Urteil vom 15. August 2018 - VG 6 K 831/16 -, juris Rn. 42 ff.).

    Denn diese soll insbesondere verhindern, dass sich die Abfallerzeuger ihrer Abfälle illegal entledigen bzw. dass aus Gründen der Ersparnis hygienisch bedenkliche Zustände entstehen (vgl. hierzu Verwaltungsgericht Cottbus, Urteil vom 28. September 2017 - VG 6 K 549/15 -, juris Rn. 25).

    Fest-, Basis- oder Sockelgebühren und Mindestgebühren können unproblematisch nebeneinander erhoben werden (vgl. Verwaltungsgericht Cottbus, Urteil vom 28. September 2017 - VG 6 K 549/15 -, juris Rn. 42 a.E., und Urteil vom 15. August 2018 - VG 6 K 831/16 -, juris Rn. 52 a. E.), weshalb auch die Bildung einer Einheitsgebühr insoweit grundsätzlich keinen durchgreifenden Bedenken unterliegt.

    Vielmehr ist im Anwendungsbereich des brandenburgischen Kommunalabgabengesetzes davon auszugehen, dass den Einrichtungsträgern trotz Fehlens einer ausdrücklich zulassenden Ermächtigung grundsätzlich die Möglichkeit einer antizipierten Gebührenerhebung eingeräumt ist, was auch für Verbrauchs- bzw. Mengengebühren und Fest-, Basis- oder Sockelgebühren gilt (vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9. August 2007 - OVG 9 L 504/06 -, S. 3 ff. EA; Verwaltungsgericht Cottbus, Urteil vom 28. September 2017 - VG 6 K 549/15 -, juris Rn. 48 ff., und Urteil vom 15. August 2018 - VG 6 K 831/16 -, juris Rn. 23 ff.).

    Erforderlich - und ausreichend - ist insoweit, dass die im Lauf des Erhebungszeitraumes zu erbringenden (weiteren) Leistungen schon zu Beginn des Veranlagungszeitraumes nach Art und Umfang im Wesentlichen feststehen und für den gesamten Erhebungszeitraum gesichert sind sowie dass der Einrichtungsträger bereits zu Beginn des Leistungs- bzw. Erhebungszeitraumes nicht nur unerhebliche Vorleistungen erbracht hat und dass bei typisierender Betrachtungsweise davon ausgegangen werden kann, dass sich die Person des Gebührenpflichtigen im Gebührenjahr regelmäßig nicht ändern wird (vgl. Verwaltungsgericht Cottbus, Urteil vom 28. September 2017 - VG 6 K 549/15 -, juris Rn. 51, und Urteil vom 15. August 2018 - VG 6 K 831/16 -, juris Rn. 26.).

  • VG Cottbus, 21.08.2018 - 6 K 1966/15

    Abfallgebühren

    Insoweit ist zunächst festzuhalten, dass es sich bei der in §§ 4 Abs. 1, 5 Abs. 1 AbfGebS 2013 normierten "Grundgebühr" für Wohngrundstücke gar nicht um eine Grundgebühr im eigentlichen Sinne handelt (so bereits Urt. der Kammer vom 28.9. 2017 - 6 K 549/15 -, juris, Rn. 42).

    Hinsichtlich des kalkulierten Gebührensatzes von 29, 52 Euro je Person und Kalenderjahr lässt es die Klägerin an substantiiertem Sachvortrag fehlen und ergeben sich auch aus den vom Einrichtungsträger übermittelten Unterlagen keine Hinweise auf Mängel der Kalkulation für die hier in Rede stehenden Kalkulationszeiträume 2015 und 2016, insbesondere im Sinne einer Plausibilitätskontrolle keine konkreten Anhaltspunkte für fehlerhafte Kostenansätze (zur Plausibilität der Kalkulation für das Kalenderjahr 2014, dem Jahr des Inkrafttretens der Abfallgebührensatzung 2013, vgl. bereits Urteil der Kammer vom 28.9. 2017, a.a.O.).

  • VG Cottbus, 15.08.2018 - 6 K 831/16

    Abfallgebühren

    Insoweit ist zunächst festzuhalten, dass es sich bei der in §§ 4 Abs. 1, 5 Abs. 1 AbfGebS 2013 normierten "Grundgebühr" für Wohngrundstücke gar nicht um eine Grundgebühr im eigentlichen Sinne handelt (so bereits Urt. der Kammer vom 28.9. 2017 - 6 K 549/15 -, juris, Rn. 42).

    Hinsichtlich des kalkulierten Gebührensatzes von 29, 52 Euro je Person und Kalenderjahr lässt es die Klägerin an substantiiertem Sachvortrag fehlen und ergeben sich auch aus den vom Einrichtungsträger übermittelten Unterlagen keine Hinweise auf Mängel der Kalkulation für die hier in Rede stehenden Kalkulationszeiträume 2015 und 2016, insbesondere im Sinne einer Plausibilitätskontrolle keine konkreten Anhaltspunkte für fehlerhafte Kostenansätze (zur Plausibilität der Kalkulation für das Kalenderjahr 2014, dem Jahr des Inkrafttretens der Abfallgebührensatzung 2013, vgl. bereits Urteil der Kammer vom 28.9. 2017, a.a.O.).

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