Rechtsprechung
| VG Cottbus, 29.07.2016 - 3 L 296/16 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- VG Cottbus, 25.09.2020 - 5 L 292/19
Genehmigung für die Erweiterung des Geflügelschlachthofes in Königs Wusterhausen …
Ausgehend von seinem legislativen Ursprung in Art. 7 der IVURL ist die Regelung des § 10 Abs. 5 Satz 2 BImSchG so zu verstehen, dass eine "ausreichende verfahrensrechtliche und materiell-rechtliche Koordinierung" sichergestellt werden soll, die neben einer reinen Stellungnahme auch eine inhaltliche Äußerungsaufforderung umfasst (…vgl. BT-Dr 14/4599, S. 128; so übereinstimmend auch die Rechtsprechung: OVG Berlin-Brandenburg, B. v. 08. Mai 2018 - OVG 11 S 45.16 - S. 13, EA; VG Cottbus, B. v. 29. Juli 2016 - 3 L 296/16 - Rn. 29 ff., Juris;… OVG Sachsen-Anhalt, B. v. 22. März 2011 - 2 M 5/11 - Rn. 13, Juris;… VG München, B. v. 23. März 2018 - M 19 SN 17.4631 - Rn. 80, Juris).