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   VG Cottbus, 30.01.2020 - 6 K 1361/17   

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https://dejure.org/2020,2975
VG Cottbus, 30.01.2020 - 6 K 1361/17 (https://dejure.org/2020,2975)
VG Cottbus, Entscheidung vom 30.01.2020 - 6 K 1361/17 (https://dejure.org/2020,2975)
VG Cottbus, Entscheidung vom 30. Januar 2020 - 6 K 1361/17 (https://dejure.org/2020,2975)
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Mainz, 24.06.2020 - 3 K 896/19

    Bestandskräftiger Gebührenbescheid gilt trotz verfassungswidriger Rechtsgrundlage

    Ob eine rückwirkende Rechtsänderung in bereits abgeschlossene Verfahren eingreift, ist unter Anwendung der allgemeinen Auslegungsmethoden nach dem in der Rechtsänderung zum Ausdruck kommenden Willen des Gesetz- oder Verordnungsgebers zu ermitteln (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November 2011 - 7 C 7/93 -, BVerwGE 94, 279 = juris Rn. 28 f.; VG Cottbus, Urteil vom 20. Januar 2020 - 6 K 1361/17 -, juris Rn. 30).
  • VG Cottbus, 27.05.2020 - 6 K 2021/15
    Der Beklagte müsste also gleichsam "sehenden Auges" einen rechtswidrigen Beitragsbescheid erlassen haben (vgl. VG Cottbus, Urteil vom 30. Januar 2020 - 6 K 1361/17 -, juris Rn. 24; Urteil vom 10. September 2019 - 6 K 953/17 -, juris Rn. 22).
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