Volltextveröffentlichungen (3)

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  Asylrecht - Eilverfahren (Dublin-Verfahren nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 a) AsylG)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (23)

• VG Düsseldorf, 30.07.2015 - 13 L 1802/15

  Übernahmebereitschaft; Ungarn; systemsiche Mängel

  Auszug aus VG Cottbus, 30.11.2018 - 5 L 601/18

  Eo ipso ist eine Inhaftierung hingegen weder eine erniedrigende noch eine unmenschliche Behandlung (VG Düsseldorf, Beschluss vom 30. Juli 2015 - 13 L 1802/15.A - Juris Rn. 53; VG Osnabrück…, Urteil vom 18. Mai 2016 - 5 A 68/16 - Juris Rn. 45).

  Maßstab dafür ist, ob die Haftbedingungen mit der Achtung der Menschenwürde vereinbar sind und ob Art und Methode des Vollzugs der Maßnahme den Gefangenen nicht Leid oder Härten unterwirft, die das mit einer Haft unvermeidbar verbundene Maß an Leiden übersteigt, und seine Gesundheit und sein Wohlbefinden unter Berücksichtigung der praktischen Bedürfnisse der Haft angemessen sichergestellt sind (VG Düsseldorf, Beschluss vom 30. Juli 2015 - 13 L 1802/15.A - Juris Rn. 53; VG Dresden…, Urteil vom 12. Januar 2016 - 2 K 1695/15.A - Juris Rn. 31).

• BVerwG, 19.03.2014 - 10 B 6.14

  Asylbewerber; Asylantrag; Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; beachtliche …

  Auszug aus VG Cottbus, 30.11.2018 - 5 L 601/18

  Ist hingegen ernsthaft zu befürchten, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber im zuständigen Mitgliedstaat systemische Mängel aufweisen, die eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung der an diesen Mitgliedstaat überstellten Asylbewerber im Sinne von Art. 4 EU-GR-Charta zur Folge haben, ist eine Überstellung mit dieser Bestimmung unvereinbar (…EuGH a.a.O. Rn. 86 und 94; BVerwG, Beschluss vom 19. März 2014 - 10 B 6.14 - NVwZ 2014, 1039f.).

  Dann scheidet eine Überstellung an den nach der Dublin-Verordnung zuständigen Mitgliedstaat aus (BVerwG, Beschluss vom 19. März 2014 - 10 B 6.14 - NVwZ 2014, 1039f.).

• EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

  Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …

  Auszug aus VG Cottbus, 30.11.2018 - 5 L 601/18

  Hiergegen streitet bereits die Vermutung, dass die Behandlung der Asylbewerber in jedem einzelnen Mitgliedsstaat in Einklang mit den Erfordernissen der Charta sowie mit der Genfer Flüchtlingskonvention und der EMRK steht (EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - C-411/10 und C-493/10 - NVwZ 2012, 417ff. Rn. 80).

  Die Fokussierung der Prognose auf systemische Mängel ist dabei, wie sich aus den Erwägungen des Gerichtshofs zur Erkennbarkeit der Mängel für andere Mitgliedstaaten ergibt (EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - Rs. C-411/10 und Rs. C-493/10 - a.a.O. Rn. 88 bis 94), Ausdruck der Vorhersehbarkeit solcher Defizite, weil sie im Rechtssystem des zuständigen Mitgliedstaates angelegt sind oder dessen Vollzugspraxis strukturell prägen.

 
• VG Dresden, 12.01.2016 - 2 K 1695/15

  Auszug aus VG Cottbus, 30.11.2018 - 5 L 601/18

  Maßstab dafür ist, ob die Haftbedingungen mit der Achtung der Menschenwürde vereinbar sind und ob Art und Methode des Vollzugs der Maßnahme den Gefangenen nicht Leid oder Härten unterwirft, die das mit einer Haft unvermeidbar verbundene Maß an Leiden übersteigt, und seine Gesundheit und sein Wohlbefinden unter Berücksichtigung der praktischen Bedürfnisse der Haft angemessen sichergestellt sind (VG Düsseldorf…, Beschluss vom 30. Juli 2015 - 13 L 1802/15.A - Juris Rn. 53; VG Dresden, Urteil vom 12. Januar 2016 - 2 K 1695/15.A - Juris Rn. 31).
• BVerwG, 10.09.2018 - 1 B 51.18

  Zur Auslegung von Art. 4 EUGrdRCh

  Auszug aus VG Cottbus, 30.11.2018 - 5 L 601/18

  Die Möglichkeit einer umfassenden wechselseitigen Einstandspflicht der Mitgliedstaaten für die Beachtung der Vorgaben für die Aufnahmebedingungen von Asylantragstellern auch unterhalb der Schwelle einer Verletzung der Rechte aus Art. 4 GRC bzw. Art. 3 EMRK, welche eine sog. Dublin-Überstellung hindern könnte, ergibt sich auch nicht aus der Rechtsprechung des BVerwG zu den Aufnahmebedingungen in anderen Mitgliedstaaten für international schutzberechtigte Personen (BVerwG, Beschluss vom 10. September 2018 - 1 B 51/18, 1 PKH 40/18 - Juris Rn. 8).
• EuGH, 16.02.2017 - C-578/16

  C. K. u.a.

  Auszug aus VG Cottbus, 30.11.2018 - 5 L 601/18

  Aus der Rechtsprechung des EuGH (vgl. etwa EuGH, Urteil vom 16. Februar 2017 - C-578/16 PPU [ECLI:EU:C:2017:127] -), ergibt sich kein Hinweis darauf, dass die Überstellung eines Asylbewerbers im Rahmen der Verordnung (EU) 604/2013 auch dann auszuschließen sei, wenn mit der Überstellung keine tatsächliche und erwiesene Gefahr verbunden ist, dass der Antragsteller eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne des Art. 4 GRC erleidet, aber einzelne Regelungen und Garantien etwa der Richtlinie 2013/33/EU durch den Überstellungszielstaat nicht oder nur unvollständig umgesetzt werden.
• VG Osnabrück, 18.05.2016 - 5 A 68/16

  Dublin; Haftbedingungen; Inhaftierung; Serbien; sicherer Drittstaat; systemische …

  Auszug aus VG Cottbus, 30.11.2018 - 5 L 601/18

  Eo ipso ist eine Inhaftierung hingegen weder eine erniedrigende noch eine unmenschliche Behandlung (VG Düsseldorf…, Beschluss vom 30. Juli 2015 - 13 L 1802/15.A - Juris Rn. 53; VG Osnabrück, Urteil vom 18. Mai 2016 - 5 A 68/16 - Juris Rn. 45).
• EuGH, 05.04.2016 - C-404/15

  Die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls muss aufgeschoben werden, wenn …

  Auszug aus VG Cottbus, 30.11.2018 - 5 L 601/18

  Verfügt der Asylbewerber über einen wirksamen Rechtsbehelf vor einem Gericht dieses Mitgliedsstaates, kann er darauf verwiesen werden, vor Ort Rechtsschutz zu suchen (vgl. EuGH…, Urteil vom 17. März 2016 - C-695/15 - Rn. 62 für Rechtsschutz vor ungarischen Gerichten gegen Überstellung an ein nach ungarischem Recht als sicherer Drittstaat eingestuftes Land; EuGH, Urteil vom 05. April 2016 - C-404/15 und C-659/15 PPU, C-404/15, C-659/15 PPU - Rn. 103 für Rechtsschutz gegen Überstellung auf Grund Haftbefehls).
• EuGH, 17.03.2016 - C-695/15

  Die Dublin-III-Verordnung gestattet es den Mitgliedstaaten, eine Person, die um …

  Auszug aus VG Cottbus, 30.11.2018 - 5 L 601/18

  Verfügt der Asylbewerber über einen wirksamen Rechtsbehelf vor einem Gericht dieses Mitgliedsstaates, kann er darauf verwiesen werden, vor Ort Rechtsschutz zu suchen (vgl. EuGH, Urteil vom 17. März 2016 - C-695/15 - Rn. 62 für Rechtsschutz vor ungarischen Gerichten gegen Überstellung an ein nach ungarischem Recht als sicherer Drittstaat eingestuftes Land; EuGH…, Urteil vom 05. April 2016 - C-404/15 und C-659/15 PPU, C-404/15, C-659/15 PPU - Rn. 103 für Rechtsschutz gegen Überstellung auf Grund Haftbefehls).
• VG Potsdam, 21.05.2014 - 6 L 380/14

  Asylrechts (Kamerun/Spanien)

  Auszug aus VG Cottbus, 30.11.2018 - 5 L 601/18

  Unionsrecht sieht also auch für Fälle kranker Asylantragsteller grundsätzlich eine Rücküberstellung in den als zuständig ermittelten Mitgliedstaat vor und setzt daher - wiederum im Rahmen des Konzepts wechselseitigen Vertrauens - voraus, dass die spezifischen Bedürfnisse insoweit besonders schutzbedürftiger Menschen prinzipiell beachtet werden (vgl. VG Potsdam, Beschluss vom 21. Mai 2014 - 6 L 380/14.A - Juris).
• VG Aachen, 12.10.2018 - 6 L 1206/18

  Asyl, Dublin, Polen, Inhaftierung, detention centre, Haftanstalt, medizinische …
• VG Saarlouis, 19.06.2018 - 5 L 635/18

  (Kein) Systemischer Mangel des Asylverfahrens in Polen
• VG Berlin, 15.12.2017 - 33 L 1020.17

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
• EuGH, 07.06.2016 - C-63/15

  Ghezelbash - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) Nr. 604/2013 - …
• BVerwG, 27.04.2016 - 1 C 24.15

  Asylantrag; Unzulässigkeit; Zuständigkeit; Zuständigkeitsübergang; …
• VG Ansbach, 02.03.2016 - AN 14 S 15.50332

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und/oder der Aufnahmebedingungen in …
• VG Ansbach, 27.01.2016 - AN 14 K 15.50450

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Polen
• VGH Bayern, 19.01.2016 - 11 B 15.50130

  Überstellung nach Polen im Dublin-Verfahren
• VG Ansbach, 27.01.2016 - AN 14 K 15.50448

  Asylverfahren und Aufnahmebedingungen in Polen weisen keine systemischen Mängel …
• OVG Sachsen, 05.10.2015 - 5 B 259/15

  Dublin-Verfahren; Überstellungsfrist; Abschiebung; aufschiebende Wirkung; …
• VG Stade, 20.10.2015 - 3 B 1709/15

  Dublin III VO; Homosexualität; Polen; systemische Mängel
• VG Aachen, 30.01.2015 - 6 L 895/14

  Asylrecht; Abschiebungsanordnung; Dublin III - Verordnung; Polen; systemische …
• EuGH, 30.05.2013 - C-528/11

  Halaf - Asyl - Verordnung (EG) Nr. 343/2003 - Bestimmung des Mitgliedstaats, der …

• VG Berlin, 08.02.2019 - 3 L 938.18

  Vorläufiges Rechtsschutzverfahren gegen Abschiebung nach Polen zur Durchführung …

  Allerdings folgen daraus noch keine Defizite eines solchen Ausmaßes, dass generell von größeren Funktionsstörungen auszugehen ist (vgl. VG Cottbus - Beschluss vom 30. November 2018, VG 5 L 601/18.A -, juris Rn. 17 ff., das zudem feststellt, dass die polnische Verwaltungsgerichtsbarkeit von der Justizreform ausgenommen sei).

  Vor diesem Hintergrund geht die Rechtsprechung, soweit ersichtlich einheitlich, davon aus, dass in Polen systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen nicht vorliegen (VG Berlin, Beschlüsse vom 23. Januar 2019 - VG 37 L 126.19 A - und vom 9. Januar 2019 - VG 33 L 624.18 A-; VG Cottbus, Beschluss vom 30. November 2018 - VG 5 L 601/18.A -, a.a.O. Rn. 11 f.; VG Aachen…, Beschluss vom 12. Oktober 2018 - 6 L 1206/18.A -, juris Rn. 16 f.; BayVGH…, Urteil vom 19. Januar 2016 - BayVGH 11 B 15.50130 -, juris Rn. 23 f., jeweils mit weiteren Nachweisen).

• OLG Brandenburg, 22.01.2020 - 1 AR 29/19

  Auslieferung nach Polen zum Zwecke der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe

  Anhaltspunkte für derartige Missstände in der Republik Polen sind indes nicht erkennbar und werden auch nicht vorgetragen (vgl. VG Cottbus, Beschluss vom 30. November 2018 - VG 5 L 601/18.A -).
• VG Ansbach, 26.08.2020 - AN 18 S 20.50301

  Erfolgloser vorläufiger Rechtsschutzantrag gegen Überstellung nach Polen im …

  B.v. 30.11.2018 - 5 L 601/18.A - juris Rn. 11 ff.; VG Aachen, B.v. 12.10.2018 - 6 L 1206/18.A - juris Rn. 16 ff.).

 
• VG Ansbach, 20.07.2021 - AN 18 S 20.50221

  Dublin-Verfahren: Keine Selbsteintrittsverpflichtung wegen Geltendmachung von …

  B.v. 30.11.2018 - 5 L 601/18.A - juris Rn. 11 ff.; VG Aachen, B.v. 12.10.2018 - 6 L 1206/18.A - juris Rn. 16 ff.).
• VG Augsburg, 21.05.2019 - Au 6 S 19.50444

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in …

  Systemische Mängel im Asylsystem Polens bestehen nicht (…vgl. BayVGH, U.v. 19.1.2016 - 11 B 15.50130 - juris Rn. 23-26; umfassend VG Cottbus, B.v. 30.11.2018 - VG 20.11.2018 - VG 5 L 601/18.A - juris Rn. 11 ff.;… B.v. 10.1.2018 - 5 L 197/17.A - juris Rn. 10: "systemische Schwachstellen nicht ansatzweise erkennbar";… VG Aachen, B.v. 12.10.2018 - 6 L 1206/18.A - juris Rn. 17 ff.; VG Berlin, B.v. 15.12.2017 - 33 L 1020.17 A - juris Rn.10;… VG München, B.v. 4.5.2017 - M 8 S 17.50953 - juris Rn. 23;… B.v. 25.11.2016 - M 7 S 16.50394 - juris Rn. 17;… VG Würzburg, B.v. 2.3.2017 - W 6 S 17.50072 - juris Rn. 16; so auch Auskunft des Auswärtigen Amtes an das VG Wiesbaden vom 6.12.2013).
• VG Ansbach, 25.10.2021 - AN 18 S 21.50164

  Weißrussland: Dublin Polen; Überstellung einer in gleichgeschlechtlicher …

  B.v. 30.11.2018 - 5 L 601/18.A - juris Rn. 11 ff.; VG Aachen, B.v. 12.10.2018 - 6 L 1206/18.A - juris Rn. 16 ff.).
• VG Trier, 07.10.2020 - 7 K4915/19

  Iran: Dublin: Aussetzung der Überstellungen aufgrund von Corona rechtmäßig

  2014 - 6 L 380/14.A - VG Cottbus, Beschluss vom 30. November 2018 - VG 5 L 601/18.A -, jeweils juris).
• VG Ansbach, 01.10.2020 - AN 18 S 19.50476

  Erfolgloser Eilantrag gegen asylrechtliche Abschiebungsanordnung nach Polen im …

  B.v. 30.11.2018 - 5 L 601/18.A - juris Rn. 11 ff.; VG Aachen, B.v. 12.10.2018 - 6 L 1206/18.A - juris Rn. 16 ff.).
• VG Regensburg, 05.02.2020 - RO 12 S 20.50020

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung nach Polen

  Das Gericht schließt sich insoweit der Bewertung des aktuellen Erkenntnismaterials durch andere Verwaltungsgerichte an (vgl. etwa VG Würzburg, Beschluss v. 03.01.2020 - W 8 S 19.50825; VG Düsseldorf, Urteil v. 25.07.2019 - 12 K 8342/18.A; VG Ansbach, Beschluss v. 03.06.2019 - AN 18 S 18.50559; VG Augsburg, Beschluss v. 21.5.2019 - Au 6 S 19.50444; VG Cottbus, Beschluss v. 30.11.2018 - VG 5 L 601/18.A; VG Aachen, Beschluss v. 12.10.2018 - 6 L 1206/18.A - jeweils juris m.w.N.).
• VG Wiesbaden, 06.05.2022 - 3 K 1656/18

  Dublin-Überstellungen nach Polen

  Auch in der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte wird diese Einschätzung überwiegend geteilt (VG Osnabrück, Beschluss vom 31. März 2022 - 5 B 38/22 - VG Ansbach, Beschluss vom 1. Oktober 2020 - AN 18 S 19.50476 - VG Düsseldorf, Urteil vom 21. Juli 2020 - 22 K 87672/18.A - VG Regensburg, Beschluss vom 5. Februar 2020 - RO 12 S 20.50020 - VG Würzburg, Beschluss vom 3. Januar 2020 - W 8 S 19.50825 - VG Ansbach, Beschluss vom 3. Juni 2019 - AN 18 S 18.50559 - VG Augsburg, Beschluss vom 21. Mai 2019 - Au 6 S 19.50444 - VG Cottbus, Beschluss vom 30. November 2018 - 5 L 601/18.A - VG Aachen, Beschluss vom 12. Oktober 2018 - 6 L 1206/18.A -, jeweils juris).