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• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 42 Abs 2 VwGO

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• VG Cottbus, 22.06.2020 - 1 L 238/20

  Auszug aus VG Cottbus, 31.03.2023 - 1 K 63/21

  Mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung machten die Kläger am 25. Mai 2020 die formelle und materielle Rechtswidrigkeit des Beschlusses vom 14. Mai 2020 geltend (VG 1 L 238/20).

  Die Kläger erhoben am 14. Juli 2020 Streitwertbeschwerde und ersuchten die Stadt W... am 24. Juli 2020, die Kosten des Verfahrens VG 1 L 238/20 zu übernehmen.

  VG 1 L 238/20" und ein Betrag von 18, 00 EUR unter dem Betreff "Zinsen S... und Kollegen".

  Sie hätten im Verfahren VG 1 L 238/20 innerorganisatorische Kompetenzen verfolgt.

  Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens und des (beendeten) Eilverfahrens VG 1 L 238/20 sowie den Verwaltungsvorgang der Beklagten Bezug genommen.

  Zwar hätten die aufgrund dieser Bestimmungen gewährten Beträge im Grundsatz weder den Kläger noch die Klägerin verpflichtet, sie zur Deckung der Rechtsverfolgungskosten in dem beendeten Eilverfahren VG 1 L 238/20 einzusetzen: Das ergibt sich für den Kläger schon aus dem Umstand, dass der Betrag von 250, 00 EUR seiner Fraktion, nicht aber ihm als Stadtverordneten gewährt wird.

  Vorliegend h a t die Klägerin den Geschäftsführungsbetrag allerdings den vom Gericht nachgeforderten Unterlagen nach in Anspruch genommen, um die außergerichtlichen Kosten der Antragsgegnerin aus dem beendeten verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren VG 1 L 238/20 vollständig (und nach Aktenlage gar darüber hinaus) zu decken und beide Kläger haben damit spätestens in dem Zeitpunkt der Abrechnung über den Verwendungsnachweis 2021 und die Verrechnung den Betrag, den sie mit der Klage geltend machen, auf einfachere Art als mittels des Rechtsschutzbegehrens bereits erhalten; Entsprechend sind die Kläger im Rahmen der Abrechnung des Geschäftsführungsbetrages des Jahres 2021 verfahren, soweit die Gerichtsgebühren für das vorliegende Klageverfahren VG 1 K 63/21 zu zahlen waren.

  2.1 Hiervon ausgehend war der Antrag des seinerzeitigen Antragstellers und heutigen Klägers in dem verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren VG 1 L 238/20 als Rechtsschutzbegehren innerhalb eines Organstreitverfahrens zulässig und im Ergebnis auf die Verteidigung organschaftlicher Kompetenzen als Stadtverordneter gerichtet.

  Das Gericht teilt die Auffassung der Beklagten, dass die Fraktion in dem Eilverfahren VG 1 L 238/20 lediglich die objektive Rechtswidrigkeit des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 14. Mai 2020 geltend gemacht hat, ohne sich auf die Verletzung organschaftlicher Befugnisse in entsprechender Anwendung des § 42 Abs. 2 VwGO berufen zu können.

  Die Klägerin hat auch weder in dem Eilverfahren VG 1 L 238/20 noch in dem vorliegenden Klageverfahren schlüssig dargelegt, möglicherweise in ihren Rechten im Rahmen der Gremienwahl nach § 41 BbgKVerf verletzt zu sein.

  Vorliegend standen jedoch nicht diese Rechte inmitten, sondern Gegenstand des Eilverfahrens VG 1 L 238/20 war das Vorgehen der Stadtverordnetenversammlung der Beklagten nach § 41 Abs. 7 BbgKVerf. Nach Satz 1 dieser Bestimmung, kann derjenige, der im Rahmen der Gremienwahl gewählt wurde, durch die Mehrheit der gesetzlichen Anzahl der Mitglieder der Gemeindevertretung aus wichtigem Grund abgewählt werden.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2009 - 15 A 981/06

  Gemeinderat ; Ausschuss ; Besetzung ; Kostenerstattung ; …

  Auszug aus VG Cottbus, 31.03.2023 - 1 K 63/21

  Zwar haben die Prozessbevollmächtigten der Beklagten ihr unter dem 23. Februar 2021 widersprochen; die Klageänderung ist allerdings als sachdienlich zuzulassen, § 91 Abs. 1 2. Alt. VwGO, weil der Streitstoff derselbe bleibt und eine Entscheidung des Gerichts über die geänderte Klage der endgültigen Klärung des Anspruchs dient und den ansonsten zwangsläufig weiteren Prozess vermeidet (vgl. OVG f. d. Ld. Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 24. April 2009 - 15 A 981/06 -, juris Rn. 29).

  Die Brandenburgische Kommunalverfassung enthält - anders als etwa § 56 Abs. 3 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalens (GO NRW) mit der Regelung über die Zuwendungen an Fraktionen bzw. Gruppen zur Deckung der laufenden Kosten der Geschäftsführung (…vgl. dazu: OVG f. d. Ld. Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 12. November 1991 - 15 A 1046/90 -, juris Rn. 64 ff.; OVG f. d. Ld. Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 24. April 2009 - 15 A 981/06 -, juris Rn. 62 - 63) - keine Bestimmungen über die Finanzierung der Fraktionsarbeit.

  Ob diese organschaftlichen Rechte in dem Ausgangsverfahren tatsächlich bestanden haben, ist im Kostenerstattungsverfahren unerheblich; es genügt vielmehr, dass der Kläger solches schlüssig, wenn auch im Ergebnis ohne Erfolg, geltend gemacht hat (…OVG f. d. Ld. Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 12. November 1991 - 15 A 1046/90 -, juris Rn. 62; OVG f. d. Ld. Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 24. April 2009 - 15 A 981/06 -, juris Rn. 42 ff.).

  beck.online; OVG f. d. Ld. Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 24. April 2009 - 15 A 981/06 -, juris Rn. 52 - 54; Bayerischer VGH, Urt. v. 14. August 2006 - 4 B 05.939 -, juris Rn. 28; Hessischer VGH, Urt. v. 18. Dezember 2013 - 7 A 1355/12 -, juris Rn. 26; i. E. auch OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 19. Mai 1987 - 7 A 90/86 -, juris [nur LS] und ausf.

  Das wäre etwa auch dann der Fall, wenn eine Auseinandersetzung um Befugnisse ohne vernünftigen Anlass geführt oder ein Rechtsstreit mutwillig aus sachfremden Gründen in Gang gesetzt wurde, wenn die Kompetenzen, deren sich ein Funktionsinhaber berühmt hat, eindeutig und offensichtlich nach keiner Betrachtungsweise bestanden haben, wenn ein Kläger sogleich den aufwendigeren und kostenintensiveren Weg einer gerichtlichen Auseinandersetzung beschritten und es unterlassen hat, außergerichtliche Schlichtungsmöglichkeiten zu nutzen oder wenn die Höhe der Kosten außer Verhältnis zu dem mit der Rechtsverfolgung bezweckten Nutzen steht (…Sächsisches OVG, Urt. v. 19. Dezember 2018 - 4 A 178/16 -, juris Rn. 50;… Sächsisches OVG, Urt. v. 12. September 2017 - 2 A 385/16 -, juris Rn. 15;… OVG f. d. Ld. Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 12. November 1991 - 15 A 1046/90 -, juris Rn. 62 f.;… OVG f. d. Ld. Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 12. November 1991 - 15 A 1187/89 -, juris Rn. 38 ff.; OVG f. d. Ld. Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 24. April 2009 - 15 A 981/06 -, juris Rn. 57).

  Aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes mag eine großzügigere Handhabung des Kostenerstattungsanspruchs allenfalls dann in Betracht zu ziehen sein, wenn jeglicher nachfolgende Rechtsschutz einschließlich des vorläufigen Rechtsschutzes zu spät gekommen wäre und eine endgültige Rechtsvereitelung nicht mehr hätte verhindern können, so dass derjenige Funktionsträger, der eine Verletzung seiner organschaftlichen Befugnisse befürchtet, gewissermaßen vorbeugend entweder um gerichtlichen Rechtsschutz nachsucht oder außergerichtlichen Rechtsrat einholt (vgl. OVG f. d. Ld. Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 24. April 2009 - 15 A 981/06 -, juris Rn. 61).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.1991 - 15 A 1046/90

  Ratsfraktion; Auflösung; Funktionsträger; Kostenerstattungsanspruch; Organstreit; …

  Auszug aus VG Cottbus, 31.03.2023 - 1 K 63/21

  Für den Anspruch auf Erstattung der Kosten der Prozessführung ist diejenige Körperschaft passiv legitimiert, deren Aufgabe der Funktionsträger mit seiner Prozessführung wahrgenommen hat (…Sächsisches OVG, Urt. v. 12. September 2017 - 2 A 385/16 -, juris Rn. 15;… Sächsisches OVG, Urt. v. 19. Dezember 2018 - 4 A 178/16 -, juris Rn. 40; OVG f. d. Ld. Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 12. November 1991 - 15 A 1046/90 -, juris Rn. 28 ff.).

  Die Brandenburgische Kommunalverfassung enthält - anders als etwa § 56 Abs. 3 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalens (GO NRW) mit der Regelung über die Zuwendungen an Fraktionen bzw. Gruppen zur Deckung der laufenden Kosten der Geschäftsführung (vgl. dazu: OVG f. d. Ld. Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 12. November 1991 - 15 A 1046/90 -, juris Rn. 64 ff.;… OVG f. d. Ld. Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 24. April 2009 - 15 A 981/06 -, juris Rn. 62 - 63) - keine Bestimmungen über die Finanzierung der Fraktionsarbeit.

  Ob diese organschaftlichen Rechte in dem Ausgangsverfahren tatsächlich bestanden haben, ist im Kostenerstattungsverfahren unerheblich; es genügt vielmehr, dass der Kläger solches schlüssig, wenn auch im Ergebnis ohne Erfolg, geltend gemacht hat (OVG f. d. Ld. Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 12. November 1991 - 15 A 1046/90 -, juris Rn. 62;… OVG f. d. Ld. Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 24. April 2009 - 15 A 981/06 -, juris Rn. 42 ff.).

  beck.online; OVG der Freien Hansestadt Bremen, Beschl. v. 31. Mai 1990 - 1 B 18 u. 21/90 -, juris Rn. 18; OVG der Freien Hansestadt Bremen, Beschl. v. 13. April 2021 - 1 B 86/2 -, NordÖR 2022, 36 [Auferlegung der Kosten auf die Kommune bereits in der Ausgangsentscheidung]; Dietlein in: Dietlein/Ogorek, BeckOK Kommunalrecht Hessen, 21. Aufl. 11/2022 Rn. 178 ff.; a. A. noch: OVG f. d. Ld. Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 12. November 1991 - 15 A 1046/90 -, juris Rn. 29 ff., Rn. 45 ff. mit umf.

  Das wäre etwa auch dann der Fall, wenn eine Auseinandersetzung um Befugnisse ohne vernünftigen Anlass geführt oder ein Rechtsstreit mutwillig aus sachfremden Gründen in Gang gesetzt wurde, wenn die Kompetenzen, deren sich ein Funktionsinhaber berühmt hat, eindeutig und offensichtlich nach keiner Betrachtungsweise bestanden haben, wenn ein Kläger sogleich den aufwendigeren und kostenintensiveren Weg einer gerichtlichen Auseinandersetzung beschritten und es unterlassen hat, außergerichtliche Schlichtungsmöglichkeiten zu nutzen oder wenn die Höhe der Kosten außer Verhältnis zu dem mit der Rechtsverfolgung bezweckten Nutzen steht (…Sächsisches OVG, Urt. v. 19. Dezember 2018 - 4 A 178/16 -, juris Rn. 50;… Sächsisches OVG, Urt. v. 12. September 2017 - 2 A 385/16 -, juris Rn. 15; OVG f. d. Ld. Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 12. November 1991 - 15 A 1046/90 -, juris Rn. 62 f.;… OVG f. d. Ld. Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 12. November 1991 - 15 A 1187/89 -, juris Rn. 38 ff.;… OVG f. d. Ld. Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 24. April 2009 - 15 A 981/06 -, juris Rn. 57).

 
• OVG Sachsen, 12.09.2017 - 2 A 385/16

  Kostenübernahme, Erstattungsanspruch, Organstreit, Universität, stellvertretender …

  Auszug aus VG Cottbus, 31.03.2023 - 1 K 63/21

  Für den Anspruch auf Erstattung der Kosten der Prozessführung ist diejenige Körperschaft passiv legitimiert, deren Aufgabe der Funktionsträger mit seiner Prozessführung wahrgenommen hat (Sächsisches OVG, Urt. v. 12. September 2017 - 2 A 385/16 -, juris Rn. 15;… Sächsisches OVG, Urt. v. 19. Dezember 2018 - 4 A 178/16 -, juris Rn. 40;… OVG f. d. Ld. Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 12. November 1991 - 15 A 1046/90 -, juris Rn. 28 ff.).

  Kommunalverfassungsrechtliche und sonstige organisationsinterne Auseinandersetzungen der mit organschaftlichen Befugnissen betrauten Funktionsträger führen deshalb, soweit sie Kosten verursachen, regelmäßig zu einer ausgleichsbedürftigen Vermögenslage (so: Sächsisches OVG, Urt. v. 12. September 2017 - 2 A 385/16 -, juris Rn. 15;… OVG f. d. Ld. Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 12. November 1991 - 15 A 1187/89 -, juris Rn. 21 ff.;… Bayerischer VGH, Urt. v. 14. August 2006 - 4 B 05.939 -, juris Rn. 22 ff. …und Beschl. v. 20. November 2015 - 4 ZB 15.1510 -, juris Rn. 13).

  Das wäre etwa auch dann der Fall, wenn eine Auseinandersetzung um Befugnisse ohne vernünftigen Anlass geführt oder ein Rechtsstreit mutwillig aus sachfremden Gründen in Gang gesetzt wurde, wenn die Kompetenzen, deren sich ein Funktionsinhaber berühmt hat, eindeutig und offensichtlich nach keiner Betrachtungsweise bestanden haben, wenn ein Kläger sogleich den aufwendigeren und kostenintensiveren Weg einer gerichtlichen Auseinandersetzung beschritten und es unterlassen hat, außergerichtliche Schlichtungsmöglichkeiten zu nutzen oder wenn die Höhe der Kosten außer Verhältnis zu dem mit der Rechtsverfolgung bezweckten Nutzen steht (…Sächsisches OVG, Urt. v. 19. Dezember 2018 - 4 A 178/16 -, juris Rn. 50; Sächsisches OVG, Urt. v. 12. September 2017 - 2 A 385/16 -, juris Rn. 15;… OVG f. d. Ld. Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 12. November 1991 - 15 A 1046/90 -, juris Rn. 62 f.;… OVG f. d. Ld. Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 12. November 1991 - 15 A 1187/89 -, juris Rn. 38 ff.;… OVG f. d. Ld. Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 24. April 2009 - 15 A 981/06 -, juris Rn. 57).

• VGH Hessen, 13.07.2015 - 8 A 1053/14

  Anspruch eines Stadtverordneten auf Kostenerstattung für eine anwaltliche …

  Auszug aus VG Cottbus, 31.03.2023 - 1 K 63/21

  Von einer mutwilligen Rechtsverfolgung geht die Rechtsprechung in Anlehnung an § 114 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) etwa aus, wenn ein verständiger Beteiligter, der die Kosten selbst tragen müsste, von ihrer Inanspruchnahme trotz hinreichender Erfolgsaussicht absehen würde, wenn auf das Vorklären der Streitfrage im gemeindlichen Binnenbereich ohne sachlichen Grund verzichtet wurde oder wenn die Klärung der Frage im aktuellen Kontext bedeutungslos ist (vgl. Hessischer VGH, Beschl. v. 13. Juli 2015 - 8 A 1053/14.Z -, juris Rn. 22 f.;… VG Gießen, Urt. v. 14. Dezember 2005 - 8 E 1066/05 -, juris Rn. 21;… VG Frankfurt/Main, Urt. v. 21. Juli 2016 - 7 K 542/16-F(V) -, juris Rn. 13;… VG Frankfurt/Main, Urt. v. 17. Oktober 2018 - 7 K 9917/17.F -, juris Rn. 13).

  Von Mutwilligkeit wäre etwa auch auszugehen, wenn der Betroffene vorbeugenden vorläufigen Rechtsschutz begehrt hätte, obwohl es für ihn zumutbar gewesen wäre, sich auf den grundsätzlich gegebenen nachträglichen Rechtsschutz verweisen zu lassen (vgl. Hessischer VGH, Beschl. v. 13. Juli 2015 - 8 A 1053/14.Z -, juris Rn. 29;… VG Frankfurt/Main, Urt. v. 21. Juli 2016 - 7 K 542/16-F(V) -, juris Rn. 14).

• VGH Bayern, 14.08.2006 - 4 B 05.939

  Erstattung der Kosten aus der Durchführung eines Kommunalverfassungsstreits durch …

  Auszug aus VG Cottbus, 31.03.2023 - 1 K 63/21

  beck.online; OVG f. d. Ld. Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 24. April 2009 - 15 A 981/06 -, juris Rn. 52 - 54; Bayerischer VGH, Urt. v. 14. August 2006 - 4 B 05.939 -, juris Rn. 28; Hessischer VGH, Urt. v. 18. Dezember 2013 - 7 A 1355/12 -, juris Rn. 26; i. E. auch OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 19. Mai 1987 - 7 A 90/86 -, juris [nur LS] und ausf.

  Kommunalverfassungsrechtliche und sonstige organisationsinterne Auseinandersetzungen der mit organschaftlichen Befugnissen betrauten Funktionsträger führen deshalb, soweit sie Kosten verursachen, regelmäßig zu einer ausgleichsbedürftigen Vermögenslage (…so: Sächsisches OVG, Urt. v. 12. September 2017 - 2 A 385/16 -, juris Rn. 15;… OVG f. d. Ld. Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 12. November 1991 - 15 A 1187/89 -, juris Rn. 21 ff.; Bayerischer VGH, Urt. v. 14. August 2006 - 4 B 05.939 -, juris Rn. 22 ff. …und Beschl. v. 20. November 2015 - 4 ZB 15.1510 -, juris Rn. 13).

• VG Frankfurt/Main, 21.07.2016 - 7 K 542/16

  Auszug aus VG Cottbus, 31.03.2023 - 1 K 63/21

  Von einer mutwilligen Rechtsverfolgung geht die Rechtsprechung in Anlehnung an § 114 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) etwa aus, wenn ein verständiger Beteiligter, der die Kosten selbst tragen müsste, von ihrer Inanspruchnahme trotz hinreichender Erfolgsaussicht absehen würde, wenn auf das Vorklären der Streitfrage im gemeindlichen Binnenbereich ohne sachlichen Grund verzichtet wurde oder wenn die Klärung der Frage im aktuellen Kontext bedeutungslos ist (…vgl. Hessischer VGH, Beschl. v. 13. Juli 2015 - 8 A 1053/14.Z -, juris Rn. 22 f.;… VG Gießen, Urt. v. 14. Dezember 2005 - 8 E 1066/05 -, juris Rn. 21; VG Frankfurt/Main, Urt. v. 21. Juli 2016 - 7 K 542/16-F(V) -, juris Rn. 13;… VG Frankfurt/Main, Urt. v. 17. Oktober 2018 - 7 K 9917/17.F -, juris Rn. 13).

  Von Mutwilligkeit wäre etwa auch auszugehen, wenn der Betroffene vorbeugenden vorläufigen Rechtsschutz begehrt hätte, obwohl es für ihn zumutbar gewesen wäre, sich auf den grundsätzlich gegebenen nachträglichen Rechtsschutz verweisen zu lassen (…vgl. Hessischer VGH, Beschl. v. 13. Juli 2015 - 8 A 1053/14.Z -, juris Rn. 29; VG Frankfurt/Main, Urt. v. 21. Juli 2016 - 7 K 542/16-F(V) -, juris Rn. 14).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.1991 - 15 A 1187/89

  Kostenerstattung; Organstreit; Innenbereich; Außergerichtliche …

  Auszug aus VG Cottbus, 31.03.2023 - 1 K 63/21

  Kommunalverfassungsrechtliche und sonstige organisationsinterne Auseinandersetzungen der mit organschaftlichen Befugnissen betrauten Funktionsträger führen deshalb, soweit sie Kosten verursachen, regelmäßig zu einer ausgleichsbedürftigen Vermögenslage (…so: Sächsisches OVG, Urt. v. 12. September 2017 - 2 A 385/16 -, juris Rn. 15; OVG f. d. Ld. Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 12. November 1991 - 15 A 1187/89 -, juris Rn. 21 ff.;… Bayerischer VGH, Urt. v. 14. August 2006 - 4 B 05.939 -, juris Rn. 22 ff. …und Beschl. v. 20. November 2015 - 4 ZB 15.1510 -, juris Rn. 13).

  Das wäre etwa auch dann der Fall, wenn eine Auseinandersetzung um Befugnisse ohne vernünftigen Anlass geführt oder ein Rechtsstreit mutwillig aus sachfremden Gründen in Gang gesetzt wurde, wenn die Kompetenzen, deren sich ein Funktionsinhaber berühmt hat, eindeutig und offensichtlich nach keiner Betrachtungsweise bestanden haben, wenn ein Kläger sogleich den aufwendigeren und kostenintensiveren Weg einer gerichtlichen Auseinandersetzung beschritten und es unterlassen hat, außergerichtliche Schlichtungsmöglichkeiten zu nutzen oder wenn die Höhe der Kosten außer Verhältnis zu dem mit der Rechtsverfolgung bezweckten Nutzen steht (…Sächsisches OVG, Urt. v. 19. Dezember 2018 - 4 A 178/16 -, juris Rn. 50;… Sächsisches OVG, Urt. v. 12. September 2017 - 2 A 385/16 -, juris Rn. 15;… OVG f. d. Ld. Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 12. November 1991 - 15 A 1046/90 -, juris Rn. 62 f.; OVG f. d. Ld. Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 12. November 1991 - 15 A 1187/89 -, juris Rn. 38 ff.;… OVG f. d. Ld. Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 24. April 2009 - 15 A 981/06 -, juris Rn. 57).

• OVG Sachsen, 19.12.2018 - 4 A 178/16

  Organstreitverfahren; Kostenerstattung; Erstattungsanspruch; Organrecht; …

  Auszug aus VG Cottbus, 31.03.2023 - 1 K 63/21

  Für den Anspruch auf Erstattung der Kosten der Prozessführung ist diejenige Körperschaft passiv legitimiert, deren Aufgabe der Funktionsträger mit seiner Prozessführung wahrgenommen hat (…Sächsisches OVG, Urt. v. 12. September 2017 - 2 A 385/16 -, juris Rn. 15; Sächsisches OVG, Urt. v. 19. Dezember 2018 - 4 A 178/16 -, juris Rn. 40;… OVG f. d. Ld. Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 12. November 1991 - 15 A 1046/90 -, juris Rn. 28 ff.).

  Das wäre etwa auch dann der Fall, wenn eine Auseinandersetzung um Befugnisse ohne vernünftigen Anlass geführt oder ein Rechtsstreit mutwillig aus sachfremden Gründen in Gang gesetzt wurde, wenn die Kompetenzen, deren sich ein Funktionsinhaber berühmt hat, eindeutig und offensichtlich nach keiner Betrachtungsweise bestanden haben, wenn ein Kläger sogleich den aufwendigeren und kostenintensiveren Weg einer gerichtlichen Auseinandersetzung beschritten und es unterlassen hat, außergerichtliche Schlichtungsmöglichkeiten zu nutzen oder wenn die Höhe der Kosten außer Verhältnis zu dem mit der Rechtsverfolgung bezweckten Nutzen steht (Sächsisches OVG, Urt. v. 19. Dezember 2018 - 4 A 178/16 -, juris Rn. 50;… Sächsisches OVG, Urt. v. 12. September 2017 - 2 A 385/16 -, juris Rn. 15;… OVG f. d. Ld. Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 12. November 1991 - 15 A 1046/90 -, juris Rn. 62 f.;… OVG f. d. Ld. Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 12. November 1991 - 15 A 1187/89 -, juris Rn. 38 ff.;… OVG f. d. Ld. Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 24. April 2009 - 15 A 981/06 -, juris Rn. 57).

• VG Frankfurt/Main, 17.10.2018 - 7 K 9917/17

  Kommunalrechtlicher Kostenerstattungsanspruch

  Auszug aus VG Cottbus, 31.03.2023 - 1 K 63/21

  Die Schreiben der seinerzeitigen Bürgermeisterin der Beklagten vom 20. August und 03. November 2020 sind keine Verwaltungsakte im Sinne von § 35 S. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) i. V. m. § 1 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Brandenburg (VwVfGBbg), so dass eine Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1 1. Alt. der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ausscheidet (…vgl. VG Gießen, Urt. v. 14. Dezember 2005 - 8 E 1066/05 -, juris, Rn. 16; VG Frankfurt/Main, Urt. v. 17. Oktober 2018 - 7 K 9917/17.F -, juris, Rn. 11).

  Von einer mutwilligen Rechtsverfolgung geht die Rechtsprechung in Anlehnung an § 114 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) etwa aus, wenn ein verständiger Beteiligter, der die Kosten selbst tragen müsste, von ihrer Inanspruchnahme trotz hinreichender Erfolgsaussicht absehen würde, wenn auf das Vorklären der Streitfrage im gemeindlichen Binnenbereich ohne sachlichen Grund verzichtet wurde oder wenn die Klärung der Frage im aktuellen Kontext bedeutungslos ist (…vgl. Hessischer VGH, Beschl. v. 13. Juli 2015 - 8 A 1053/14.Z -, juris Rn. 22 f.;… VG Gießen, Urt. v. 14. Dezember 2005 - 8 E 1066/05 -, juris Rn. 21;… VG Frankfurt/Main, Urt. v. 21. Juli 2016 - 7 K 542/16-F(V) -, juris Rn. 13; VG Frankfurt/Main, Urt. v. 17. Oktober 2018 - 7 K 9917/17.F -, juris Rn. 13).

• VG Gießen, 14.12.2005 - 8 E 1066/05

  Organstreitverfahren; Kostenerstattung; öffentlich-rechtlicher …
• VG Düsseldorf, 17.09.2004 - 1 K 5749/02

  Verwaltungsgericht verhandelt über Abberufung eines Mitglieds des Aufsichtsrates …
• VG Gießen, 07.12.2020 - 8 K 2724/19

  Anforderungen an die Beratung des Ausschlusses der Öffentlichkeit in Sitzungen …
• OVG Saarland, 22.04.1993 - 1 R 35/91

  Beginn von Ratssitzungen und Öffentlichkeitsprinzip
• VG Braunschweig, 03.06.2020 - 1 B 47/20

  Aufsichtsrat; Berechnung; Demokratieprinzip; demokratische Legitimation; …
• OVG Saarland, 05.10.1981 - 3 R 87/80
• OVG Sachsen, 25.10.2019 - 4 A 1412/18

  Organstreitverfahren; Erstattungsanspruch; Funktionsträger; Befangenheit
• VG Leipzig, 22.10.2018 - 6 K 31/18
• VGH Bayern, 20.11.2015 - 4 ZB 15.1510

  Gemeinderatsmitglied, Kommunalverfassungsstreit, Kostenerstattungsanspruch, …
• BVerwG, 27.06.2018 - 10 CN 1.17

  Gemeinderatsfraktion der NPD darf nicht von Fraktionszuwendungen ausgeschlossen …
• VG Magdeburg, 28.12.2016 - 9 B 889/16

  Ablehnung eines Antrags einer Stadtratsfraktion auf vorläufigen Rechtsschutz …
• VG Köln, 14.01.2015 - 4 K 948/14

  Bonner Stadtverordneter durfte nicht mehr aus Aufsichtsrat abberufen werden
• BVerwG, 22.12.1988 - 7 B 208.87

  Fraktionsantrag atomwaffenfreie Zone - Kommunalverfassungsstreit, § 42 Abs. 2 …
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.05.1987 - 7 A 90/86
• BVerwG, 02.12.2015 - 10 C 18.14

  Berufsständische Versorgung; Versorgungswerk; Subsidiarität; Kammer; …
• OVG Schleswig-Holstein, 22.10.1991 - 2 L 291/91

  Fraktion; Gemeindevertretung; Ausschuß; Abberufung
• VG Gelsenkirchen, 18.03.2015 - 15 L 554/15

  Fraktion; Ratsmitglied; Ratssitzung; Ladung; Ladungsfrist; …
• VGH Hessen, 18.12.2013 - 7 A 1355/12

  Kosten eines Organstreits im Stadtelternbeirat
• OVG Sachsen, 18.06.2013 - 4 C 25/11

  Keine Geltendmachung von Organrechten des Rats durch Ratsfraktion
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2002 - 15 B 238/02

  Aufsichtsratsmitglied kann nicht gegen Abberufung durch den Rat klagen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2002 - 15 A 2604/99

  Informationsrecht der Ratsmitglieder
• VG Koblenz, 17.02.2011 - 1 K 1058/10

  Abberufung aus dem Aufsichtsrat
• VG Aachen, 27.01.2021 - 7 K 3866/18