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   VG Düsseldorf, 01.03.2016 - 22 K 7814/15   

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https://dejure.org/2016,4236
VG Düsseldorf, 01.03.2016 - 22 K 7814/15 (https://dejure.org/2016,4236)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 01.03.2016 - 22 K 7814/15 (https://dejure.org/2016,4236)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 01. März 2016 - 22 K 7814/15 (https://dejure.org/2016,4236)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Verpflichtungserklärung; Aufenthaltszweck; Syrien; Bürgerkriegsflüchtling; Asylverfahren; Zuerkennung internationalen Schutzes

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AufenthG § 68 Abs. 1 S. 1, AufenthG § 23 Abs. 1, AufenthG § 25 Abs. 2, SGB II § 9 Abs. 1, RL 2011/95/EU Art. 29 Abs. 1
    Verpflichtungserklärung, Flüchtlingsanerkennung, Qualifikationsrichtlinie, Sozialleistungen, Syrien, Aufenthaltszweck, Kündigung, Befristung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Haftung aus Verpflichtungserklärung auch nach erfolgreichem Abschluss des Asylverfahrens

  • lto.de (Kurzinformation)

    Übernahme von Lebenshaltungskosten: Verpflichtung für Flüchtlinge endet nicht mit Asylstatus

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Haftung aus Verpflichtungserklärung auch nach erfolgreichem Abschluss des Asylverfahrens

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Auslegung einer Verpflichtungserklärung für syrische Staatsangehörige

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • VG Minden, 30.03.2016 - 7 K 2137/15

    Verpflichtungserklärung, Flüchtlingsanerkennung, Syrien, Wechsel des

    vgl. dazu VG Düsseldorf, Urteil vom 01.03.2016 - 22 K 7814/15 -.

    Von daher sind die Erklärungen des Klägers grundsätzlich auch im Hinblick auf die zugrunde liegende Aufnahmeanordnung auszulegen, die ihre Abgabe erforderte, vgl. zu einer vergleichbaren Regelung betreffend Bosnien-Herzegowina, BVerwG, Urteil vom 24.11.1998 - 1 C 33.97 - VG Düsseldorf, Urteil vom 01.03.2016 - 22 K 7814/15 -, und die mit ihrer Erwähnung im wenn auch nicht von der Unterschrift des Klägers gedeckten "Bemerkungsfeld" des Formularvordrucks einen gewissen objektiven "Anklang" gefunden hat.

    VG Düsseldorf, Urteil vom 01.03.2016 - 22 K 7814/15 -.

    - 22 K 7814/15 -.

    vgl. dazu VG Düsseldorf, Urteil vom 01.03.2016 - 22 K 7814/15 -.

    Die Kammer teilt nicht die Auffassung des VG Düsseldorf, vgl. Urteil vom 01.03.2016 - 22 K 7814/15 -, wonach eine Verpflichtungserklärung vergleichbarer Art nur dahingehend auszulegen sein soll, dass sich der Erklärende verpflichtete, "den Lebensunterhalt seiner betreffenden Angehörigen grundsätzlich für die Gesamtdauer des bürgerkriegsbedingten Aufenthalts zu tragen, und zwar unabhängig von der Ausgestaltung ihres Aufenthaltsrechts".

    vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 01.03.2016 - 22 K 7814/15 -, m.w.N.

    Zur Klarstellung sei darauf hingewiesen, dass der Kläger im Unterschied zu dem vom VG Düsseldorf entschiedenen Fall, vgl. Urteil vom 01.03.2016 - 22 K 7814/15 -, keine "Zusatzerklärung" zur eigentlichen Verpflichtungserklärung abgegeben hat, die zur weiteren Auslegung hätte herangezogen werden können und müssen.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2017 - 18 A 1125/16

    Flüchtlingsbürge muss nicht weiter zahlen

    Es hat zur Begründung auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 1. März 2016 - 22 K 7814/15 - Bezug genommen.
  • VG Minden, 13.04.2016 - 7 K 2764/15
    vgl. dazu VG Düsseldorf, Urteil vom 01.03.2016 - 22 K 7814/15 -.

    Von daher sind die Erklärungen des Klägers grundsätzlich auch im Hinblick auf die zugrunde liegende Aufnahmeanordnung auszulegen, die ihre Abgabe erforderte, vgl. zu einer vergleichbaren Regelung betreffend Bosnien-Herzegowina, BVerwG, Urteil vom 24.11.1998 - 1 C 33.97 - VG Düsseldorf, Urteil vom 01.03.2016 - 22 K 7814/15 -, und die mit ihrer Erwähnung im wenn auch nicht von der Unterschrift des Klägers gedeckten "Bemerkungsfeld" des Formularvordrucks einen gewissen objektiven "Anklang" gefunden hat.

    VG Düsseldorf, Urteil vom 01.03.2016 - 22 K 7814/15 -.

    - 22 K 7814/15 -.

    vgl. dazu VG Düsseldorf, Urteil vom 01.03.2016 - 22 K 7814/15 -.

    Die Kammer teilt nicht die Auffassung des VG Düsseldorf, vgl. Urteil vom 01.03.2016 - 22 K 7814/15 -, wonach eine Verpflichtungserklärung vergleichbarer Art nur dahingehend auszulegen sein soll, dass sich der Erklärende verpflichtete, "den Lebensunterhalt seiner betreffenden Angehörigen grundsätzlich für die Gesamtdauer des bürgerkriegsbedingten Aufenthalts zu tragen, und zwar unabhängig von der Ausgestaltung ihres Aufenthaltsrechts".

    vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 01.03.2016 - 22 K 7814/15 -, m.w.N.

    Zur Klarstellung sei darauf hingewiesen, dass der Kläger im Unterschied zu dem vom VG Düsseldorf entschiedenen Fall, vgl. Urteil vom 01.03.2016 - 22 K 7814/15 -, keine "Zusatzerklärung" zur eigentlichen Verpflichtungserklärung abgegeben hat, die zur weiteren Auslegung hätte herangezogen werden können und müssen.

  • VG Köln, 19.04.2016 - 5 K 79/16

    Umfang einer Verpflichtungserklärung zur Übernahme der Lebenshaltungskosten für

    Wie hier mit ausführlichen weiteren Erwägungen: VG Düsseldorf, Urteil vom 1. März 2016 - 22 K 7814/15 (juris).
  • VG Saarlouis, 10.10.2017 - 6 K 1657/16

    Inanspruchnahme aus einer Verpflichtungserklärung gemäß § 68 AufenthG

    hierzu auch VG Düsseldorf, Urteil vom 01.03.2016, 22 K 7814/15, sowie VG München, Urteil vom 16.01.2002, M 23 K 01.4677, jeweils zitiert nach juris.

    BVerwG, Urteil vom 26.01.2017, 1 C 10.16, a.a.O.; ebenso VG Düsseldorf, Urteil vom 01.03.2016, 22 K 7814/15, a.a.O.

    dazu ausführlich BVerwG, Urteil vom 24.11.1998, 1 C 33.97, a.a.O., hinsichtlich der Abgabe von Verpflichtungserklärungen zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Bosnien-Herzegowina; ebenso VG Düsseldorf, Urteil vom 01.03.2016, 22 K 7814/15, a.a.O.

  • VG Köln, 19.04.2016 - 5 K 6305/15

    Verpflichtungserklärung, Landesaufnahmeprogramm, Flüchtlingsanerkennung,

    Es verweist zu Begründung auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 1. März 2016 - 22 K 7814/15 - .

    Wie hier mit ausführlichen weiteren Erwägungen: VG Düsseldorf, Urteil vom 1. März 2016 - 22 K 7814/15 (juris), Grundlage und Zweck der Verpflichtungserklärung war es, die vom Bürgerkrieg betroffenen syrischen Staatsangehörigen aus teils beklagenswerten humanitären Verhältnissen herauszuholen und ihnen Aufenthalt in Deutschland zu ermöglichen.

    Ob aus dem Umstand, dass die Aufenthaltserlaubnis nach der Aufnahmeanordnung für bis zu zwei Jahre erteilt wird, eine entsprechende Befristung der Verpflichtungserklärung gefolgert werden kann,               so: VG Düsseldorf,  Urteil vom 1. März 2016 a.a.O..

  • OVG Niedersachsen, 04.10.2016 - 2 LA 102/16

    Verpflichtungserklärung, Wechsel des Aufenthaltszwecks, Aufenthaltserlaubnis aus

    Eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes auf die vom Verwaltungsgericht Düsseldorf wegen dieser Frage zugelassen Sprungrevision (VG Düsseldorf, Urt. v. 1.3.2016 - 22 K 7814/15 -, juris) liegt noch nicht vor (Az. BVerwG: 1 C 10.16).
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