Rechtsprechung
   VG Düsseldorf, 01.06.2005 - 6 K 650/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,19673
VG Düsseldorf, 01.06.2005 - 6 K 650/05 (https://dejure.org/2005,19673)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 01.06.2005 - 6 K 650/05 (https://dejure.org/2005,19673)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 01. Juni 2005 - 6 K 650/05 (https://dejure.org/2005,19673)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer Anordnung zur Beibringung eines toxikologischen Gutachtens in Form einer Blutuntersuchung; Ausgestaltung einer Geldbuße wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges unter Wirkung eines berauschenden Mittels; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BtMG § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; VwGO § 44a S. 2
    Straßenverkehrsrecht: Kostenerstattung für eine toxikologische Untersuchung im Rahmen der Fahreignungsprüfung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Niedersachsen, 04.12.2006 - 12 LA 426/05

    Gebührenfestsetzung für die Anordnung zur Beibringung eines ärztlichen Gutachtens

    Das bedeutet jedoch nicht, dass in jedem Fall Gelegenheit bestehen muss, in dem Verfahren gegen die Gebührenfestsetzung die Rechtmäßigkeit der Gutachtenanforderung zur Prüfung zu stellen (so allerdings wohl VG Düsseldorf, Urteil vom 1.6.2005 - 6 K 650/05 - VG Weimar, Urteil vom 12.5.2005 - 2 K 327/04 - Kuntze, in: Bader, VwGO, 3. Aufl., § 44a Rn. 9).
  • VGH Bayern, 17.02.2013 - 11 ZB 13.21

    Angreifbarkeit einer Verwarnung nach dem Punktsystem; Angreifbarkeit der

    Gemäß § 14 Abs. 2 VwKostG, welcher durch § 6 GebOSt für anwendbar erklärt wird, werden Kosten, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären, nicht erhoben, so dass - ggfs. zumindest summarisch - die Rechtmäßigkeit der Verwarnung zu prüfen wäre (so VG Würzburg, U.v. 13.7.2009 - W 6 K 09.328 - juris; VG Augsburg, U.v. 18.3.2003 - Au 3 K 02.1486 - juris ; VG Düsseldorf, U.v. 1.6.2005 - 6 K 650/05 - juris; VG Weimar, U.v. 12.5.2005 - 2 K 327/04 - juris; Bader, VwGO, 3. Aufl., § 44a Rn. 9 jeweils für eine Gutachtensaufforderung; VGH Mannheim, B.v. 20.9.2011 - 10 S 2850/10 - juris zu einer Kostenfestsetzung für eine Verwarnung nach dem Punktsystem).
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