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   VG Düsseldorf, 02.10.2013 - 6 L 1424/13   

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https://dejure.org/2013,26327
VG Düsseldorf, 02.10.2013 - 6 L 1424/13 (https://dejure.org/2013,26327)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 02.10.2013 - 6 L 1424/13 (https://dejure.org/2013,26327)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 02. Januar 2013 - 6 L 1424/13 (https://dejure.org/2013,26327)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit der Sperrung einer Straße und des Durchfahrtverbots für Kfz von über 3,5 Tonnen wegen Luftimmissionen (hier: Nutzung der Straße durch einen Landwirt mit Milchwirtschaftsbetrieb)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Ortsdurchfahrt Emmerich-Elten: Eilantrag gegen Durchfahrtsverbot für LKW über 3,5 Tonnen erfolglos

  • wolterskluwer-online.de (Pressemitteilung)

    Ortsdurchfahrt Emmerich-Elten - Eilantrag gegen Durchfahrtsverbot für LKW über 3,5 Tonnen erfolglos

  • Jurion (Kurzinformation)

    Straßensperrung und Durchfahrtverbot für Fahrzeuge von über 3,5 Tonnen wegen Luftimmissionen rechtmäßig

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Mainz, 28.08.2015 - 3 L 665/15

    Sperrung von Straßen in der südlichen Wormser Innenstadt für

    Insbesondere ist die Antragstellerin ungeachtet des Umstandes, dass es sich bei ihr um eine juristische Person des Privatrechts handelt (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 12. Juni 2006 - 3 B 181/05 -, NVwZ 2006, 1072 = juris Rn. 5 m.w.N.), entsprechend § 42 Abs. 2 VwGO antragsbefugt, denn sie ist durch die Aufstellung der die verkehrsbehördliche Anordnung umsetzenden Verkehrszeichen als Verkehrsteilnehmer in deren Einwirkungsbereich geraten (vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 2. Oktober 2013 - 6 L 1424/13 -, juris Rn. 20 f.) und es besteht zumindest die Möglichkeit, dass bei der Entscheidung über die getroffene Verkehrsbeschränkung die rechtssatzmäßigen Voraussetzungen nicht gegeben sind bzw. im Rahmen der Ermessensausübung ihre Interessen nicht rechtsfehlerfrei abgewogen wurden.

    Soweit sie darauf abstellt, dass die Rübenlaster infolge der Sperrung der betroffenen Straßen für den Durchgangsverkehr mit Lkw über 3, 5 Tonnen eine um 7, 6 km längere Fahrstrecke von und zur Zuckerfabrik in O. haben und es hierdurch zu Mehrkosten in Höhe von etwa 3.200 EUR/Tag kommt, übersieht sie, dass tatsächliche Gegebenheiten wie vorliegend die bislang gegebene Möglichkeit der Benutzung einer bestimmten öffentlichen Straße für ein Unternehmen zwar erhebliche Bedeutung haben können, aber nicht dem verfassungsrechtlich gewährten Bestand eines Unternehmens zugeordnet werden und damit nicht dem Schutz der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG (Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb) unterliegen (vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 2. Oktober 2013 - 6 L 1424/13 -, juris Rn. 52).

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