Rechtsprechung
   VG Düsseldorf, 02.11.2012 - 1 K 2105/12   

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https://dejure.org/2012,36732
VG Düsseldorf, 02.11.2012 - 1 K 2105/12 (https://dejure.org/2012,36732)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 02.11.2012 - 1 K 2105/12 (https://dejure.org/2012,36732)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 02. November 2012 - 1 K 2105/12 (https://dejure.org/2012,36732)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Gewährung von Ausbildungsförderung im Wege der Vorausleistung in Höhe des vollen ausbildungsförderungsrechtlichen Gesamtbedarfs ohne Berücksichtigung des direkt ausgezahlten Kindergelds

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Niedersachsen, 24.01.2014 - 4 LC 158/11

    Vorausleistung von Ausbildungsförderung ohne Anrechnung des Kindergeldes

    Demzufolge steht der Bezug von Kindergeld der Gefährdung der Ausbildung im Sinne des § 36 Abs. 1 BAföG auch nicht entgegen, so dass das an den Auszubildenden direkt ausgezahlte Kindergeld nicht vorausleistungsmindernd zu berücksichtigen ist (anders noch Senatsbeschl. vom 9.9.2010 - 4 PA 174/10 - a. A. ferner Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschl. v. 18.10.2013 - 12 C 13.1520 -, v. 6.7.2009 - 12 CE 09.1359, 12 C 09.1361 - v. 2.12.2009 - 12 ZB 09.2266 - ; VG München, Urt. v. 27.8.2009 - M 15 K 09.2113 - VG Düsseldorf, Urt. v. 2.11.2012 - 1 K 2105/12 - VG Oldenburg, Urt. v. 21.6.2013 - 13 A 3799/12- ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2014 - 12 A 769/14

    Bewertung von Unterhaltsrückständen als die Gefährdung der Ausbildung

    - 1 K 2105/12 -, juris, m. w. N., mit der Folge, dass die mit der Neuordnung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes durch das AföRG vom 19. März 2001 (BGBl. I S. 390) erfolgte generelle Herausnahme der Kindergeldleistungen aus dem Einkommensbegriff in Abschnitt IV des BAföG (bis zum 31. März 2001 § 21 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BAföG a. F.) auf die Vorausleistungen nach § 36 BAföG durchschlage und an den Auszubildenden ausgezahlte Kindergeldleistungen nicht als Mittel zu berücksichtigen seien, mit denen er anderweitig seinen Ausbildungsbedarf decken und eine Gefährdung seiner Ausbildung abwenden könne.
  • VGH Bayern, 18.10.2013 - 12 C 13.1520

    Anrechnung von selbst bezogenem Kindergeld bei Vorausleistungen nach § 36 BAföG

    In diesem Zusammenhang sind jedoch das an den Auszubildenden selbst ausgezahlte Kindergeld in Höhe von 184 EUR (vgl. BayVGH, B.v. 6.7.2009 - 12 CE 09.1359, 12 C 09.1361 - juris; B.v. 2.12.2009 - 12 ZB 09.2266 - juris; VG Düsseldorf, U.v. 2.11.2012 - 1 K 2105/12 - juris) wie auch Leistungen Dritter an den Auszubildenden (VG Düsseldorf a.a.O; vgl. ferner Humborg in Rothe/Blanke, BAföG, § 36 Rn. 9.4, 9.5) bedarfsmindernd zu berücksichtigen.
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