Rechtsprechung
   VG Düsseldorf, 03.02.2010 - 16 K 4421/08   

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https://dejure.org/2010,18240
VG Düsseldorf, 03.02.2010 - 16 K 4421/08 (https://dejure.org/2010,18240)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 03.02.2010 - 16 K 4421/08 (https://dejure.org/2010,18240)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 03. Februar 2010 - 16 K 4421/08 (https://dejure.org/2010,18240)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Lebensmittel Irreführung Bezeichnung Ordnungsverfügung Hersteller Inverkehrbringer Klagebefugnis Geschäftsbezeichnung Gewerbebetrieb Wurst Separatorenfleisch Rework Spitzenqualität Gegenprobe

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    GG Art 12 GG Art 14 VO (EG) 882/2004 Art 11 Abs 6 LFHB § 11 Abs 2 Ziff 2b LFGB § 39 Abs 2 S 1 LFGB § 43
    Lebensmittel Irreführung Bezeichnung Ordnungsverfügung Hersteller Inverkehrbringer Klagebefugnis Geschäftsbezeichnung Gewerbebetrieb Wurst Separatorenfleisch Rework Spitzenqualität Gegenprobe

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Subjektivöffentliche Rechte auf Schutz vor mittelbaren Eingriffen in Geschäftsbeziehungen; Zulässigkeit der Verwendung der Bezeichnung "Spitzenprodukt"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • VG Düsseldorf, 26.08.2016 - 17 K 5099/15

    Subjektives Recht eines Dritten auf einen fehlerfreien Verwaltungsvollzug der

    Einnahmeausfälle und Aufwendungen, die mittelbar durch ein hoheitliches Handeln entstehen und die Existenz des Betriebes als solchen nicht bedrohen, betreffen den Unternehmer allenfalls in seinem eigentumsrechtlich als solchem nicht geschützten Vermögen, vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 10. Juni 2009 - 1 BvR 198/08 -, juris Rn. 22; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 26. April 2010 - 2 BvR 2179/04 -, juris Rn. 32; BVerfG, Kammerbeschluss vom 4. Oktober 1991 - 1 BvR 314/90 -, juris Rn. 2; BVerfG, Beschluss vom 8. Juni 1977 - 2 BvR 499/74, 2 BvR 1042/75 -, juris Rn. 81; BVerwG, Beschluss vom 20. Juli 1992 - 7 B 186.91 -, juris Rn. 10; VG Düsseldorf, Urteil vom 3. Februar 2010 - 16 K 4421/08 -, juris Rn. 22 ff.; VG Osnabrück, Urteil vom 24. Februar 2009 - 1 A 28/07 -, juris Rn. 58.
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