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   VG Düsseldorf, 03.05.2013 - 26 L 429/13   

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VG Düsseldorf, 03.05.2013 - 26 L 429/13 (https://dejure.org/2013,9766)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 03.05.2013 - 26 L 429/13 (https://dejure.org/2013,9766)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 03. Mai 2013 - 26 L 429/13 (https://dejure.org/2013,9766)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Erfüllen der laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für eine Beförderung durch die Bewerber i.R.d. Auswahl für einen Beförderungsdienstposten

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Düsseldorf, 06.05.2014 - 13 L 2227/13

    Konkurrentenstreit ; Dienstposten ; Amt ; Leitungsfunktion ; Auswahlentscheidung

    Weil ein Verwaltungsträger grundsätzlich gehalten ist, freie Stellen entsprechend der Bewertung gemäß der Ämterordnung des Besoldungsrechts, also durch einen Stelleninhaber mit funktionsgerechtem Statusamt zu besetzen, vgl. BVerwG, Urteile vom 28. April 2005 - 2 C 29/04-, juris, Rn 14, und vom 28. April 2011 - 2 C 30/09-, juris, Rn 12 f.; Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 3. Mai 2013 - 26 L 429/13-, juris, Rn 18, kommen im Rahmen der Auswahlentscheidung für einen Beförderungsdienstposten, für die Beigeladene handelt es sich bei der Funktion der Referatsleiterin des Referates XX X 0 um einen solchen, nur Bewerber in Betracht, die - abgesehen von der Feststellung der Eignung für das höher bewertete Amt, die hier erst in der erforderlichen Probezeit von zwei Jahren nach § 22 Absatz 1 Satz 2 LBG NRW festgestellt werden soll -, alle laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für eine Beförderung erfüllen.

    Bewerber, die - abgesehen von der Feststellung der Eignung für den höher bewerteten Dienstposten in einer Probezeit - konstitutive laufbahnrechtliche Voraussetzungen für die beabsichtigte Beförderung nicht erfüllen, sind folglich regelmäßig von vorneherein von einer Auswahl für einen Beförderungsdienstposten ausgeschlossen, Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschlüsse vom 8. April 2014 - 13 L 1966/13-, demnächst bei NRWE und juris, und vom 3. Mai 2013 - 26 L 429/13-, juris, Rn 18.

  • VG Düsseldorf, 08.04.2014 - 13 L 1966/13

    Beförderungsdienstposten ; Verleihung Beförderungsamt auf Probe ;

    Weil ein Verwaltungsträger grundsätzlich gehalten ist, freie Stellen entsprechend der Bewertung gemäß der Ämterordnung des Besoldungsrechts, also durch einen Stelleninhaber mit funktionsgerechtem Statusamt zu besetzen, vgl. BVerwG, Urteile vom 28. April 2005 - 2 C 29/04-, juris, Rn 14, und vom 28. April 2011- 2 C 30/09-, juris, Rn 12 f.; Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 3. Mai 2013- 26 L 429/13-, juris, Rn 18, kommen im Rahmen der Auswahlentscheidung für einen Beförderungsdienstposten nur Bewerber in Betracht, die - abgesehen von der Feststellung der Eignung für das höher bewertete Amt, die hier erst in der erforderlichen Probezeit von zwei Jahren nach § 22 Absatz 1 Satz 2 LBG NRW festgestellt werden soll -, alle laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für eine Beförderung erfüllen, also die sogenannte Beförderungsreife besitzen.

    Bewerber, die - abgesehen von der Feststellung der Eignung für den höher bewerteten Dienstposten in einer Probezeit - konstitutive laufbahnrechtliche Voraussetzungen für die Beförderung nicht erfüllen, sind folglich regelmäßig von vorneherein von einer Auswahl für einen Beförderungsdienstposten ausgeschlossen, Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 3. Mai 2013 - 26 L 429/13-, juris, Rn 18.

  • VG Düsseldorf, 03.07.2017 - 26 L 2081/17
    vgl. Beschlüsse der Kammer vom 30. März 2017 - 26 L 4402/16 - n.v., und vom 3. Mai 2013 - 26 L 429/13 - juris, ebenso VG Düsseldorf, Beschluss vom 6. Mai 2014 - 13 L 2227/13 - juris, Rn. 65 ff.
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