Rechtsprechung
   VG Düsseldorf, 03.07.2013 - 21 K 4502/13   

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https://dejure.org/2013,18576
VG Düsseldorf, 03.07.2013 - 21 K 4502/13 (https://dejure.org/2013,18576)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 03.07.2013 - 21 K 4502/13 (https://dejure.org/2013,18576)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 03. Juli 2013 - 21 K 4502/13 (https://dejure.org/2013,18576)
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Wird zitiert von ... (5)

  • VG Düsseldorf, 04.04.2014 - 21 K 3860/13

    Direkte Kostenbeteiligung kreisangehöriger Kommunen des Kreises Wesel an den

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen Gerichtsakten 21 K 3828/13; 21 K 4502/13; 21 K 9749/13 und 21 K 9788/13 und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

    Der Rechtsweg zu den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist im Hinblick auf die für das erkennende Gericht bindende Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, vgl. die Beschlüsse vom 22. August 2013 - 12 E 755/13, 12 E 756/13 und 12 E 757/13 - auf die Beschlüsse des VG Düsseldorf vom 3. Juli 2013 - 21 K 3828/13, 21 K 3860/13 und 21 K 4502/13 -, jeweils juris, eröffnet.

  • VG Düsseldorf, 04.04.2014 - 21 K 3828/13

    Direkte Kostenbeteiligung kreisangehöriger Kommunen des Kreises Wesel an den

    vom 3. Juli 2013 - 21 K 3828/13, 21 K 3860/13 und 21 K 4502/13 -, jeweils juris, eröffnet.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2013 - 12 E 1091/13

    Abgrenzung zwischen der Rechtswegzuständigkeit der Sozialgerichte und

    Der Senat ist schon in seinen Beschlüssen vom 22. August 2013 - 12 E 755/13, 12 E 756/13 und 12 E 757/13 - einem ausuferndem Verständnis des Merkmals "Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitssuchende" entgegengetreten und der Auffassung in dem - vom Verwaltungsgericht herangezogenen - Beschluss des VG Düsseldorf vom 3. Juli 2013 - 21 K 4502/13 - (juris) sowie in dem - ohnehin auf die speziellen Verhältnisse in Niedersachsen abstellenden - Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 25. Februar 2010 - L 7 SF 2/09 - (NdsRpfl. 2010, 299, juris) nicht gefolgt.
  • VG Düsseldorf, 04.04.2014 - 21 K 9749/13

    Direkte Kostenbeteiligung kreisangehöriger Kommunen des Kreises Wesel an den

    Der Rechtsweg zu den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist im Hinblick auf die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, vgl. die Beschlüsse vom 22. August 2013 - 12 E 755/13, 12 E 756/13 und 12 E 757/13 - auf die Beschlüsse des VG Düsseldorf vom 3. Juli 2013 - 21 K 3828/13, 21 K 3860/13 und 21 K 4502/13 -, jeweils juris, eröffnet.
  • VG Düsseldorf, 04.04.2014 - 21 K 9788/13

    Direkte Kostenbeteiligung kreisangehöriger Kommunen des Kreises Wesel an den

    Der Rechtsweg zu den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist im Hinblick auf die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, vgl. die Beschlüsse vom 22. August 2013 - 12 E 755/13, 12 E 756/13 und 12 E 757/13 - auf die Beschlüsse des VG Düsseldorf vom 3. Juli 2013 - 21 K 3828/13, 21 K 3860/13 und 21 K 4502/13 -, jeweils juris, eröffnet.
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