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   VG Düsseldorf, 04.02.2013 - 13 K 1495/12   

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https://dejure.org/2013,7629
VG Düsseldorf, 04.02.2013 - 13 K 1495/12 (https://dejure.org/2013,7629)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 04.02.2013 - 13 K 1495/12 (https://dejure.org/2013,7629)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 04. Februar 2013 - 13 K 1495/12 (https://dejure.org/2013,7629)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Beamter höherwertige Tätigkeit Zulage Planstelle Deutsche Bahn Beamter höherwertige Tätigkeit Zulage Planstelle Deutsche Bahn

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Beamter; höherwertige Tätigkeit; Zulage; Planstelle; Deutsche Bahn; Beamter; höherwertige Tätigkeit; Zulage; Planstelle; Deutsche Bahn

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Übertragung eines höherwertigen Amtes nach § 46 Abs. 1 S. 1 BBesG

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Niedersachsen, 08.03.2017 - 5 LC 144/15

    Besoldungsausgleich - Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes gemäß

    Denn § 21 DBGrG betrifft ausschließlich das Verhältnis zwischen dem Beklagten und der Deutschen Bahn AG bzw. dem jeweiligen Tochterunternehmen, nicht aber die individuelle Rechtsstellung der der Deutschen Bahn AG bzw. ihren Tochterunternehmen zugewiesenen Beamten (in diesem Sinne auch VG Düsseldorf, Urteil vom 4.2.2013 - 13 K 1495/12 -, juris Rn. 42; vgl. auch Bay. VGH, Urteil vom 16.3.2006 - 14 B 03.964 -, juris Rn. 18).
  • VG Düsseldorf, 04.02.2013 - 13 K 1494/12

    Beamter; höherwertige Tätigkeit; Zulage; Planstelle; Deutsche Bahn

    In dem Erörterungstermin am 7. Dezember 2012 in den Verfahren 13 K 1495/12, 13 K 1522/12 und 13 K 2094/12, dessen Ergebnisse zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung im vorliegenden Verfahren gemacht worden sind, haben das beklagte Bundeseisenbahnvermögen und die Beigeladene die Einzelheiten der Planstellenvergabe und der Beförderungsverfahren für die bei der Beigeladenen beschäftigten Beamtinnen und Beamten eingehend geschildert.
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