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   VG Düsseldorf, 04.05.2006 - 9 K 7471/04   

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VG Düsseldorf, 04.05.2006 - 9 K 7471/04 (https://dejure.org/2006,29136)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 04.05.2006 - 9 K 7471/04 (https://dejure.org/2006,29136)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 04. Mai 2006 - 9 K 7471/04 (https://dejure.org/2006,29136)
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  • VG Düsseldorf, 05.06.2014 - 11 K 2042/13
    Der Sinn und Zweck der Baulast besteht gerade darin, der Bauverwaltung ein wichtiges Rechtsinstitut zur Verfügung zu stellen, um auftretende Schwierigkeiten in befriedigender Weise zu beseitigen und den Rechtsbeziehungen zwischen der Baubehörde und dem Grundstückseigentümer eine klare und sichere Rechtsgrundlage zu geben sowie dadurch letzten Endes die Verwaltungspraxis zu erleichtern, vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 12. Dezember 1986 - 1 A 172/86 -, BRS 46 Nr. 164; OVG NRW, Urteil vom 27. November 1969 - X A 842/69 -, BRS 22 Nr. 144; VG Düsseldorf, Urteile vom 14. März 2011 - 11 K 2089/10 - und vom 4. März 2006 - 9 K 7471/04 -.

    Selbst wenn man entgegen den vorstehenden Ausführungen die Auffassung verträte, die Baulast habe keinen baulastfähigen Inhalt, müssten die Kläger einen Anspruch auf Löschung der Baulast zunächst durch einen gesonderten (vorgreiflichen) Verpflichtungsantrag durchsetzen, bevor sie mit Aussicht auf Erfolg ein der Baulast entgegen stehendes Genehmigungsverfahren betreiben können, vgl. OVG NRW, Urteil vom 7. April 1989 - 11 A 1718/87 - VG Düsseldorf, Urteil vom 4. Mai 2006 - 9 K 7471/04 -.

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