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   VG Düsseldorf, 04.06.2003 - 27 K 3851/02   

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https://dejure.org/2003,20095
VG Düsseldorf, 04.06.2003 - 27 K 3851/02 (https://dejure.org/2003,20095)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 04.06.2003 - 27 K 3851/02 (https://dejure.org/2003,20095)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 04. Juni 2003 - 27 K 3851/02 (https://dejure.org/2003,20095)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit eines Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für eine Beratungsstelle; Objektiver Empfangswille bei der Bereithaltung eines funktionsfähigen Empfangsteils; Berücksichtigung von sozialen Betrieben oder Einrichtungen bei der Gebührenbefreiung; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Schleswig-Holstein, 25.02.2005 - 3 LB 5/04

    Rundfunkgebühr, Altentagesstätte, Gebührenbefreiung, Rundfunkrecht,

    Dies erfordere eine Auslegung, die den Einrichtungsbegriff durch das Erfordernis einer anstalts- bzw. heimmäßigen Betreuung begrenze (VGH Ba-Wü., Urt. v. 15.01.1996 - 2 S 1749/95; Bay. VGH, Urt. v. 11.07.2001 - 7 B 00.2866 - sowie VG Düsseldorf, Urt. v. 04.06.2003 - 27 K 3851/02 und 27 K 3853/02 - Hahn/Vesting/Siekmann, Rundfunkrecht, § 6 RGebStV Rdnr. 34).
  • VG Minden, 29.09.2010 - 3 K 213/09

    Eine der Klagen der Mühlenkreiskliniken gegen Rundfunkgebühren erfolglos

    Es kann dahinstehen, ob hinsichtlich des Erlasses entstandener Rundfunkgebühren § 38 Abs. 2 Nr. 3 der Satzung über das Finanzwesen des Westdeutschen Rundfunks Köln vom 30. Oktober 2001 (GV. NRW. 2002 S. 60) - FinO-WDR - anzuwenden ist, so wohl VG Düsseldorf, Urteile vom 4. Juni 2003 - 27 K 3851/02 u.a. -, juris, ob eine analoge Anwendung von § 227 Abs. 1 der Abgabenordnung - AO - in Betracht kommt, vgl. dazu VG Trier, Urteil vom 27. November 2008 - 2 K 591/07.TR -, juris.
  • VG Düsseldorf, 09.03.2004 - 27 K 955/02

    Voraussetzungen der Entstehung einer Rundfunkgebührenpflicht; Ausgestaltung der

    vgl. hierzu im Einzelnen OVG NRW, Urteile vom 11. September 2002 - 19 A 24/00 - und vom 1. Dezember 1988 - 4 A 484/88 - Urteil der Kammer vom 4. Juni 2003 - 27 K 3851/02 - a.A. Hess. VGH, Urteil vom 27. Mai 1993 - 5 UE 2259/91 -, NVwZ-RR 1994, S. 129 (130), Bay.VGH, Urteil vom 3. Juli 1996 - 7 B 94.708 -, NVwZ-RR 1997, S. 230 (230 f.) sowie Gall in Hahn/Vesting, a.a.O., § 4 RuFuGebStV Rz. 54 f.
  • VG Münster, 31.08.2006 - 7 K 2709/02
    vgl. hierzu Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 4. Juni 2003, -27 K 3851/02-.
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