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   VG Düsseldorf, 04.06.2003 - 27 K 3853/02   

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https://dejure.org/2003,23693
VG Düsseldorf, 04.06.2003 - 27 K 3853/02 (https://dejure.org/2003,23693)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 04.06.2003 - 27 K 3853/02 (https://dejure.org/2003,23693)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 04. Juni 2003 - 27 K 3853/02 (https://dejure.org/2003,23693)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen für eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht einer sozialen Beratungsstelle; Berücksichtigung von sozialen Betrieben oder Einrichtungen bei der Gebührenbefreiung; Objektiver Empfangswille bei der Bereithaltung eines funktionsfähigen Empfangsteils; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Schleswig-Holstein, 25.02.2005 - 3 LB 5/04

    Rundfunkgebühr, Altentagesstätte, Gebührenbefreiung, Rundfunkrecht,

    Dies erfordere eine Auslegung, die den Einrichtungsbegriff durch das Erfordernis einer anstalts- bzw. heimmäßigen Betreuung begrenze (VGH Ba-Wü., Urt. v. 15.01.1996 - 2 S 1749/95; Bay. VGH, Urt. v. 11.07.2001 - 7 B 00.2866 - sowie VG Düsseldorf, Urt. v. 04.06.2003 - 27 K 3851/02 und 27 K 3853/02 - Hahn/Vesting/Siekmann, Rundfunkrecht, § 6 RGebStV Rdnr. 34).
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