Rechtsprechung
   VG Düsseldorf, 04.09.2002 - 17 L 1789/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,19383
VG Düsseldorf, 04.09.2002 - 17 L 1789/02 (https://dejure.org/2002,19383)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 04.09.2002 - 17 L 1789/02 (https://dejure.org/2002,19383)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 04. September 2002 - 17 L 1789/02 (https://dejure.org/2002,19383)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an das Vorliegen eines abfallrechtlichen Anspruchs auf Verpflichtung einer Abfallbehörde zur Zustimmung zur grenzüberschreitenden Verbringung von Reaktionsabfällen auf Kalziumbasis aus einer Rauchgasentschwefelung; Ausgestaltung der Qualifizierung eines ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Düsseldorf, 03.09.2002 - 17 K 3899/02

    Zustimmung zur grenzüberschreitenden Verbringung von Reaktionsabfällen auf

    Mit Beschluss vom 3. September 2002 - 17 L 1789/02 - hat das Gericht dem Antrag der Klägerin auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes insoweit stattgegeben, als es die Beklagte im Wege einstweiliger Anordnung verpflichtet hat, in dem Notifizierungsverfahren DE0000000000 ihre Zustimmung nach Art. 7 Abs. 5 S. 1 VO (EWG) 259/93 zur grenzüberschreitenden Verbringung von Reaktionsabfällen auf Kalziumbasis aus der Rauchgasentschwefelung der T AG, Kraftwerk X, G Straße, W, zu erteilen.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten des streitgegenständlichen Verfahrens sowie des Verfahrens 17 L 1789/02 sowie des dazu beigezogenen Verwaltungsvorganges der Beklagten Bezug genommen.

  • VG Halle, 28.03.2019 - 8 B 136/19
    Damit erweist sich der im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO verfolgte Hauptantrag im einstweiligen Verfahren als - grundsätzlich unzulässige - Vorwegnahme der Hauptsache (vgl. zu alledem nur VG Schleswig, Beschluss vom 11. April 2006 - 12 B 13/06 - VG Köln, Beschluss vom 21. Januar 2004 - 13 L 3149/03 - VG Düsseldorf, Beschluss vom 04. September 2002 - 17 L 1789/02 - alle zitiert aus Juris).
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