Rechtsprechung
   VG Düsseldorf, 05.06.2014 - 14 L 958/14   

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https://dejure.org/2014,15370
VG Düsseldorf, 05.06.2014 - 14 L 958/14 (https://dejure.org/2014,15370)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 05.06.2014 - 14 L 958/14 (https://dejure.org/2014,15370)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 05. Juni 2014 - 14 L 958/14 (https://dejure.org/2014,15370)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zur unverzüglichen Vorlage eines Fahrtenbuches

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Hamm, 08.08.2017 - 3 RBs 106/17

    Heilung; Zustellung; unwirksame; tatsächlicher Zugang; Bußgeldbescheid;

    Der Senat neigt in diesem Zusammenhang jedoch der Auffassung zu, dass durch die Einsichtnahme des Verteidigers in die Bußgeldakte, in der sich der zuzustellende Bußgeldbescheid befindet, ein tatsächlicher oder nachweisbarer Zugang i.S.d. Heilungsvorschriften bewirkt werden kann, sofern zuvor ein auf eine förmliche Zustellung gerichteter Zustellungswille dokumentiert ist (Hamburgisches OVG, Urteil vom 30. Januar 2017 - 1 Bf 115/15, juris, Rdnr. 29; VG Düsseldorf, Beschluss vom 5. Juni 2014 - 14 L 958/14, juris, Rdnr. 24, 25; OLG Düsseldorf, Urteil vom 30. April 2015 - I-15 U 100/14, juris, Rdnr. 15).
  • VG Mainz, 15.07.2015 - 3 K 757/14

    Fahrtenbuch auch nach Verkehrsverstoß durch Beifahrer zulässig

    Dies stellt - jedenfalls in objektiver Hinsicht - eine Nötigung im Sinne von § 240 Abs. 1 StGB dar, mithin eine Straftat, die im konkreten Fall auch einen spezifischen Verkehrsbezug hat und nicht nur anlässlich des Verkehrsgeschehens begangen wurde (vgl. hierzu VG Düsseldorf, Beschluss vom 5. Juni 2014 - 14 L 958/14 -, juris Rn. 33; VG München, Urteil vom 10. September 2009 - M 23 K 09.2395 -, juris Rn. 17) und neben Geld- oder Freiheitsstrafe im Zeitpunkt der Tathandlung mit 5 Punkten im Verkehrszentralregister bewehrt war (Nr. 3.2 der Anlage 13 FeV in der bis zum 30. April 2014 geltenden Fassung).
  • VG Freiburg, 20.02.2018 - A 1 K 9766/17

    Aufhebung eines mangels Bekanntgabe an den Adressaten unwirksamen Verwaltungsakts

    c) Es kann offen bleiben, ob der Zustellungsmangel gemäß § 8 VwZG dadurch geheilt worden ist, dass dem Kläger auf Antrag seiner Prozessbevollmächtigten mit gerichtlicher Verfügung vom 18.01.2018 Akteneinsicht in die Verwaltungsvorgänge der Beklagte gewährt worden ist und er im Zuge dessen Kenntnis vom vollständigen Bescheid vom 28.04.2018 nehmen konnte (dafür: VG Düsseldorf, Beschluss vom 05.06.2014 - 14 L 958/14 -, juris, Rn. 24 ff.; dagegen: VG Schwerin, Beschluss vom 29.08.2014 - 3 B 621/14 As -, juris, Rn. 20).
  • VG Gelsenkirchen, 22.02.2017 - 10 K 3364/14

    Isolierte Anfechtungsklage, Feststellungsklage, Nutzungsänderung, Spielhalle;

    vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 05. Juni 2014 - 14 L 958/14 -, m.w.N., juris.
  • VG München, 26.06.2018 - M 9 K 17.53457

    Bescheid über Ablehnung eines Asylantrags und Abschiebungsandrohung nach Malta

    Soweit hierzu z.T. auch anderes vertreten wird (z.B. VG Düsseldorf, B.v. 15.6.2014 - 14 L 958/14 - juris Rn. 24), ist darauf hinzuweisen, dass insoweit nach den zugrundeliegenden Rechtsgebieten zu differenzieren ist.
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