Rechtsprechung
   VG Düsseldorf, 06.11.2007 - 3 K 162/07   

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https://dejure.org/2007,19915
VG Düsseldorf, 06.11.2007 - 3 K 162/07 (https://dejure.org/2007,19915)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 06.11.2007 - 3 K 162/07 (https://dejure.org/2007,19915)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 06. November 2007 - 3 K 162/07 (https://dejure.org/2007,19915)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Grenzüberschreitende Vermittlung von Oddset-Sportwetten für einen im EU-Ausland ansässigen Wettanbieter durch einen inländischen Wettveranstalter unter Berücksichtigung einer behördlichen Erlaubnis nach nationalem Recht; Anwendung des nordrhein-westfälischen Sportwettenmonopols unter Berücksichtigung der durch den EG-Vertrag europarechtlich garantierten Niederlassungsfreiheit und Dienstleistungsfreiheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 16.04.2015 - III ZR 333/13

    Keine Schadensersatzansprüche wegen der Untersagung der Sportwettenvermittlung

    Dies traf, wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 28. Februar 2013 (aaO Rn. 3) ausgeführt hat, auch auf die Stellen des Landes Nordrhein-Westfalen zu, wie das Bundesverfassungsgericht und die Verwaltungsgerichte bestätigt haben (z.B BVerfG, WM 2007, 183, 185; OVG Münster, Beschluss vom 23. Oktober 2006 - 4 B 1060/06, juris Rn. 16 f; VG Düsseldorf, Urteil vom 6. November 2007 - 3 K 162/07, juris Rn. 29 ff).
  • BGH, 26.02.2015 - III ZR 204/13

    Keine Schadensersatzansprüche wegen der Untersagung der Sportwettenvermittlung

    Dies traf, wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 28. Februar 2013 (aaO Rn. 3) ausgeführt hat, auch auf die Stellen des Landes Nordrhein-Westfalen zu, wie das Bundesverfassungsgericht und die Verwaltungsgerichte bestätigt haben (z.B BVerfG, WM 2007, 183, 185; OVG Münster, Beschluss vom 23. Oktober 2006 - 4 B 1060/06, juris Rn. 16 f; VG Düsseldorf, Urteil vom 6. November 2007 - 3 K 162/07, juris Rn. 29 ff).
  • OLG Düsseldorf, 31.08.2016 - 18 U 217/07

    Amtshaftungsansprüche wegen der Untersagung der Annahme und Vermittlung privater

    Mit Urteil vom 06.11.2007 wies das Verwaltungsgericht Düsseldorf (3 K 162/07) die Klage ab.

    Der Senat hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 25.06.2008 (GA II 395) bis zur Erledigung des verwaltungsrechtlichen Rechtsstreits 3 K 162/07 VG Düsseldorf ausgesetzt.

    Aus der Europarechtswidrigkeit allein folgt aber kein qualifizierter Verstoß wegen der Aufrechterhaltung des Monopols über den 28.03.2006 hinaus, weil das Bundesverfassungsgericht dem Bundes- und Landesgesetzgeber eine Übergangsfrist zur gesetzlichen Neuregelung bis zum 31.12.2007 eingeräumt hatte und auch die nordrhein-westfälischen Behörden die Maßgaben einhielten, die das Bundesverfassungsgericht zur Beseitigung der von ihm festgestellten Inkohärenz für die Interimszeit aufgestellt hatte (BGH, Beschluss vom 28.02.2013 - III ZR 87/12, juris, Rn. 3; vgl. hierzu auch BVerfG, Beschluss vom 07.12.2006, 2 BvR 2428/06, juris; OVG Münster, Beschluss vom 23.10.2006 - 4 B 1060/06, juris Rn. 16 f; VG Düsseldorf, Urteil vom 06.11.2007 - 3 K 162/07, juris Rn. 29 ff).

  • BGH, 28.02.2013 - III ZR 87/12

    Vereinbarkeit des auf den Glückspielstaatsvertrag 2004 gegründete Glückspiel- und

    Dies haben die Verwaltungsgerichte und das Bundesverfassungsgericht bestätigt (z. B. BVerfG, 1. Kammer des Zweiten Senats, Beschluss vom 7. Dezember 2006 - 2 BvR 2428/06, WM 2007, 183, 185; VG Düsseldorf, Urteil vom 6. November 2007 - 3 K 162/07, juris Rn. 29 ff).
  • LG Hamburg, 12.02.2016 - 303 O 500/10

    Entschädigungsansprüche eines ausländischen Anbieters von Sportwetten wegen der

    Dies traf, wie der BGH bereits in seinem Beschluss vom 28. Februar 2013 (a.a.O., Rn. 3) ausgeführt hat, auch auf die Stellen des Landes Nordrhein-Westfalen zu, wie das Bundesverfassungsgericht und die Verwaltungsgerichte bestätigt haben (z. B. BVerfG, WM 2007, 183, 185; OVG Münster, Beschluss vom 23. Oktober 2006 - 4 B 1060/06, juris, Rn. 16 f; Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 6. November 2007 - 3 K 162/07, juris Rn. 29 ff.).
  • OLG Düsseldorf, 25.06.2008 - 18 U 217/07

    Aussetzung eines zivilrechtlichen Verfahrens bis zur rechtskräftigen Entscheidung

    wird die Verhandlung gemäß § 148 ZPO bis zur Erledigung des rechtskräftigen verwaltungsrechtlichen Rechtsstreits 3 K 162/07 VG Düsseldorf ausgesetzt.
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