Rechtsprechung
   VG Düsseldorf, 06.11.2008 - 9 K 2466/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,9474
VG Düsseldorf, 06.11.2008 - 9 K 2466/07 (https://dejure.org/2008,9474)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 06.11.2008 - 9 K 2466/07 (https://dejure.org/2008,9474)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 06. November 2008 - 9 K 2466/07 (https://dejure.org/2008,9474)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Verstoß einer dem Bauherrn erteilten Baugenehmigung gegen dem Schutz des Nachbarn dienendes materielles Baurecht als Voraussetzung eines öffentlich-rechtlichen nachbarlichen Abwehrrechts; Bestimmung des Begriffs der "näheren Umgebung" i.S.d. § 34 Abs. 1 S. 1 Baugesetzbuch ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Von einer Biergartennutzung ausgehende Lärmimmissionen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Biergarten für 200 Gäste ist mit Wohnruhe unvereinbar

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Biergarten für 200 Gäste ist mit Wohnruhe unvereinbar

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Biergarten für 200 Gäste ist mit Wohnruhe unvereinbar

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2015 - 4 B 652/15

    Erteilung einer Gaststättenerlaubnis zum Betrieb der Außengastronomie auf einer

    27 und 28 = BVerwGE 81, 197; OVG NRW, Urteil vom 13.11.2009 - 7 A 146/08 -, juris, Rn. 75 = DVBl. 2010, 259, und Beschluss vom 28.8.1998 - 10 B 1353/98 -, juris Rn. 26 und 27; VG Düsseldorf, Urteil vom 6.11.2008 - 9 K 2466/07 -, juris, Rn. 75.
  • VG Gelsenkirchen, 15.09.2014 - 9 L 1232/14

    Rücksichtnahme; Nachbarschutz; Lärmemissionen; Anlieferung

    Die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung sieht über die Festlegung eines nicht zu überschreitenden Beurteilungspegels in der Nebenbestimmung 17 Ziffer I.I.1 in der Fassung der dritten Nachtragsbaugenehmigung vom 30. Juni 2014 hinaus weitere konkrete Maßnahmen zur Begrenzung der Immissionen vor (Nebenbestimmung 17 Ziffern I.I.2, I.II. und I.III.), vgl. zur Notwendigkeit konkreter Maßnahmen zur Einhaltung des maximal zulässigen Beurteilungspegels im Hinblick auf eine effektive Überwachungsmöglichkeit OVG NRW, Beschluss vom 13. Juli 1998 - 7 B 956/98 -, NVwZ 1998, 980 = juris Rn 14; VG Düsseldorf, Urteil vom 6. November 2008 - 9 K 2466/07 -, juris Rn 84, die hinsichtlich einzelner Bestimmungen bei summarischer Prüfung Zweifeln unterliegen.

    vgl. zu dieser Frage OVG NRW, Beschluss vom 6. November 1989 - 7 B 2966/87 -, BRS 49 Nr. 205; VG Düsseldorf, Urteil vom 6. November 2008 - 9 K 2466/07 -, juris Rn 82.

    vgl. im Unterschied dazu bei einem ungeschützten Ausgesetztsein VG E. , Urteil vom 6. November 2008 - 9 K 2466/07 -, juris Rn 73.

  • VG Gelsenkirchen, 10.10.2014 - 9 L 1277/14

    Verwirkung; Drittanfechtung; Nachbarschutz; Baugenehmigung; Betriebszeiten;

    Ob eine generelle Inbezugnahme der lärmtechnischen Untersuchung insgesamt sowie der in ihr enthaltenen Anforderungen an den Betriebsablauf ausreichend ist, um eine Einhaltung der maßgeblichen Lärmgrenzwerte sicherzustellen oder ob sich eine solche Formulierung als inhaltlich zu unbestimmt erweist, vgl. zu dieser Frage zu dieser Frage OVG NRW, Beschluss vom 6. November 1989 - 7 B 2966/87 -, BRS 49 Nr. 205; VG Düsseldorf, Urteil vom 6. November 2008 - 9 K 2466/07 -, juris Rn 82; Beschluss der Kammer vom 15. September 2014 - 1232/14 -, Seite 21 des Entscheidungsabdrucks, kann im Ergebnis dahinstehen, weil die entscheidenden Betriebsweisen, die dem Gutachten zu Grunde liegen, in den Bauantragunterlagen unter "Ergänzung zu Punkt 2) Betriebszeit" grün gestempelt und jedenfalls damit Teil der Baugenehmigung sind.
  • VG Darmstadt, 24.08.2009 - 2 K 215/09

    Antrag auf Einschreiten gegen eine Nutzungsänderung

    Ein verbrauchernaher Einzugsbereich liegt nicht vor, wenn die Gaststätte auf Besucher ausgerichtet ist, die realistischerweise zum Besuch ein Kraftfahrzeug benutzen, oder wenn die Gaststätte eine Kapazität aufweist, die nicht erwarten lässt, dass sie durch die Bewohner des "Gebiets" in einem ins Gewicht fallenden Umfang ausgelastet wird (VG Düsseldorf, Urt. v. 06.11.2008 - 9 K 2466/07 -, juris, Abs. Nr. 57, nach BVerwG, Beschluss vom 3. September 1998 - 4 B 85.98 -, BRS 60 Nr. 67, und Urteil vom 29. Oktober 1998).

    Die Bezugnahme der Kläger auf die seinerzeit in der Presse dargestellte Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist nicht weiter-, sondern bei nähere Kenntnis des Urteils vom 18. November 2008 ( 9 K 2466/07, juris) eher irreführend.

  • VG Münster, 28.02.2013 - 2 K 1561/11

    Voraussetzungen für einen Rechtsanspruch des Nachbarn auf Aufhebung einer

    Gerade für eine Biergartennutzung sind als besonders lästig empfundene Einzelgeräusche wie lautes bzw. schrilles Rufen oder Lachen geradezu typisch, vgl. zum Begriff des nicht störenden Gewerbebetriebes OVG NRW, Beschluss vom 25. Februar 2003 - 10 B 2417/02 -, juris Rn. 64 f.; OVG NRW, Beschluss vom 19. August 2003 - 7 B 1040/03 -, juris Rn. 47; zum Störpotenzial der Außengastronomie OVG NRW, Beschluss vom 9. Juli 1998 - 7 B 1226/98 - OVG NRW Beschluss vom 25. Juni 2008 - 10 A 2525/07 -, juris Rn. 6; VG Düsseldorf, Urteil vom 6. November 2008 - 9 K 2466/07 -, juris Rn. 77 ff. mit weiteren Nachweisen.
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