Rechtsprechung
   VG Düsseldorf, 07.05.2010 - 26 K 3548/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,8157
VG Düsseldorf, 07.05.2010 - 26 K 3548/09 (https://dejure.org/2010,8157)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 07.05.2010 - 26 K 3548/09 (https://dejure.org/2010,8157)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 07. Mai 2010 - 26 K 3548/09 (https://dejure.org/2010,8157)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Akteneinsicht; Verwaltungsrechtsweg; Insolvenzverwalter; Informationsfreiheitsgesetz; Abgabenordnung

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    VwGO § 40; IFG NRW § 4
    Akteneinsicht; Verwaltungsrechtsweg; Insolvenzverwalter; Informationsfreiheitsgesetz; Abgabenordnung

  • Wolters Kluwer

    Eröffnung des Finanzrechtswegs in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten über Abgabenangelegenheiten; Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs durch die Geltendmachung eines Anspruchs durch einen Insolvenzverwalter auf Akteneinsicht in Steuerdaten eines Insolvenzschuldners; ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum Einsichtsrecht des Insolvenzverwalters in die Steuerakten des Schuldners

  • zvi-online.de

    IFG NRW § 4; VwGO § 40; FGO § 33
    Zum Anspruch des Insolvenzverwalters auf Einsicht in die Steuerakten des Schuldners

  • lda.brandenburg.de PDF

    Konkurrierende Rechtsvorschriften, Prozessuales

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2010, 1661
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Hamburg, 27.08.2010 - 7 K 429/09

    Informationszugang; Steuerakten; Vollstreckungsakte; Insolvenzverwalter

    Das Fehlen der Regelung eines allgemeinen Anspruchs auf Akteneinsicht ist als absichtsvoller Regelungsverzichts des Bundesgesetzgebers zu sehen, mit der Folge, dass es sich um eine abschließende Ausnutzung der ihm eingeräumten Regelungskompetenz zur Schaffung von Regelungen für Auskunfts- und Akteneinsichtsrechte im Bereich der Abgabenordnung handelt (BFH, Beschl. v. 4.6.2003, BFHE 202, 231; FG Saarbrücken, Urt. v. 17.12.2009, ZInsO 2010, 484; FG Münster, Urt. v. 20.11.2003, EFG 2004, 387 mwN; VG Düsseldorf, Urt. v. 7.5.2010, 26 K 3548/09, juris mwN).
  • VG Gelsenkirchen, 08.10.2018 - 20 K 5638/15

    Informationszugang Sparkassenstiftung

    vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschlüsse vom 8. Juni 2005 - 8 E 283/05 -, juris, Rn. 15, und vom 26. August 2009 - 8 E 1044/09 -, juris, Rn. 7 ff.; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. Oktober 2016 - OVG 12 L 65.16 -, juris, Rn. 5 (zum Gesetz zur Förderung der Informationsfreiheit im Land Berlin); vgl. ferner VG Köln, Urteile vom 23. Oktober 2014 - 13 K 1582/13 -, juris, Rn. 10, und - 13 K 6769/12 -, juris, Rn. 16; unter Zurückstellung von Bedenken ebenfalls VG Düsseldorf, Urteile vom 3. Februar 2006 - 26 K 1585/04 -, juris, Rn. 12, und vom 7. Mai 2010 - 26 K 3548/09 -, juris, Rn. 10.
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