Rechtsprechung
   VG Düsseldorf, 08.03.2012 - 6 K 254/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,1549
VG Düsseldorf, 08.03.2012 - 6 K 254/11 (https://dejure.org/2012,1549)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 08.03.2012 - 6 K 254/11 (https://dejure.org/2012,1549)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 08. März 2012 - 6 K 254/11 (https://dejure.org/2012,1549)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Anliegergebrauch Beleihung Eigensicherung Gefahrenabwehr Gefahrenabwehrplan Hafenbetreiber Hafengebiet Hafensicherheit Hausrecht Nichtstörer öffentliche Einrichtung öffentliche Straße Organisationsgewalt Privatisierung Risikobewertung Risikobericht Sachherrschaft Sondernutzung Straßensperre Wid

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    RL 2005/65/EG Art. 5 Abs. 2, 6 Abs. 1 und 3, 7 Abs. 1 und 4, Anhang I und II GG Art. 3 Abs. 1, ... 12 Abs. 1, 14 Abs. 1, 19 Abs. 3 VwGO §§ 44a Satz 1, 58 Abs. 2 LuftSiG § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 AtG § 7 Abs. 2 Nr. 5 BGB §§ 858, 903 Satz 1, 1004 ZollVG § 10 Abs. 1 GO NRW § 8 Abs. 2 HaSiG NRW §§ 2 Nr. 7, 4 Abs. 1, 13 Abs. 3, 14 Abs. 1, 15, 16 Abs. 1, Abs. 3 bis 5, 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6, 8 LWG NRW §§ 37 Abs. 4, 38 Abs. 4 OBG NRW, § 39 Abs. 1 Buchst. a) StrWG NRW §§ 6 Abs. 1 und 4, 7 Abs. 1, 14 Abs. 1, 18 Abs. 1 AHVO NRW §§ 1 Abs. 2, 4 Abs. 2 HVO O § 1
    Anliegergebrauch Beleihung Eigensicherung Gefahrenabwehr Gefahrenabwehrplan Hafenbetreiber Hafengebiet Hafensicherheit Hausrecht Nichtstörer öffentliche Einrichtung öffentliche Straße Organisationsgewalt Privatisierung Risikobewertung Risikobericht Sachherrschaft Sondernutzung Straßensperre Widmung Verwaltungshelfer Zufahrtskontrolle Zustandsstörer

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an den Gefahrenabwehrplan eines Hafenbetreibers nach § 16 HaSiG NRW in Bezug auf die hafensicherheitsbehördliche Risikobewertung gem. § 13 HaSiG NRW; Risikobewertung gem. § 13 HaSiG NRW als Verwaltungsakt; Abwehr von terroristischen Gefahren als Aufgabe staatlicher Organe; Heranziehung von Betreibern besonderes gefährdeter Anlagen zur ergänzenden Gefahrenvorsorge im Hinblick auf terroristische Gefahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

    Kein Hausrecht eines Hafenbetreibers an öffentlichen Straßen im Hafengebiet

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Hafen Neuss: Polizei muss auch bei Terrorgefahr die Straßen kontrollieren

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Hafenkontrolle bei Terrorwarnstufen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zur Kontrollpflicht öffentlicher Straßen - Polizei bleibt auch bei Terrorgefahr zuständig

  • lto.de (Kurzinformation)

    Kontrollpflicht öffentlicher Straßen - Polizei bleibt auch bei Terrorgefahr zuständig

  • juraexamen.info (Kurzinformation)

    Polizei muss auch bei Terrorgefahr die Straßen selbst kontrollieren

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Für Kontrollen öffentlicher Straßen in Hafengebiet bei Terrorgefahr ist Polizei zuständig - Hafengesellschaft kann nicht zur Kontrolle mit eigenen Sicherheitskräften und auf eigene Kosten verpflichtet werden

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Hafenbetreiber muss Terrorgefahren nicht durch Kontrollen öffentlicher Straßen vorbeugen

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des VG Düsseldorf vom 08.03.2012, Az.: 6 K 254/11 (Betreiber besonders gefährdeter Anlagen können nicht zur Gefahrenvorsorge auf öffentlichen Straßen herangezogen werden)" von RA/FAVerwR Dirk Büge, original erschienen in: DVBl 2012, 1315 - 1322.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2012, 1315
 
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Wird zitiert von ...

  • VG Schleswig, 26.09.2018 - 9 A 174/15

    Ausbaubeiträge

    Auch gewidmete Straßen in Hafengebieten sind öffentliche Straßen, deren Gemeingebrauch nicht eingeschränkt ist (vgl. VG Düsseldorf, U. v. 08.03.2012 - 6 K 254/11 -, juris Rn. 103 und nachfolgend OVG Münster, U. v. 19, 05.2013 - 4 A 1065/12 -, juris Rn.71 ff.).
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