Rechtsprechung
   VG Düsseldorf, 08.06.2016 - 22 K 1363/15.A   

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https://dejure.org/2016,14145
VG Düsseldorf, 08.06.2016 - 22 K 1363/15.A (https://dejure.org/2016,14145)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 08.06.2016 - 22 K 1363/15.A (https://dejure.org/2016,14145)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 08. Juni 2016 - 22 K 1363/15.A (https://dejure.org/2016,14145)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit einer Verpflichtungsklage auf Feststellung nationaler Abschiebungsverbote ohne negative Sachentscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge; Zulässigkeit einer Abschiebungsandrohung nach der Ablehnung eines Asylantrages

  • Informationsverbund Asyl und Migration PDF

    Anerkannte, Flüchtlingsanerkennung, Abschiebungsverbot, Drittstaatenregelung, alleinstehender Mann, keine Klagebefugnis gg. Unzulässigkeitsentscheidung, Abschiebungsandrohung, Mangels Feststellung von Abschiebungsverboten ist Abschiebungsandrohung aufzuheben

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Saarland, 25.10.2016 - 2 A 96/16

    Unzulässiger Asylantrag nach Flüchtlingsanerkennung in Bulgarien

    Die Tatsache, dass das Bundesamt ohne eine (Mit-)Prüfung solcher Abschiebungsverbote die Abschiebungsandrohung nicht hätte erlassen dürfen, lässt keinen Rückschluss darauf zu, dass es tatsächlich hierzu eine Entscheidung treffen wollte und getroffen hat.(vgl. VG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 8.6.2016 - 22 K 1363/15.A - a.A. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 19.2.2016 - 2a K 2466/15.A - (jeweils bei juris)) Der Begründung des Bescheides lassen sich keine Überlegungen entnehmen, die hinreichend erkennen ließen, dass das Bundesamt nationale Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG in Bezug auf Bulgarien geprüft und verneint hat.
  • VG Lüneburg, 21.12.2016 - 8 A 170/16

    Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig aufgrund Schutzgewährung eines anderen

    aa) Die Abschiebungsandrohung ist dabei allerdings nicht bereits deshalb rechtswidrig und aufzuheben, weil das Bundesamt formell von einer expliziten Feststellung, dass Abschiebungsverbote nicht vorliegen, abgesehen und in den Gründen lediglich Ausnahmen vom Konzept der normativen Vergewisserung geprüft hat (ebenso VG Cottbus, Urt. v. 11.10.2016 - 5 L 38/16.A -, juris, Rn. 42; a. A. VG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 08.06.2016 - 22 K 1363/15.A -, juris, Rn. 77; VG Darmstadt, Urt. v. 11.08.2016 - 4 K 1324/14.DA.A).
  • VG Lüneburg, 13.12.2016 - 8 A 175/16

    (Drittstaatenbescheid; unzulässiger Asylantrag; in Italien gewährter

    aa) Das Rechtsschutzbedürfnis ist nicht deshalb zu verneinen, weil die Klägerin zu 1) die Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG nicht ausdrücklich beim Bundesamt beantragt hat und das Bundesamt hierüber keine Entscheidung getroffen hat (a. A. auf Grundlage der alten Rechtslage VG Düsseldorf, Urt. v. 08.06.2016 - 22 K 1363/15.A -, juris, Rn. 49 ff).
  • VG Trier, 27.07.2016 - 5 K 1671/16

    Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig ohne Benennung einer Rechtsgrundlage

    Soweit in der Rechtsprechung teilweise die Auffassung vertreten wird, dass dem Kläger in Fällen der vorliegenden Art kein Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Beklagten über die Ablehnung des Asylantrags als unzulässig zur Seite stehe (vgl. VG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 8. Juni 2016 - 22 K 1363/15.A -, VG Stade, Urteil vom 21. September 2015 - 1 A 791/14 -, beide veröffentlicht bei juris), vermag sich die Kammer dem nicht anzuschließen, denn der erfolgte Ausspruch der Beklagten beinhaltet zugleich die Rechtsgrundlage für nachfolgende aufenthaltsbeendende Entscheidungen der Beklagten, so dass die von der Beklagten in ihrem Bescheid zitierten Rechtsprechung des BVerwG (Beschluss vom 17. Juni 2014 - 10 C 7/13 -, juris ) zur Unzulässigkeit eines Asylantrags bei der Gewährung internationalen Schutzes im Ausland nicht einschlägig ist.
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