Rechtsprechung
   VG Düsseldorf, 08.07.2010 - 9 K 6836/09   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verletzung nachbarlicher Rechte durch eine Baugenehmigung für eine Tiefgarage mit vorgesehen 80 öffentlich nutzbaren Stellplätzen anstatt bisheriger auschließlicher Nutzbarkeit für Sparkassenmitarbeiter; Ausschluss der Wohnraumnutzung aufgrund von Lärmbeeinträchtigungen wie in einem Industriegebiet durch eine Nutzungsänderung der Tiefgarage; Zumutbarkeit von Beeinträchtigungen durch Geräuschimmissionen und Abgasimmissionen sowie Verkehrskonzentration durch die verkehrliche Erschließung einer geplanten Tiefgarage; Wesentliche Überschreitung von zulässigen Lärmrichtwerten bzw. Lärmsteigerungen durch fehlende Aufnahmemöglichkeit eines tatsächlich zu erwartenden Besucherstroms in der Tiefgarage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • VG Düsseldorf, 08.07.2010 - 9 K 4786/09

    Klagen von Anwohnern gegen den Neubau des Sparkassenzentrums in Hilden erfolglos

    Im Übrigen wird wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes auf den Inhalt der Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens und der Verfahren 9 L 135/09, 9 L 209/09, 9 L 1115/09, 9 L 1118/09, 9 K 7181/09, 9 K 7191/08 und 9 K 6836/09 sowie der jeweils beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten ergänzend Bezug genommen.

    Selbst wenn man zu ihren Gunsten unterstellt, dass der im Gutachten zugrundegelegte Umschlagfaktor von 3, 0 auf einem Berechnungsfehler beruht und daher zu niedrig ist, und statt dessen - hoch gegriffen - einen Stellplatzumschlag von 6, 0 oder sogar 7, 35 (vgl. Schriftsatz der Kläger des Parallelverfahrens 9 K 6836/09 vom 15. April 2010) ansetzt, ändert dies nichts daran, dass der Verkehrszuwachs in der Cstraße maximal 1.400 Fahrten betragen wird.

    Die Kläger setzen den Immissionspegelanteil, der durch den Verkehrslärm der C1 Straße an den verschiedenen Immissionsorten verursacht wird, in Relation zur Entfernung der jeweiligen Immissionsorte zur C1 Straße und bemängeln, dass dieser Anteil nicht proportional zur Entfernung von der Lärmquelle abnimmt (Schriftsatz der Kläger im Verfahren 9 K 6836/09 vom 15. April 2010, S. 10-14: "Das 1/r-Gesetz der Schallausbreitung").

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2011 - 2 D 63/09

    Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag hinsichtlich eines

    Die von den Antragstellern erhobene Drittanfechtungs-klage wurde von dem Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Urteil vom 8. Juli 2010 - 9 K 6836/09 - abgewiesen, weil die Baugenehmigung unabhängig von der Wirksamkeit des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 73 A, 5. Änderung, jedenfalls keine Nachbarrechte der Antragsteller verletze.

    mit Verkaufsstätte, Tiefgarage und Lüftungs- / Kühlungsanlage" den Antragstellern gegenüber bestandskräftig geworden ist, nachdem der Senat mit Beschluss vom 17. August 2011 - 2 A 1957/10 - deren Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das ihre Nachbarklage abweisende Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 8. Juli 2010 - 9 K 6836/09 - abgelehnt hat, und das Vorhaben verwirklicht und in Betrieb genommen worden ist.

    Hierzu hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf in seinem im Drittanfechtungsverfahren ergangenen Urteil vom 8. Juli 2010 - 9 K 6836/09 -, dessen Richtigkeit von den Antragstellern im Zulassungsverfahren nicht im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ernstlich in Zweifel gezogen worden ist (vgl. Senatsbeschluss vom 17. August 2011 - 2 A 1957/10 -), zutreffend ausgeführt, dass letztlich dahingestellt bleiben könne, ob der vorliegend angefochtene Bebauungsplan wirksam sei.

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