Rechtsprechung
| VG Düsseldorf, 09.05.2014 - 26 K 4729/13 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beihilfeanspruch eines Beamten bei noch nicht fällig gewordenen Arztforderungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4)
- VG Düsseldorf, 13.12.2016 - 26 K 4790/15
Beihilfe; Schwellenwertüberschreitung; Fälligkeit; Begründung
vgl. zum ärztlichen Gebührenrecht bereits Einzelrichterurteil der Kammer vom 9. Mai 2014 - 26 K 4729/13 -, juris, Rn. 66 u. 71. - VG Gelsenkirchen, 24.04.2017 - 3 K 5541/14
Schwellenwertüberschreitung, Schwelllenwert, Steigerungssatz, 3,5fach, …
BGH, Urteil vom 08. November 2007 - III ZR 54/07 -,BGHZ 174, 101-110, Rn. 20; VG Düsseldorf, Urteilvom 09. Mai 2014 - 26 K 4729/13 -, Rn. 49, juris.VG Düsseldorf, Urteil vom 09. Mai 2014 - 26 K 4729/13 -, Rn. 53, juris.
- VG Augsburg, 22.08.2019 - Au 2 K 18.736
Anspruch auf die Gewährung weiterer Beihilfeleistungen
Da es Zweck der komplexen Regelung über den notwendigen Inhalt einer Rechnung ist, dem Zahlungspflichtigen, von dem weder medizinische noch gebührenrechtliche Kenntnisse erwartet werden können, eine Grundlage für eine Überprüfung der in Rechnung gestellten Leistungen zu geben, muss die von § 12 Abs. 3 GOÄ geforderte Verständlichkeit und Nachvollziehbarkeit der Begründung aus der Sicht eines medizinischen und gebührenrechtlichen Laien gegeben sein (vgl. BGH, U.v. 8.11.2007 - III ZR 54/07- BGHZ 174, 101 ff.; VG Düsseldorf, U.v. 9.5.2014 - 26 K 4729/13 - juris Rn. 49).Bezieht man die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in die Betrachtung mit ein, nach der ein Fehlgebrauch des einem Arzt bei der Bestimmung des für die Abrechnung maßgeblichen Steigerungssatzes obliegenden Ermessens nicht anzunehmen ist, wenn Leistungen, die sich in einem Bereich durchschnittlicher Schwierigkeit befinden, zum Schwellenwert abgerechnet werden, ergibt sich im Umkehrschluss aus dieser Rechtsprechung, dass als Mindestanforderung für die Rechtmäßigkeit der Abrechnung ärztlicher Leistungen oberhalb des Schwellenwertes anzunehmen ist, dass hinsichtlich der der in § 5 Abs. 2 Satz 1 GOÄ genannten Bemessungskriterien ein überdurchschnittlicher Aufwand vorlag (VG Düsseldorf, U.v. 9.5.2014 - 26 K 4729/13 - juris Rn. 53).
- VG Düsseldorf, 13.12.2016 - 26 K 7220/15
Mindestanforderung für die Rechtmäßigkeit der Abrechnung zahnärztlicher …
vgl. zum ärztlichen Gebührenrecht bereits Einzelrichterurteil der Kammer vom 9. Mai 2014 - 26 K 4729/13 -, juris, Rn. 66 u. 71.