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   VG Düsseldorf, 11.03.2005 - 26 K 6021/04   

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https://dejure.org/2005,9959
VG Düsseldorf, 11.03.2005 - 26 K 6021/04 (https://dejure.org/2005,9959)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 11.03.2005 - 26 K 6021/04 (https://dejure.org/2005,9959)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 11. März 2005 - 26 K 6021/04 (https://dejure.org/2005,9959)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ausgestaltung der Aussetzung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zur Durchführung eines Normenkontrollverfahrens; Verfassungsmäßigkeitsvoraussetzungen des Gesetzesüber die Gewährung einer Sonderzahlung und über die Bezüge der Staatssekretäre und entsprechender ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • VG Schwerin, 29.02.2008 - 1 A 2801/04

    Absenkung der Sonderzuwendung 2003

    Die von den Klägern des vorliegenden Verfahrens wie auch von Klägern anderer hier anhängiger, mit Rücksicht auf das vorliegende "Pilotverfahren" zunächst aber nicht weiter geförderter Verfahren vorgetragenen verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die hiesigen Bestimmungen sind auch Gegenstand mehrerer Beschlüsse des VG Düsseldorf vom 11. März 2005 - 26 K 6021/04 u. a. -(JURIS; auch veröffentlicht im Internet unter http://www.justiz.nrw.de) gewesen, mit denen dort anhängige Verfahren ausgesetzt wurden, um eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nach Art. 100 Abs. 1 GG über die Vereinbarkeit bestimmter Vorschriften des dortigen Landesgesetzes über die Gewährung einer Sonderzahlung (bezogen auf Beamte der Besoldungsgruppe A 7 und auf das Jahr 2003) mit dem Grundgesetz einzuholen.

    Doch auch wenn man von einer unechten Rückwirkung bzw. tatbestandlichen Rückanknüpfung ausgeht, wäre das Sonderzahlungsgesetz - NRW nicht verfassungswidrig (VG Düsseldorf, Beschluss vom 11. März 2005 - 26 K 6021/04 -, juris).

  • VG Düsseldorf, 25.11.2008 - 26 K 4098/08

    Erstrecken des Schutzbereichs des Art. 33 Abs. 5 GG auf die Sonderzuwendung

    Doch auch wenn man von einer unechten Rückwirkung bzw. tatbestandlichen Rückanknüpfung ausgeht, wäre das Sonderzahlungsgesetz - NRW nicht verfassungswidrig (a.A. VG Düsseldorf, Beschluss vom 11. März 2005 26 K 6021/04 , juris).
  • VG Köln, 02.04.2008 - 3 K 2023/04

    Vereinbarkeit des Sonderzahlungsgesetzes Nordrhein-Westfalen (SZG NRW) mit dem

    a.A. VG Düsseldorf, Beschluss vom 11. März 2005 - 26 K 6021/04 -, juris.
  • VG Bremen, 02.02.2006 - 6 K 99/05

    Absenkung der Sonderzuwendung im Jahr 2004 -BremSZG

    Denn der Klägerin verblieb nach Erlass des BremSZG vom 11.05.2004 jedenfalls genügend Zeit, sich auf eine von 83 % auf 45 % der Bemessungsgrundlage abgesenkte Sonderzahlung zum 01.12.2004 einzustellen (dagegen zur Sonderzahlung für 2003 nach dem am 30.11.2003 in Kraft getretenen SZG-NRW vom 20.11.2003: vgl. Vorlagebeschluss des VG Düsseldorf vom 11.03.2005, 26 K 6021/04 - juris -).
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